WÜRZBURG/MÜNCHEN

B 26n: Privat gebaut und vom Staat gemietet?

Mit privatem Geld: Das Bundesverkehrsministerium forciert angesichts knapper Kassen den Neubau von Fernstraßen mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaft. Foto: dpa

Gegner der B 26n hatten in jüngster Zeit Hoffnung geschöpft, dass es mit der autobahnähnlich geplanten Westumgehung Würzburg nichts werden würde: Der Staat müsse vermehrt in die zu großen Teilen marode deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren und könne kaum mit dem Bau neuer Fernstraßen beginnen, so die These. Die „überflüssige“, mindestens 500 Millionen Euro teure B 26n werde entweder erst am Sankt-Nimmerleins-Tag verwirklicht oder bald aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen. Wie zum Beweis dieser These hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang der Woche im Interview mit dieser Zeitung betont, neue Verkehrsprojekte seien nachrangig, Vorrang habe die Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken.

Hintertüre offen

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe von einer Hintertüre, die sich der Verkehrsminister offenhält: den Neubau von Autobahnen mithilfe der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Modellprojekt soll ein 33 Kilometer langer Abschnitt der umstrittenen Autobahn durchs Isental (A94) werden, das als eine der letzten großen Kultur- und Naturlandschaften Südbayerns gilt.

Dort ist gerade mal die Finanzierung einer Brücke gesichert, aber für den Rest der Trasse kein Geld in der chronisch klammen Kasse, so die SZ. Deswegen solle das Neubauprojekt als ÖPP ausgeschrieben werden. Bisher wurde lediglich der Ausbau von Autobahnstrecken nach diesem Modell finanziert, wie der der A 8 zwischen München, Augsburg und Ulm.

ÖPP oder auch PPP (public private partnership) bedeutet, dass der Bund nur einen kleinen Teil der Kosten selbst aufbringen muss, der Rest wird von einem oder mehreren privaten Unternehmen bezahlt, beispielsweise einem Konsortium aus Baukonzernen. In solchen Fällen war es üblich, dass der private Unternehmer für den entsprechenden Abschnitt über einen Zeitraum von 30 Jahren die Lkw-Maut kassieren darf. Auch hier geht der Bund bei der Isental-Autobahn neue Wege. Der Staat will erstmals überhaupt in Deutschland die neue Trasse auf 30 Jahre mieten. „Auf diese Weise können alle besser kalkulieren“, zitiert die SZ einen namentlich nicht genannten Vertreter der Autobahndirektion Südbayern.

Im Bundesverkehrsministerium setzt man seit Jahren verstärkt auf ÖPP. Solche Partnerschaften könnten „bei geeigneten Projekten zu Synergien führen und für eine schnellere Projektabwicklung und überdurchschnittliche Qualität sorgen“, heißt es auf der Homepage. Grünen-Politiker Anton Hofreiter gehört zu den schärfsten und lautesten Kritikern der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. „Diese Modelle funktionieren so, dass sich der Staat nicht mehr bei den Banken, sondern bei großen Baufirmen oder großen Konsortien verschuldet, damit die dann für die öffentliche Hand beispielsweise Autobahnen ausbauen“, erklärt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Die ÖPP würden so als Vorfinanzierung missbraucht, um die Schuldenbremse zu umgehen. Außerdem werde der Mittelstand an solchen Bauprojekten nicht beteiligt, da sie in der Regel ein Volumen von Hunderten Millionen Euro hätten. Besser wäre es, hat Hofreiter wiederholt vorgeschlagen, wenn die Bauvorhaben in vernünftigen Losgrößen ausgeschrieben würden. Dann könne sich auch der Mittelstand beteiligen. Nach Hofreiters Auffassung ist allerdings weder für die Isental-Autobahn noch für die B 26n eine Ausschreibung notwendig, in welcher Form auch immer. Er hält das eine wie das andere Projekt für verkehrstechnisch unnütz.

ÖPP-Verträge: Inhalte im Dunkeln

Hofreiter, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert seit Jahren ferner, dass der Inhalt der ÖPP-Verträge regelmäßig Verschlusssache ist. So bleibt im Dunkeln, welchen Profit die Unternehmen einstreichen. „Bislang ist mir keine ÖPP im Straßenbau bekannt, die sich für die öffentliche Hand lohnt“, so Hofreiter. Viele bisherige Untersuchungen deuteten eher darauf hin, dass ÖPP zulasten des Steuerzahlers gehen. Verkehrsminister könnten sich damit ein Denkmal setzen, ihren Nachfolgern werde jedoch ein schwerer Klotz ans Bein gebunden.

Auch der Bundesrechnungshof hat bezweifelt, dass der Staat von dieser Form der Partnerschaft profitiert. Private müssten höhere Zinsen für ihre Kredite zahlen als der Bund, außerdem fielen beträchtliche Kosten für juristische, technische und wirtschaftliche Beratung an.

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