MELLRICHSTADT

Bernd Weiß bleibt doch in der CSU

Schweigen gebrochen: Der Landtagsabgeordnete Bernd Weiß bleibt in der CSU. Foto: Theresa Müller

Das Thema Bernd Weiß ist durch. Der 44-jährige Jurist und Notar wird in der CSU und der CSU-Landtagsfraktion bleiben. Am Montagvormittag hat der CSU-Landtagsabgeordnete im Stimmkreis Haßberge und Rhön-Grabfeld sein Schweigen gebrochen und mitgeteilt, dass er die laufende Wahlperiode in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag so zu Ende bringt, „wie ich dafür gewählt worden bin“. Drei Wochen lang hatte er Fragen zu Wechselgerüchten hin zu den Freien Wählern gebetsmühlenartig mit „Kein Kommentar!“ beantwortet.

Wie es in seiner Presseerklärung heißt, waren die Wochen des Nachdenkens nötig. Weiß schreibt: „Es hat sich für mich gezeigt, dass es richtig war, sich auch durch gezielte Indiskretionen nicht zu schnellen Entscheidungen drängen zu lassen. Es gibt im Großen – in München – wie im Kleinen, also im Stimmkreis, vieles, was mir in den vergangenen drei Jahren überhaupt nicht gefallen hat.“ Deshalb habe er in der Sommerpause Gespräche geführt, um diese Dinge innerhalb der CSU anzusprechen statt von außen heranzutragen. „Auch wenn das vielleicht der bequemere Weg wäre und mir darüber hinaus die Chance für einen politischen Neuanfang geboten hätte.“

Die Gespräche, die er mit Kollegen von den Freien Wählern führte, haben gezeigt, dass er sich persönlich wie inhaltlich bei einem Wechsel kaum hätte verbiegen müssen. „Ich verstehe mein Mandat ohnehin von jeher eher dahin, dass ich gewählt bin, mir meine eigenen Gedanken zu machen und nicht, weil ich irgendein Parteiprogramm besonders schön herunterbeten kann. Die konstruktive Auseinandersetzung mit dem, was ich zu sagen habe, gehört zu den Dingen, die ich in meiner Fraktion zuletzt sehr vermisst habe.“

„Ich bringe die Wahlperiode im Landtag so zu Ende, wie ich gewählt worden bin.“

CSU-Landtagsabgeordneter Bernd Weiß

Erstaunliche Zufälle machen auch vor der Politik nicht Halt. Bei einem der wenigen Punkte, so Bernd Weiß, an dem er komplett anderer Meinung sei als die Freien Wähler, nämlich beim Thema Studiengebühren, bewege sich die CSU gerade auf deren Position zu. „Selbst an diesem Punkt wäre es letztlich egal geblieben, in welcher Fraktion ich mit meiner Meinung voraussichtlich alleine bleibe.“

Man sehe daran, wie beweglich Parteipositionen seien und wie wenig man sich heutzutage noch den „unverbrüchlichen Inhalten“ einer Partei verschreiben könne. Aber, so gibt Weiß zu bedenken, „man schüttelt fast ein Vierteljahrhundert Parteizugehörigkeit nicht so einfach ab, wie man zunächst bereit ist, gegen einzelne Personalien oder Entwicklungen in seiner Partei aufzustehen“.

Weiß war zehn Jahre Ortsvorsitzender, zehn Jahre Kreisvorsitzender, zehn Jahre Fraktionssprecher im Stadtrat und jetzt neun Jahre Landtagsabgeordneter. Reihe man diese Jahre aneinander, dann habe er „über einen Zeitraum Verantwortung in der CSU getragen, der fast meiner bisherigen Lebensspanne entspricht“.

Freilich hält es der CSU-Abgeordnete für bemerkenswert, dass er im Laufe der Sommerpause mehr oder weniger konkret mit insgesamt sechs Freien Wählern gesprochen und keiner dieser sechs Menschen ihn für diese Gespräche „geoutet“ habe. „Ich hatte Zeit, meine Entscheidung zu treffen.“ Und kann sich an dieser Stelle eine Bemerkung nicht verkneifen, aus der seine Enttäuschung spricht: „In der CSU musste ich nur einmal mit einem Mann reden, mit dem ich sehr lange marschiert bin, und schon wusste es die ganze Welt. So viel zu Parteifreundschaften.“

Damit ist alles gesagt, was Bernd Weiß am Herzen lag. Für ihn heißt es daher in dieser Woche „business as usual“, er wird seine Arbeit als Abgeordneter mit der Sitzung des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags am Donnerstag wieder aufnehmen.

Keine Frage, die Reaktionen auf die Entscheidung von Bernd Weiß fallen geteilt aus. Auf Seiten der CSU zeigt man sich erfreut, dass der Abgeordnete weiter in den Reihen der Christsozialen bleibt, denn „man verlässt nicht so einfach seine politische Heimat“, sind sich Steffen Vogel, Vorsitzender im CSU-Kreisverband Haßberge, und Rhön-Grabfeld-Landrat Thomas Habermann (CSU) einig. Der gekürte CSU-Kandidat für die Landtagswahl 2013 reicht Bernd Weiß die Hand „zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit für unsere Region“. Vogel wünscht sich im Interesse der Menschen im Landkreis Rhön-Grabfeld, dass die „Missverständnisse“ zwischen Weiß und Habermann ausgeräumt werden. Und zielt damit auf die gestörte „Parteifreundschaft“ ab, die auch die langjährige Männerfreundschaft zwischen den CSU-Granden belastet.

Er war mit einer eher dürren dreizeiligen Pressemitteilung am Sonntag vorgeprescht: Hans Jürgen Fahn, Bezirksgruppenvorsitzender der Freien Wähler, hatte die Entscheidung von Bernd Weiß unters Volk gestreut und dabei bedauert, dass dem wohl der politische Mut zu einem Wechsel gefehlt habe. Abgeordnetenkollege Günther Felbinger nimmt als Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Unterfranken die Entscheidung von Bernd Weiß mit Respekt zur Kenntnis. Seiner Meinung nach hätte der CSU-Kollege mit seiner Herangehensweise an politische Themen sehr gut zu den Freien Wählern gepasst. „Mit seiner Entscheidung geht der unterfränkischen Politik ein großes politisches Talent verloren“, so Felbinger.

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