WÜRZBURG

Blitz-Marathon: Die Rechte der Autofahrer

Derzeit führt die Polizei im Rahmen einer bundesweiten Aktion verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durch. Doch was, wenn sich Autofahrer zu Unrecht geblitzt fühlen? Der Würzburger Verkehrsrechtsexperte Kay Rodegra gibt Antworten.
Blitz-Marathon: Die Rechte der Autofahrer

Mit dem ersten bundesweiten Blitz-Marathon macht die Polizei seit Donnerstag Jagd auf Raser. Eine Woche sollen verstärkt Tempokontrollen durchgeführt werden. An 8600 Messstellen in Deutschland sind 14 700 Polizisten im Einsatz. In Bayern wird es rund 1500 Messstellen geben, davon sollen rund 50 in Unterfranken stehen. Die Aktion soll überhöhte Geschwindigkeit als Hauptunfallursache in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Was aber tun, wenn sich Autofahrer zu Unrecht geblitzt fühlen? Der Würzburger Anwalt für Verkehrsrecht und Fachjournalist Kay P. Rodegra gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Geschwindigkeitskontrollen.

Sind Geschwindigkeitskontrollen Abzocke?

Nein, keinesfalls. Zwar gibt es einige Messstellen, bei denen man sich wirklich die Sinnfrage stellen muss, aber generell muss man sagen, dass die Überwachung der Geschwindigkeit der Verkehrssicherheit dient. Gerade vor Schulen und Kindergärten, in verkehrsberuhigten Zonen, an Unfallschwerpunkten oder Gefahrenstellen ist eine Überwachung sehr sinnvoll.

Was kann man tun, wenn man in eine Radarfalle getappt ist?

Ist man seiner Meinung nach zu Unrecht geblitzt worden, sollte man gegenüber der Polizei oder auf einem per Post übersandten Anhörungsbogen den Vorwurf auf keinen Fall zugeben. Generell muss man beim Anhalten durch die Polizei oder auf einem Anhörungsbogen nur Angaben zur Person machen. Kommt dann ein Bußgeldbescheid per Post, kann man innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Danach wird der Vorgang gerichtlich überprüft.

Ist ein Einspruch sinnvoll?

Ja, auf jeden Fall. Viele Fehlerquellen sind denkbar. Bereits bei der Fahrerermittlung kann es Fehler geben, wenn man nicht gleich an der Messstelle angehalten wird. Bekommt man als Fahrzeughalter den Bußgeldbescheid, muss man für die Geschwindigkeitsübertretung eines anderen Fahrers natürlich nicht geradestehen. Auch die Messung selbst kann fehlerhaft sein, das ist gar nicht so selten. Vielleicht lag am Messgerät ein Defekt vor, die Messstelle wurde falsch eingerichtet oder die mit der Messung beauftragten Personen haben schlichtweg bei der Bedienung des Geräts einen Fehler gemacht. Gerade bei der Messung mit Laserpistolen ist das möglich, aber auch bei festen Anlagen kann es zu Falschmessungen kommen. All das kann im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder bereits zuvor überprüft werden.

Wann sollte man einen Rechtsanwalt einschalten?

Gegen einen Bußgeldbescheid kann man zwar auch ohne Anwalt Einspruch einlegen, aber der Gang zum Rechtsanwalt ist dennoch ratsam. Der behält Fristen im Blick und bekommt auch die Akte zum Fall, die dann überprüft werden kann. In der Akte befindet sich das Messprotokoll, gegebenenfalls Fotos, Skizzen von der Messstelle, die Geräteakte und einiges mehr. Findet man Unklarheiten oder Fehler, kann durch einen entsprechenden Vortrag eine Einstellung des Verfahrens ohne Gerichtsverfahren erreicht werden.

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Ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?

Ja, eine Verkehrsrechtschutzversicherung ist sehr zu empfehlen. Die deckt nicht nur Gerichts- und Anwaltskosten ab, sondern zahlt auch gegebenenfalls die oftmals hohen Kosten für einen Sachverständigen, der die Messung im Rahmen des Gerichtsverfahrens überprüft.

Muss ich selbst zur Gerichtsverhandlung?

Bei Geschwindigkeitsübertretungen ist es üblich, aber nicht zwingend, dass der Betroffene – es heißt bei Bußgeldsachen wegen Verkehrsverstößen übrigens nicht Angeklagter – zusammen mit seinem Verteidiger erscheinen muss. Erst recht wenn die Fahrereigenschaft bestritten wird, man also vorträgt, dass man nicht die Person auf dem Blitzerfoto ist.

Lohnt sich eine Gerichtsverhandlung überhaupt?

Das muss natürlich jeder selbst für sich einschätzen, ob man sich gegen einen Geschwindigkeitsverstoß wehren will. Zumindest bei Verstößen ab 40 Euro, ab dann geht es um Punkte in Flensburg, sollte man es in Erwägung ziehen, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt. Erst recht natürlich bei einem drohenden Fahrverbot.

Sind Radarwarngeräte zulässig?

Der Besitz ist erlaubt, das Benutzen aber nicht. Wer als Fahrer einen Radarwarner benutzt oder betriebsbereit mitführt, ganz egal ob als Einzelgerät, im Handy oder Navi, zahlt 75 Euro und bekommt vier Punkte in Flensburg. Außerdem kann die Polizei das Gerät einziehen.

Wenn ich mit dem Handy am Steuer geblitzt, aber nicht angehalten werde – habe ich trotzdem etwas zu befürchten?

Ja, wenn der zusätzliche Verstoß auf dem Messfoto gut zu erkennen ist, muss man dafür zahlen. Telefonieren kostet 40 Euro und gibt einen Punkt in Flensburg. Fehlt der Sicherheitsgurt, sind 30 Euro fällig. Muss man auch wegen der Geschwindigkeitsübertretung ein Verwarnungs- oder Bußgeld zahlen, werden die Geldbußen aber nicht addiert, sondern das schwerste Vergehen wird zugrunde gelegt und angemessen erhöht.

Darf man andere Autofahrer vor Radarfallen warnen?

Nur mit einer winkenden Handbewegung. Wer die Lichthupe benutzt, dem droht ein Verwarnungsgeld von zehn Euro.

Wie kann ich meinen Punktestand in Flensburg erfahren?

Das ist ganz einfach und kostet nichts. Man muss nur eine Kopie seines Personalausweises, Vorder- und Rückseite, zusammen mit einem Anschreiben mit persönlicher Unterschrift an das Kraftfahrtbundesamt schicken. Auch online kann man einen Antrag auf Auskunft stellen. Nähere Informationen findet man unter www.kba.de

90 Kilometer pro Stunde: Am Donnerstag lag die Polizei vielerorts auf der Lauer, um Raser zur Kasse zu bitten. Das runde Bild unten zeigt den Blick durch ein Kontrollgerät.
90 Kilometer pro Stunde: Am Donnerstag lag die Polizei vielerorts auf der Lauer, um Raser zur Kasse zu bitten. Das runde Bild unten zeigt den Blick durch ein Kontrollgerät. Foto: Thomas Hälker, dpa

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