ELMAU

Das Gipfel-Abc

G7-Gipfel vor der Tür: Trotz Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und immenser Sicherheitsvorkehrungen hält Bundeskanzlerin Merkel den Aufwand für gerechtfertigt.
Schloss Elmau
Am 7. und 8. Juni findet auf Schloss Elmau in Oberbayern der G7-Gipfel statt. Foto: Peter Kneffel
In wenigen Tagen kommen die Staats- und Regierungschefs im Schloss Elmau zum G7-Gipfel zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den riesigen Aufwand für den Gipfel für gerechtfertigt – trotz Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und immenser Sicherheitsvorkehrungen.

Die ausführlichen Gespräche der Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industrienationen einmal im Jahr seien offener und intensiver als sonst üblich, sagte die CDU-Chefin der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei angesichts der vielen Konflikte weltweit von großem Wert „für unsere Fähigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden“. Wir haben Wissenswertes rund um das Mega-Event alphabetisch zusammengetragen – von A bis Z.

A wie Alm: Die Elmauer Alm in der Nähe des Tagungshotels Schloss Elmau machte Schlagzeilen, weil der Hotelier das Dach ohne Genehmigung teilweise anheben ließ. Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen ordnete daraufhin den Rückbau an. Die Alm ist möglicherweise Kulisse für das offizielle Foto der G7-Teilnehmer. Als Schwarzbau wäre sie dafür nicht infrage gekommen.

B wie Bilderberg-Konferenz: Kurz nach dem G7-Gipfel findet ganz in der Nähe, gleich hinter der österreichischen Grenze, die Bilderberg-Konferenz (10. bis 14. Juni) mit etwa 150 Top-Leuten aus Politik, Militär, Wirtschaft und Finanzen statt. Für einige Demonstranten möglicherweise ein Grund, länger in der Region zu bleiben.

C wie Camp: Am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen wollten G7-Gegner ihr Protest-Camp aufschlagen. Die Gemeinde verbot ihnen das allerdings vor allem mit dem Hinweis auf den Hochwasserschutz. Dagegen erhoben die Gegner Einspruch. Jetzt liegt die Entscheidung beim Gericht.

D wie Demokratiekosten: Mindestens 130 Millionen Euro kostet der Gipfel (davon trägt der Bund rund 40 Millionen Euro; der Löwenanteil bleibt an Bayern hängen). Bei knapp 24 Stunden Gipfel-Stunden sind das rein rechnerisch über 90 000 Euro pro Gipfel-Minute. Für die bayerische Staatsregierung sind das „Demokratiekosten“, um die Sicherheit von Gipfelteilnehmern und friedlichen Demonstranten zu gewährleisten. Der Steuerzahlerbund befürchtet sogar weit höhere Kosten als Bayerns Regierung veranschlagt hat und rechnet mit 360 Millionen Euro. Allein 640 000 Euro fallen für den Auf- und Abbau eines dreitägigen Biergartens für Journalisten an, kritisiert etwa Claudia Stamm von den Landtags-Grünen.

E wie Elmau: Das Fünf-Sterne-Haus Schloss Elmau gilt wegen seiner Abgeschiedenheit im bayerischen Karwendelgebirge als idealer Tagungsort. Es liegt rund 100 Kilometer südlich von München in 1000 Metern Höhe in einem malerischen Alpental. Es wurde 1916 von dem Philosophen Johannes Müller erbaut und verfügt heute über etwa 150 Zimmer und Suiten.

F wie Facebook: Über Verkehrs- und Sicherheitsfragen rund um den G7-Gipfel informiert die bayerische Polizei die Bürger auch auf Twitter und Facebook. Die Seiten sind unter facebook.com/g7polizei und twitter.com/g7polizei erreichbar.

G wie Grenzkontrollen: Das Schengener Abkommen wird für die Zeit rund um den Gipfel kurzerhand ausgesetzt. Es gibt wieder Kontrollen an innereuropäischen Grenzen.

H wie Heiligendamm: Der letzte Gipfel in Deutschland fand 2007 in Heiligendamm an der Ostsee statt. Damals war es noch ein G8-Gipfel und wurde ein beispielloses Mammutereignis mit der bis dato größten Polizeitruppe in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush reisten Hunderte Amerikaner an die Ostsee. Vom Gipfel berichteten etwa 5000 Journalisten aus 73 Ländern.

I wie Image: Wenn es gut läuft für die Region, kann der Gipfel Werbung für den Tourismus in Bayern machen. Die Staats- und Regierungschefs nehmen ein Geschenkbuch über die Region mit in die Heimat, ein Imagefilm wird gedreht.

J wie Jodeln: Der Freistaat will sich von seiner besten Seite zeigen. Und dazu gehören Klassiker wie Trachtler, Gebirgsschützen, Blasmusik und jodelnde Volksmusikanten.

K wie Krawallversicherung: Der Bund hat eine Krawallversicherung für den G7-Gipfel abgeschlossen. Der Vertrag des Auswärtigen Amts mit der Versicherungskammer Bayern soll vor allem Privatleute und kleine Betriebe zusätzlich absichern. Für die Fälle, in denen gar keine Versicherung zuständig ist, soll die bayerische Staatsregierung einspringen.

L wie Landeplatz: Wenn das Wetter passt, reisen die hochrangigen Gipfelteilnehmer mit dem Hubschrauber vom Münchner Flughafen an den Alpenrand. Im April machten Partypläne auf dem neu angelegten Hubschrauberlandeplatz neben dem Gipfel-Hotel Schlagzeilen, weil dort illegalerweise ein riesiges Zelt aufgebaut wurde.

M wie Marie-Helen Krebs: Die Sommelière des Schlosses Elmau plädiert dafür, den hochkarätigen Gästen deutsche Weine zu offerieren. „Es wäre doch schade, keine Weine von hier anzubieten“, sagte sie und: „Regierungschefs sind auch nur Menschen, die sich beim Essen wohlfühlen wollen.“

N wie Nachbarn: Nicht nur in Deutschland herrscht zur Gipfel-Zeit der Ausnahmezustand. Das gilt auch für die österreichischen Nachbarn. Wegen des G7-Gipfels gibt es erhebliche Grenzkontrollen. Gut 2000 österreichische Polizisten sind im Einsatz. Hinzu kommen bis zu 1500 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

O wie Organisation ist alles: Zuständig ist bei dem Mega-Event der eigens eingerichtete Planungsstab G7.

P wie Polizei: Mehr als 19 000 Polizisten aus Deutschland und Österreich werden rund um die beiden Gipfeltage im Einsatz sein. Darunter ist die Reiterstaffel der Bundespolizei, die mit 14 Pferden anreist. Dazu kommen Reiterstaffeln der Länder.

Q wie Quebec: Zu den Teilnehmern der Konferenz gehört auch der kanadische Premierminister Stephen Harper. Quebec mit ihrer gleichnamigen Hauptstadt ist übrigens die größte Provinz Kanadas.

R wie Richter: 110 Richter sollen während des G7-Gipfels im Einsatz sein, um über Festnahmen und Untersuchungshaft zu entscheiden. Geplant ist nach Regierungsangaben, vom 25. Mai bis zum 9. Juni zwischen ein und fünf Präsenzrichter in zwei Schichten à zwölf Stunden einzusetzen. Hinzu kommen jeweils zehn Bereitschaftsrichter. Außerdem soll es „Sammelstellen“ für festgenommene G7-Gipfelgegner geben.

S wie „Stop G7 Elmau“: Das Bündnis besteht aus Dutzenden Gruppen. Die Organisatoren diverser Kundgebungen in und um Garmisch rufen zum Protest gegen den Gipfel und zum zivilen Ungehorsam auf.

T wie Toiletten: Tausende Polizisten, Tausende Demonstranten – was, wenn die mal müssen? Die Polizisten dürfen die rund 100 extra aufgestellten Toilettencontainer benutzen – die Demonstranten nicht. Die wollten 30 Toiletten im Protest-Camp aufstellen – aber das Camp ist ja bisher verboten.

U wie Urlaubssperre: Sie gilt für die Gipfel-Zeit nicht nur für die Politiker und ihre Delegationen und die bis zu 5000 Journalisten, auch die Polizei in Österreich und Deutschland hat eine solche verhängt.

V wie Versammlungsfreiheit: Dass es Proteste gegen den Gipfel geben wird, ist klar. Wie genau sie aussehen und wie viele Menschen demonstrieren werden, ist unbekannt. Mehrere Kundgebungen sind angemeldet, allein bei der vermutlich größten am Samstag erwartet die Polizei zwischen 5000 und 10 000 Teilnehmer.

W wie Wettersteinwand: Sie ist die Kulisse des G7-Gipfels. Die illustren Gäste des Schlosses können sie von den diversen Pools und Liegeflächen aus sehen.

X wie X-Tausend: Tausende Demonstranten werden erwartet. Wie viele genau, ist unklar.

Y wie „Yes we can“: Erklärter Stargast des Gipfels ist US-Präsident Barack Obama.

Z wie Zaun: Ein drei Meter hoher und sieben Kilometer langer Zaun sichert das Schloss Elmau. Er wird mit einem zwölf Millimeter dicken Stahlseil an Bäumen verspannt und soll nicht nur Demonstranten fernhalten, sondern auch gegen Berggeröll schützen. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann der Zaun ganz einfach wieder eingerollt werden.

Teilnehmer und Terminplan: An Staats- und Regierungschefs nehmen teil: Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, der kanadische Premierminister Stephen Harper, der japanische Regierungschef Shinzo Abe und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Ebenfalls am Tisch sitzen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Am zweiten Tag stoßen – zum sogenannten G7-Outreach-Treffen – Vertreter afrikanischer Staaten sowie internationaler Organisationen hinzu. Zugesagt haben die Staats- und Regierungschefs von Äthiopien, des Irak, Liberia, Nigeria, Senegal und Tunesien. Folgende internationale Organisationen sind vertreten: OECD, IWF, Weltbank, WTO, ILO, die Vereinten Nationen (Generalsekretär Ban Ki Moon) und die Kommission der Afrikanischen Union.

Am Sonntag, 7. Juni, begrüßt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Staatsgäste am Münchner Flughafen. Hubschrauber bringen sie ins über 100 Kilometer entfernte Tagungshotel im Wettersteingebirge. Kanzlerin Angela Merkel trifft ihre Gäste erst auf Schloss Elmau. Am Nachmittag sind zwei Arbeitssitzungen geplant, am Abend gibt es ein Arbeitsessen.

Am Montag, 8. Juni, tagen die Teilnehmer zunächst unter sich, bevor die Staats- und Regierungschefs mehrerer afrikanischer Staaten sowie die Chefs internationaler Organisationen hinzustoßen.

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