WÜRZBURG/BAMBERG/KARLSRUHE

Die gepflegte Kunst der Beleidigung vor Gericht

Meinungsfreiheit: Ein Prozess zum Umgangston unter Würzburger Juristen berührt grundsätzliche Fragen und wird wohl bald ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Vor Gericht geht es – auch in Würzburg – nicht immer höflich zu. Aber nur selten wird der Umgangston unter Juristen im Strafprozess so, dass sie zur Klärung selbst vor Gericht landen.

Das Strafverfahren gegen den Würzburger Rechtsanwalt Christian Mulzer wegen Beleidigung eines Untersuchungsrichters – und die Begleitumstände, die dazu führten – könnten vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe landen. Dabei geht es nämlich um Grundsatz-Fragen, die das fein ausbalancierte Gleichgewicht zwischen Anklage und Verteidigung vor Gericht betreffen – also die Grundlage eines fairen Verfahrens in einem Rechtsstaat.

Gerade ist der Anwalt am Amtsgericht Würzburg zu 20 Tagessätzen a 150 Euro verurteilt worden. Er hatte nämlich einem Richter im Eifer des Wortgefechts attestiert: Der habe entschieden, ohne eigenständig zu prüfen. Das will die Justiz nicht ungesühnt lassen, weshalb Mulzer nun selbst zwei Verteidiger braucht. Er will in Berufung gehen, dass er vor dem Landgericht Würzburg und Oberlandesgericht Bamberg Recht bekommt, bezweifeln viele seiner Kollegen.

Seine Verteidiger Peter Auffermann und Jochen Hofmann-Hoeppel haben im Prozess Fragen aufgeworfen, die den Berufsstand im Kern betreffen: Was darf ein Anwalt ungestraft vor Gericht sagen? Wie steht es mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit? Aber auch: Wie gut sind die Rechte eines Angeklagten geschützt, wenn der Staat während der Ermittlung problemlos beim Verteidiger durchsuchen kann – und so Einblick in die vertraulichen Aufzeichnungen zwischen Anwalt und Mandant sowie in die Strategie der Verteidigung nehmen kann?

Der Fall reicht in den Spätherbst 2011 zurück. Da verteidigte Mulzer einen Angeklagten aus dem Umfeld des Wirtschaftskriminellen Helmut Kiener. Es ging um falsche Gewinnversprechen, um Manager, die mit Jet und Luxusvilla in Florida protzten, um Geschäfte in Steueroasen und dreistellige Millionenbeträge, die verschwunden waren.

Der Prozess zog sich zäh dahin wie Kaugummi, die Atmosphäre zwischen Anklage und Verteidigung war frostig, wie sich Beteiligte erinnern. Die Staatsanwaltschaft schlug eine harte (und letztlich erfolgreiche) Gangart ein, um den spektakulären Fall eines betrügerischen Hedgefonds-Gründers und seiner Komplizen aufzuklären. Der Fall aus Würzburg war ja sogar der „New York Times“ ein paar Schlagzeilen wert.

Als Nebenprodukt der Ermittlungen keimte der Verdacht, 300 000 Euro aus der Beute der Betrüger seien abgezweigt worden, um die Verteidigung eines der Angeklagten zu bezahlen. So etwas wäre verboten, wenn der Anwalt wüsste, dass sein Honorar aus den kriminellen Geschäften stammt. Überdies müsste das Geld den geprellten Opfern zurückerstattet werden. Der Staatsanwalt begann, gegen einen auswärtigen Wahlverteidiger zu ermitteln, wegen des Verdachts der Geldwäsche und Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung.

Mulzer gilt – wie die Staatsanwaltschaft betont – nicht als Verdächtiger, sondern nur als Zeuge in dem Verfahren. Aber weil er den Angeklagten als Pflichtverteidiger vertrat, hofften Ermittler, bei ihm belastenden Schriftverkehr als Beweis gegen den Anwalts-Kollegen zu finden.

Also klopften im September 2011 vier Kripobeamte und eine Staatsanwältin an die Tür von Mulzers Kanzlei, sie präsentierten einen Durchsuchungsbeschluss. Darin stand: „Die Durchsuchung steht im angemessenen Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlung notwendig.“ Weshalb dafür die Durchsuchung der Kanzlei des verdächtigen anderen Anwaltes nicht ausreichte, erklärten die Ermittler nicht.

Das wäre vielleicht nur ein Schönheitsfehler. Aber das Durchsuchen einer Anwaltskanzlei ist (selbst wenn er Verdächtiger wäre) nur unter hohen Hürden legal. Das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen präzisiert. Beispielsweise verlangen die Verfassungshüter vom Untersuchungsrichter, eigens sorgfältig zu prüfen, ob so ein schwerer Eingriff im richtigen Verhältnis zur Schwere des Vorwurfs steht.

Da wird der Fall Mulzer haarig. Denn die eigenständige Prüfung „muss in dem Beschluss zum Ausdruck kommen“, heißt es in einer Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2008, Aktenzeichen 2 BvR 1801 / 06.

Der damalige Würzburger Untersuchungsrichter versichert, er habe den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und die vorgelegten Akten sorgfältig geprüft. Die dadurch entstandene Zeitverzögerung habe erheblichen Unmut hervorgerufen. Erst dann habe er den Beschluss unterschrieben. Allerdings ist von einer eigenständigen Prüfung in dem Schriftstück nichts zu erkennen, wie die Verlesung vor Gericht ergab.

Da wird es für Mulzer und seine Anwälte grundsätzlich: Wenn dies nicht aus eigenen Formulierungen im Beschluss hervorgeht, wisse man ja nicht, ob der Untersuchungsrichter lange fackelt, wenn der Kollege Staatsanwalt ihm den Antrag auf Durchsuchung auf den Tisch legt. Er setzt vielleicht nur Namen und Stempel darunter, ohne ein Wort zu ändern.

Die Folgen können gravierend sein. Mulzers Kanzlei war durch die Durchsuchung drei Stunden lahmgelegt. Ein Mandant, der dort wartete, bekam das mit, was möglicherweise geschäftsschädigend war. Und in den durchsuchten Akten befanden sich auch „vertrauliche Besprechungsnotizen sowie Entwürfe für Einlassungen im laufenden Strafverfahren, also genau die Unterlagen, wegen derer ein Verteidiger der Verschwiegenheit unterliegt und die unter keinen Umständen nach außen bekanntgegeben werden dürfen“, sagt Mulzer.

Aufgebracht blies der Verteidiger – der eigentlich als einer der besonnenen und ruhigen seiner Zunft gilt – nach der Durchsuchung zur Attacke gegen Staatsanwalt und Untersuchungsrichter. Er forderte die Ablösung des Staatsanwalts, der das Verfahren gegen seinen Mandanten führte und gleichzeitig die Durchsuchung seiner Kanzlei beantragt hatte. Und wo der Anwalt schon einmal in Schwung war, bekam der Untersuchungsrichter auch sein Fett ab: „Eine eigenständige Prüfung des Richters hat offensichtlich nicht einmal ansatzweise stattgefunden.“

Das war der Satz, an dem sich nun die Aufregung entzündet. Die Staatsanwaltschaft nannte das „nicht nur falsch und unverschämt“, es enthalte „auch den Vorwurf der Rechtsbeugung“. Prompt wurde ein „Verdacht der üblen Nachrede“ an die Landgerichtspräsidentin gemeldet.

Damit war aus dem Fall eine Prestigeangelegenheit für die Justiz geworden. Der Zug der Empörung nahm auf dem Dienstweg Fahrt auf und war nicht mehr zu stoppen – obwohl Mulzer – bevor er angezeigt wurde – ein Gespräch unter vier Augen mit dem Untersuchungsrichter suchte. Er erklärte dabei: Ihm sei es um den beanstandeten Beschluss gegangen, nicht darum, den Richter persönlich zu kränken. Der Richter versicherte später auch vor Gericht, er habe die Entschuldigung Mulzers per Handschlag akzeptiert. „Für mich war das damit erledigt.“

Doch inzwischen war ja eine offizielle Anzeige in der Welt. Die Landgerichtspräsidentin ließ den Fall prüfen. Erfahrene Juristen sahen einen strafbaren Tatbestand. Die Präsidentin erstattete Strafanzeige.

Allerdings hat das Verfassungsgericht in mehreren Entscheidungen schon weit gröbere Worte gegen juristische Staatsdiener (bis zur Formulierung „durchgeknallter Staatsanwalt“) erlaubt – als Ausdruck der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit. Mulzers Anwälte argumentieren außerdem damit: Das Gesetz erkenne die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Verteidigern ausdrücklich als Rechtfertigungsgrund auch für grobe Worte im Gerichtssaal an.

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg – die darauf achtet, dass sich Anwälte nicht ungebührlich benehmen – steht Mulzer bei. Sie formulierte spitz: „Der von der Staatsanwaltschaft inkriminierte Satz ist nicht unverschämt, wie ihn die Staatsanwaltschaft wertet, wenngleich unverschämte Kritik für sich allein einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nicht darstellen würde.“

Mehrere Versuche, das Verfahren diskret zu erledigen, ehe es durch öffentliche Verhandlung ruchbar wurde, schlugen fehl. Einen Strafbefehl mit 20 Tagessätzen zu je 150 Euro akzeptierte Mulzer nicht. Er ist überzeugt: Selbst „harsche Verteidiger-Formulierungen“ seien zulässig. „Alles andere würde zu einer nicht vertretbaren Anwaltsdisziplinierung und Maulkorbjustiz führen, die niemand haben möchte“, trugen seine Anwälte vor, als es dann doch zum ersten Prozess kam.

In Justizkreisen wird der Fall inzwischen weit über Würzburg hinaus diskutiert. Selbst der deutsche Strafverteidigertag in Freiburg will ihn Anfang März unter der Überschrift „Die Akzeptanz des Rechtsstaates in der Justiz“ zum Thema machen.

Mit der Verpflichtung zweier Experten für Straf- und Verfassungsrecht rüstete Mulzer sich für den Fall, dass er zur Klärung des Falles alle Rechtsmittel ausschöpfen muss, im Notfall bis zum Verfassungsgericht. Es geht ja um keine Kleinigkeit, wenn einerseits das Ansehen der Justiz auf dem Spiel steht, und andererseits die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, den Beruf des Verteidigers ungestört ausüben zu können.

„Ich bin traurig, dass es zum Prozess kommen musste“, sagt die Amtsrichterin, die Mulzer jetzt verurteilte. Seine Kritik an ihrem Richterkollegen wies sie aber scharf zurück: „Das geht zu weit“, sagte sie in ihrer Urteilsbegründung.

In der Beweisaufnahme war der Antrag der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung von Mulzers Kanzlei und der von ihm kritisierte Beschluss vorgelesen worden. Sie waren praktisch identisch. Dies komme häufig vor, sagte die erfahrene Richterin in ihrer Urteilsbegründung – ungeachtet der Tatsache, dass die Karlsruher Verfassungshüter ausdrücklich fordern: Die eigene Abwägung des Richters müsse im Beschluss erkennbar sein. „Das Verfassungsgericht hat keine Ahnung von der Realität“, zürnte die Richterin da zum Erstaunen der Zuhörer.

Die Äußerung sorgte – als sie in der Presse zitiert wurde – für so viel Wirbel, dass die Richterin vom Justizministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Darin versicherte sie laut Justizministerium dann, „dass die Richter am Amtsgericht selbstverständlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kennen und vor ihrer Entscheidung auch alle erforderlichen Überprüfungen vornehmen“. Allerdings sei die Arbeitsbelastung hoch, da sei „nicht die Zeit, zu jedem Beschluss eine wissenschaftliche Abhandlung zu schreiben“.

Man darf gespannt sein, ob der Fall des Rechtsanwaltes Mulzer bald die Richter in Karlsruhe beschäftigt. Spannend wäre auch, ob das höchste deutsche Gericht die Kritik der Würzburger Amtsrichterin als Majestätsbeleidigung wertet.

Wenn die Verfassungsrichter allerdings so souverän sind, wie man das von ihnen erwarten darf, entscheiden sie zumindest im letzten Fall salomonisch: Nämlich so, dass die freie Meinungsäußerung, die dem Anwalt recht ist, auch einer Richterin billig sein muss und „unverschämte Kritik für sich allein einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nicht darstellen würde“.

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