Geduldete müssen umziehen

Würzburg Post von der Regierung von Unterfranken, der Inhalt kommt aus heiterem Himmel und ist ein Schock: "Hiermit werden Sie und Ihre Kinder aufgefordert in die Gemeinschaftsunterkunft (angegeben ist eine Adresse, d. Red.) umzuziehen."
Seit Mitte September verschickt die Regierung die Umzugsaufforderung in die Landkreise Schweinfurt, Kitzingen, Rhön-Grabfeld und Aschaffenburg. Betroffen sind Ausländer, die nach dem Ausländergesetz "geduldet" sind. Das bedeutet: Sie haben kein Aufenthaltsrecht, dürfen aber nicht abgeschoben werden, aus verschiedenen Gründen: weil sie schwer krank sind, weil in ihrer Heimat Verstöße gegen die Genfer Konventionen drohen (zum Beispiel Gefahr für Leib oder Leben), oder weil ihre Herkunft unklar ist.

Organisationen wie der "Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge im Regierungsbezirk Unterfranken" schätzen, dass in Unterfranken zwischen 1000 und 1500 Menschen den Status einer Duldung haben. Viele sind nach Angaben des Freundeskreis-Vorsitzenden Michael Koch seit Jahren hier. Sie leben von Sozialleistungen. Geduldete Ausländer dürfen nicht arbeiten.

Im Brief der Regierung heißt es: "Sie werden hiermit aufgefordert, ihre Wohnung bis spätestens (Datum) fristgerecht zum (Datum) zu kündigen und sich am (Datum) in die oben bezeichnete Unterkunft zu begeben." Falls das jemand nicht will, wird "die zwangsweise Verlegung in die Unterkunft" angedroht.

Koch, von Beruf Rechtsanwalt, schildert den Fall einer betroffenen Albanerin aus dem Kosovo. Die allein erziehende Mutter zweier Kinder wurde während des Kosovokrieges von serbischen Polizisten vergewaltigt, erlitt einen Herzinfarkt und laboriert bis heute an einer schweren Herzerkrankung. Die Gerichte glaubten ihr zwar, lehnten aber ihren Asylantrag ab. Bald, sagt Koch, muss sie ihre Wohnung verlassen und mit ihren Kindern ein kleines Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft beziehen, Tür an Tür mit fremden Männern. Die Frau stehe unter einer ungeheuren psychischen Belastung.

"Dieser Bescheid", teilte die Regierung ihr und allen anderen Betroffenen mit, "bedarf weder einer Begründung noch war ihre vorherige Anhörung erforderlich." Eine Klage habe keine aufschiebende Wirkung. Die Leute, sagt Joachim Schürkens, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates aus Schweinfurt, "verfallen in eine Panikstarre".

Grundlage ist das "Bayerische Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz". Es soll, heißt es in den Durchführungsbestimmungen, "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" und die Unterbringung der Geduldeten wirtschaftlicher machen.

In ganz Unterfranken haben sich jetzt weltliche und kirchliche Organisationen, vom Würzburger Friedensbündnis bis zur Initiative Ordensleute für den Frieden, zusammengeschlossen, um gegen das Gesetz und seine Umsetzung zu protestieren. "Viele Menschen", schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung, "werden ganz bewusst den gesundheitsgefährdenden Bedingungen in den Unterkünften ausgeliefert". Die Entwicklung der Kinder werde gestört, Integrationsfortschritte verhindert. Sie berufen sich auf das Verwaltungsgericht München, das das Aufnahmegesetz für verfassungswidrig hält und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat.

Das Bündnis appelliert an die Regierung, alle Maßnahmen aussetzen, bis die Verfassungsrichter entschieden haben. Und es will, so Koch und Schürkens, "eine Solidaritätsfront aufbauen, um Zwangseinweisungen zu verhindern". Denn was da Ausländern widerfahre, sei "für Deutsche gar nicht vorstellbar".

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