WÜRZBURG

Im Fall Cengiz ist nun der Landtag am Zug

Darf der Türke Hakan Cengiz mit seiner Familie in Würzburg bleiben und seine anerkannte Integrationsarbeit bei einem privaten Bildungsinstitut fortsetzen? Oder muss er ausreisen oder wird gar abgeschoben?
Soll Integrationsarbeit fortsetzen: der von der Abschiebung bedrohte Türke Hakan Cengiz. Foto: Thomas Obermeier

Darf der Türke Hakan Cengiz mit seiner Familie in Würzburg bleiben und seine anerkannte Integrationsarbeit bei einem privaten Bildungsinstitut fortsetzen? Oder muss er ausreisen oder wird gar abgeschoben?

Der Fall, den unsere Zeitung im November aufgegriffen und der bundesweit Wellen geschlagen hat, liegt nun in München. Das Main-Bildung Institut hat gemeinsam mit dem 29-jährigen Bauingenieur vor wenigen Tagen eine neuerliche Petition eingereicht.

„Solche Leute brauchen wir hier.“

Paul Lehrieder, CSU-Bundestagsabgeordneter

Bereits im März 2010 war der Landtagsausschuss für Eingaben und Beschwerden damit befasst. Damals hatte die Landtagspräsidentin, die Würzburger CSU-Abgeordnete Barbara Stamm, ein Hilfe-Ersuchen des Main-Bildung Fördervereins als Petition in den Ausschuss gegeben. Der Fall wurde seinerzeit zur Seite gelegt, weil bereits Klage vor Gericht eingereicht war und somit zunächst keine Abschiebung drohte. Auch seine Arbeit in der Bildungseinrichtung – sie spricht vor allem Migranten an – konnte er fortsetzen.

Die Lage ist jetzt anders. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Würzburg im November die Entscheidung der städtischen Ausländerbehörde bestätigt. Danach kann Cengiz, anders als von ihm erhofft, trotz seiner Beschäftigung als Institutsleiter kein Bleiberecht in Deutschland beanspruchen. Schließlich sei ihm der Aufenthalt ausschließlich für ein Aufbaustudium gewährt worden. Cengiz hatte es 2009 abgebrochen. Die Stadt unterstellt dem Türken, er habe nie ernsthaft studiert – was dieser bestreitet.

Mit dem Gerichtsurteil und dem Verzicht auf eine Revision ist der Fall rechtlich abgehakt. Offiziell, so bestätigt das Würzburger Rathaus, ist Cengiz mit seiner Frau und den zwei Kindern seit 11. Januar ausreisepflichtig. Eine Abschiebung braucht er aktuell aber (noch) nicht zu fürchten. Man wolle das Ende des Petitionsverfahrens abwarten, heißt es aus dem Rathaus.

Wie der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Ingolstädter SPD-Abgeordnete Hans Joachim Werner, auf Anfrage erklärte, besteht grundsätzlich eine Übereinkunft mit dem Innenministerium, während laufender Petitionen nicht abzuschieben. Örtliche Politiker aus verschiedenen Parteien haben sich für Hakan Cengiz eingesetzt. Seine Arbeit, gerade in der Sprachförderung, sei für die Integration von Zuwanderern sehr wertvoll, hieß es wiederholt.

„Solche Leute brauchen wir hier“, meint zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder (CSU). Auch Würzburgs Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) erkennt den gesellschaftlichen Einsatz des 29-Jährigen an: „Er hat unbestritten Verdienste um die Integration erworben“, schrieb der OB – der ansonsten den Kurs seiner Ausländerbehörde stützt – vor wenigen Wochen an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Stadt selbst, so Rosenthal, habe keine rechtliche Handhabe. Vorschlag des OB an den Minister: Die Härtefallkommission des Freistaates möge – eingebracht vom Petitionsausschuss – dem Türken eine Aufenthaltserlaubnis gewähren.

„Es könnte alles auch recht schnell gehen.“

Hans Joachim Werner (SPD), Vorsitzender im Petitionsausschuss

Der Oberbürgermeister hat sich zwischenzeitlich auch direkt an den Ausschuss und seinen Vorsitzenden gewandt: „Ich habe ihn gebeten, dass sich die Härtefallkommission mit Hakan Cengiz befasst.“ Dies sei der einzig mögliche Weg nach Ausschöpfung aller Rechtswege. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Herr Cengiz in den kommenden Monaten seiner bisherigen Tätigkeit nachgehen kann“, sagt Rosenthal.

In München wird – als nächster Schritt – das Innenministerium Informationen bei der Würzburger Ausländerbehörde einholen und den Fall mit einer Stellungnahme dem Petitionsausschuss des Landtages übergeben. Bis zu drei Monaten hat das Ministerium dazu Zeit. Der Ausschuss werde, versichert Vorsitzender Werner, die Sache dann umgehend behandeln. „Es könnte alles auch recht schnell gehen.“ Gegenüber dem Würzburger CSU-Abgeordneten Oliver Jörg hatte der Innenminister noch vor Weihnachten versichert, einem positiven Votum von Petitionsausschuss und Härtefallkommission nicht im Wege zu stehen.

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