UNTERFRANKEN

Jeden Tag 17 Hektar weniger Bayernland

Flächenfraß: Politiker bekennen sich regelmäßig zum Prinzip der Nachhaltigkeit, doch unentwegt verschwinden wertvoller Wald und unersetzliches Ackerland unter Beton und Asphalt

Bund Naturschutz (BN) und Bauernverband (BBV) ziehen wahrlich nicht immer an einem Strang, in einem Punkt aber sind sie sich einig: „Der ungebremste Flächenverbrauch ist weiterhin ein Brennpunkt des Umweltschutzes“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der BN-Kreisgruppe Würzburg und des BBV Würzburg. Und: „Der damit verbundene Verlust an wertvollen Ackerböden ist nicht ausgleichbar.“

Jahr für Jahr gibt es neue Zahlen zum Flächenfraß, zum Leidwesen nicht nur von organisierten Naturschützern und Bauern unterscheiden sie sich kaum von den vorangegangenen. Das bayerische Umweltministerium hat auf Anfrage des Freie-Wähler-Abgeordneten Hans-Jürgen Fahn (Elsenfeld, Lkr. Miltenberg) die neuesten Daten zum Thema veröffentlicht. Antwort Nummer eins: „Der aktuelle Flächenverbrauch beträgt 17 Hektar pro Tag.“ Rund 24 Fußballfelder sind das.

Kein Bundesland verbraucht auch nur annähernd so viel Fläche wie Bayern. Der Hunger nach Bauland, Gewerbeflächen und Verkehrswegen will einfach nicht nachlassen. Einer Ansprache von Unterfrankens Regierungspräsident Paul Beinhofer aus dem Jahr 2008 ist die Vergleichszahl von damals zu entnehmen: 16,4 Hektar, also weniger als heute. Nicht nur, dass der Flächenfraß nicht zu bremsen ist. Die Entwicklung ist insgesamt auch von der Bevölkerungsentwicklung abgekoppelt, das zeigt ein Vergleich, auf den die Mitteilung von BN und BBV hinweist: Während die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern von 1980 bis 2012 um 45 Prozent wuchs, erhöhte sich die Einwohnerzahl in dem Zeitraum nur um 14 Prozent.

Konkreter Anlass des Vorstoßes von BN und BBV sind die Zahlen aus Stadt und Landkreis Würzburg, als aktuelles Beispiel dient das geplante Neubaugebiet in Gerbrunn (Lkr. Würzburg). Laut BN werden im Landkreis Würzburg jährlich 68 Hektar Grünland überbaut, in der Stadt selbst sollen es 20 Hektar sein. Deutlich werde das am Beispiel von Gerbrunn. Aktuell werde dort auf ökologisch wertvollsten Flächen das sieben Hektar große Wohnbaugebiet „Kirschberg III“ geplant. Und das, obwohl „einen Steinwurf entfernt“ am Hubland in Würzburg Wohnraum für über 4500 Einwohner entstehe.

Nach den Zahlen aus dem Ministerium wurden 2012 in Bayern insgesamt 6231 Hektar Natur von Neubaugebieten und Straßen aufgefressen. Einsam an der Spitze des Verbrauchs steht das wirtschaftlich potente Oberbayern mit 1747 Hektar, Unterfranken und Mittelfranken liegen mit 628 beziehungsweise 624 Hektar nahezu gleichauf, Oberfranken ist in der Flächenverbrauchs-Statistik mit „nur“ 457 Hektar Schlusslicht. Bei der Regierung von Unterfranken verweist man darauf, dass der Bezirk weniger Fläche verbraucht als der bayerische Durchschnitt, gemessen am Anteil der Fläche von zwölf Prozent des Freistaats, die Unterfranken einnimmt.

„Die Ursachen des Flächenverbrauchs sind vielfältig“, fasst das Ministerium lapidar zusammen und prangert die „interkommunale Konkurrenz um Einwohner und Gewerbe“ an. Das Sachgebiet 24 der Regierung von Unterfranken wird da konkreter und spricht von „Wettrüsten“ und „Kirchturmdenken“.

Vielerorts halten Kommunalpolitiker neue Bau- und Gewerbeflächen für eine Art Allheilmittel, um die Infrastruktur auszulasten, junge Familien anzulocken oder die Gemeindekasse zu füllen. Dafür wird nicht selten die Verschuldung erhöht, so die Behörde, und auf Dauer steigen die Kosten für die Infrastruktur.

Oliver Weidlich ist Leiter des Sachgebiets 24 bei der Regierung von Unterfranken. Er macht klar, dass die Ausweisung von Bauland zur Bewältigung des Einwohnerrückgangs „grundsätzlich ungeeignet“ sei. Neubaugebiete könnten im Gegenteil die negativen Folgen des demografischen Wandels verstärken. Sie führten in der Regel zu Überalterung und Leerstand in den Altortbereichen, warnt Weidlich.

Beim „Wettrüsten“ legt die Staatsregierung den Kommunen kaum Fesseln an. „Im Sinne der Stärkung der kommunalen Planungshoheit wurde hier in den letzen Jahren von der Politik auf Deregulierung und Eigenverantwortung der Kommunen großer Wert gelegt“, schreibt die Regierung von Unterfranken. Information, Beratung und Förderung stünden im Vordergrund, nicht die Durchsetzung „von durchaus auch schwierigen rechtlichen Schritten“.

Der vielleicht schwierigste rechtliche Schritt ist ein kommunales Baugebot. Dennoch haben sich die Stadträte von Bischofsheim (Lkr. Rhön-Grabfeld) dafür entschieden. Ein Bauzwang greift in Eigentumsrechte ein. Der Eigentümer eines unbebauten Baugrundstücks wird so aufgefordert, die Baulücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen oder das Grundstück zu veräußern. Das hat schon oft zu juristischen Auseinandersetzungen geführt, der Stadtrat von Bischofsheim ist daher um einvernehmliche Lösungen bemüht.

Wegen der in Bayern hoch geschätzten, ja als unantastbar geltenden Kommunalen Selbstverwaltung ist das Instrumentarium der Regierung von Unterfranken ohnehin beschränkt. Als Höhere Landesplanungsbehörde nimmt sie in Bauleitplanverfahren lediglich als ein Träger öffentlicher Belange Stellung. Hoheitlich ist sie nur noch für die Genehmigung der Flächennutzungspläne der drei kreisfreien Städte Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt sowie der Großen Kreisstädte Kitzingen und Bad Kissingen zuständig.

Der von ganz oben verordnete Zwang zum Flächensparen ist also die Ausnahme, die Regierung von Unterfranken setzt auf Freiwilligkeit und wirbt seit 2010 intensiv dafür, innerörtliche Potenziale mittels einer einheitlichen Flächenmanagement-Datenbank zu verdeutlichen. In den Landkreisen Bad Kissingen und Schweinfurt seien zwischenzeitlich flächendeckende Erhebungen durchgeführt worden.

Weiteres Instrument ist die Städtebauförderung. Hier werden Kommunen bei der Innenentwicklung gezielt finanziell unterstützt und beraten, beispielsweise bei der Umnutzung leer stehender Gebäude und der Konversion von Industrie- und Militärflächen. Die Regierung sieht darin „eine gute Grundlage, die Kommunen bei der Revitalisierung von Flächen zu aktivieren“ und erachtet „eine Fortführung und auch finanzielle Verstärkung dieser Förderprogramme zur weiteren, intensiven Unterstützung und Begleitung der Kommunen als sinnvoll und notwendig“.

Schließlich propagiert die Regierung Interkommunale Allianzen, also eine intensive Abstimmung und Zusammenarbeit unter Nachbargemeinden. Die Gründung solcher Allianzen wird in Unterfranken vor allem durch das Amt für Ländliche Entwicklung vorangetrieben und bei der Erarbeitung eines „Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes“ finanziell unterstützt.

Die Regierung von Unterfranken versucht nach eigenen Angaben wie bei der „Hofheimer Allianz“ oder der „Kreuzberg Allianz“ das eher breit gefächerte Entwicklungskonzept im Hinblick auf die Daseinsvorsorge zu vertiefen und mit Mitteln der Städtebauförderung kleinere Städte und Gemeinden zu unterstützen. Ein Ziel ist verstärktes Umdenken, weg vom Neubaugebiet hin zur Ortsmitte. Den Zwischenerwerb von leer stehenden Gebäuden durch die Kommune zwecks Verkauf an Sanierungswillige sei „eine Strategie der Ausschöpfung der Innenpotenziale“.

BN-Rezepte zum Flächensparen

Eine Dokumentation zu Flächenfraß und Flächenschutz im Allgäu zeigt nach Ansicht des Bund Naturschutz (BN), dass politische Entscheidungen über mehr oder weniger Flächenverbrauch bestimmen. Der BN sieht einige zentrale Ansatzpunkte zur Verminderung des Flächenverbrauchs für die Politik: Erhalt statt Neubau fordert der BN beim Straßenbau. Neubau soll es nur in ganz wenigen begründeten Ausnahmefällen geben, vom Straßenneubau sollen Finanzmittel in die Städtebauförderung und Dorferneuerung umgeschichtet werden. Flächenressourcenmanagement der Kommune muss zur Pflicht werden, fordert der BN. Erst wenn alle Möglichkeiten zur Innenentwicklung in der Gemeinde nachweislich genutzt worden sind, soll die Ausweisung von Neubaugebieten ermöglicht werden. Die Neuausweisung von Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese soll per Landesentwicklungsprogramm (LEP) verboten werden. Außerdem fordert der BN ein striktes Anbindegebot – das ebenfalls im LEP verankert. Zurückverlagert werden soll die Genehmigungspflicht für Flächennutzungspläne: weg von den Landratsämtern zu den Bezirksregierungen. Ferner fordert der BN klare Prüfkriterien. Schließlich fordert der BN eine Grundsteuer- und Grunderwerbsteuerreform, deren Bemessungsgrundlage an Grund und Boden, nicht aber an die Gebäude geknüpft ist. Das soll Anreize zum flächensparendem Bauen setzen.

Was ist überhaupt Flächenverbrauch?

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