NÜRNBERG

Kampf gegen Kriegsverbrecher

Saal 600 des Justizgebäudes: Am Schauplatz der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher der Nazi-Zeit vor 60 Jahren wurde nun die Stiftungsurkunde für die neue Akademie unterzeichnet. Foto: daniel Karmann, dpa

Juristen aus aller Welt werden künftig in Nürnberg ausgebildet, um Kriegsverbrecher aus ihren Heimatländern vor Gericht zu bringen. Sie sollen dort das Justizsystem so weit auf die Beine stellen können, dass solche Verfahren möglich sind. Nach vierjährigem Probebetrieb ist die dafür gegründete „Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien“ nun auch offiziell etabliert worden. Vertreter vom Bund, dem Land Bayern und der Stadt Nürnberg unterzeichneten am Samstag die Gründungsdokumente der Stiftung im Saal 600 des Justizpalastes , wo von 1945 bis 1949 die Nürnberger Prozesse gegen Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes stattgefunden hatten.

„Einen Beitrag leisten, den Frieden mit den Mitteln des Rechts zu sichern – das ist der zentrale Auftrag“, erklärten die Unterzeichner. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte, Verfahren gegen Kriegsverbrecher, etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, seien von großer Bedeutung. „Am Ende ist es das Recht, das das letzte Wort hat. Und das ist gut und richtig.“

„Am Geburtsort des Völkerstrafrechts entsteht eine wissenschaftliche Einrichtung, die einen bedeutenden Beitrag im Kampf gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit leisten wird.“
Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister

Für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ist Nürnberg der ideale Standort für die neue Akademie. „Am Geburtsort des Völkerstrafrechts entsteht eine wissenschaftliche Einrichtung, die einen bedeutenden Beitrag im Kampf gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit leisten wird“, erklärte Söder.

Ähnlich äußerte sich Nürnbergs Oberbürgermeister Maly. Die Ursprünge schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnten vor dem Hintergrund des Dokumentationszentrums, des Memorium Nürnberger Prozesse und der Menschenrechtsarbeit der Stadt diskutiert werden. Der Völkerrechtsberater der Bundesregierung, Martin Ney, sagte, die Akademie unterstreiche Deutschlands Rolle als Mitgestalter des Völkerstrafrechts.

In Konferenzen, Seminaren und Workshops sollen vor allem Fachleute aus Staaten, in denen es schwere Menschenrechtsverletzungen gibt, ausgebildet werden – etwa Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Aber auch Journalisten sollen Schulungen zur Gerichtsberichterstattung bekommen sowie Mitarbeiter von Museen und Gedenkstätten Angebote zur Menschenrechtsbildung. Mit Studenten wird in simulierten Gerichtsverfahren geübt, wie man in einem fiktiven Fall arbeiten würde, etwa angelehnt an das Straftribunal für Ruanda. Arbeitssprache ist Englisch.

Die Idee zur Gründung der Akademie entstand vor mehreren Jahren. Die Einrichtung soll später räumlich in unmittelbarer Nähe zum Sitzungssaal 600 untergebracht werden. Die Nürnberger Prozesse zur Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts in Deutschland waren der Beginn des modernen Völkerstrafrechts. Mit den Nürnberger Prinzipien erhob die internationale Staatengemeinschaft 1950 erstmals universal den Anspruch, die Straflosigkeit völkerrechtlicher Verbrechen zu beenden.

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