BERLIN/OCHSENFURT

Kein neuer Biodiesel-Boom

Sonnig-gelbe Aussichten:  Rapsfelder auf der Strecke zwischen Unterwaldbehrungen und Hainhof im unterfränkischen Landkreis Rhön-Grabfeld.
Sonnig-gelbe Aussichten: Rapsfelder auf der Strecke zwischen Unterwaldbehrungen und Hainhof im unterfränkischen Landkreis Rhön-Grabfeld. Foto: Gerhard Fischer

Die einen sagen Biodiesel, andere sprechen von Biokraftstoff. Die technische Bezeichnung lautet „biogener Reinkraftstoff“ oder B 100. Der erlebte Anfang des neuen Jahrtausends einen heftigen, aber kurzen Boom. Seit 2007 wird Biodiesel besteuert, seit 2008 ist der Verkauf rückläufig, zuletzt ist der Markt regelrecht kollabiert. Biodiesel als Reinkraftstoff bekommt vorerst auch keine neue Chance, das geht aus der Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

Die rot-grüne Koalition hatte 2003 eine Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe durchgesetzt. Tausende Autofahrer ließen die Motoren ihrer Fahrzeuge auf Biodiesel umrüsten oder orderten einen nach seinem Erfinder benannten Elsbett-Motor, der auch mit Salatöl aus dem Supermarkt läuft. Zahllose Traktoren tuckerten mit Rapsöl aufs Feld, Speditionen orderten die Hälfte des Biodiesels. Der Absatz stieg von 2000 bis 2007 um drei Millionen Tonnen, weit mehr als die Hälfte Reinkraftstoff B 100.

Diskussion um „Tank oder Teller?“

Dann setzte der Boom die Diskussion um „Tank oder Teller?“ in Gang. Das Umweltbundesamt äußerte sich 2006 kritisch zum Thema: „Wegen der beschränkten Ackerflächen kann mit in Deutschland angebauten Raps maximal etwa fünf Prozent des im Verkehr benötigten Dieselkraftstoffs ersetzt und ein bis vier Prozent der Treibhausgasemissionen in diesem Bereich vermieden werden.“

Die Große Koalition aus Union und SPD nahm die Steuerbefreiung zurück, die Politik setzte stattdessen auf die obligatorische Beimischung von Biodiesel zu fossilem Diesel. Ab 2008 kollabierte der Markt für den Reinkraftstoff, nach und nach gingen Hunderte Unternehmen in Konkurs. Für die Pleite des Biodiesel-Herstellers Campa in Ochsenfurt (Lkr. Würzburg) machten Experten aber auch Managementfehler verantwortlich.

Seit 2009 gilt in Deutschland eine gesetzlich vorgegebene Gesamtquote für den Biokraftstoffanteil am Kraftstoffmarkt, sie liegt bei 6,25 Prozent. Über diese Quote werden 2,27 Millionen Tonnen Biodiesel dem fossilen Diesel beigemischt. Der Reinkraftstoffmarkt (B100) aber ist mittlerweile fast völlig zusammengebrochen. Nach rund 300 000 Tonnen im Jahr 2010 kam der Markt 2011 mit nur mehr rund 60 000 Tonnen fast völlig zum Erliegen.

Fell kritisiert „Fehlentwicklung“

Hans-Josef Fell kritisiert „die Fehlentwicklung“. Weil viele der klein- und mittelständischen Unternehmen aufgeben mussten, können die multinationalen Energiekonzerne wieder das Geschäft kontrollieren, schimpft er. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag aus Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) will das Rad zurückdrehen. Er lobt unverdrossen „die ökologischen Vorteile“ des reinen Pflanzenölkraftstoffs. Der verursache keine CO•-Emissionen, fördere nachhaltige Anbaumethoden, und der eiweißreiche Presskuchen, das Nebenprodukt aus den Ölmühlen, könne obendrein ans Vieh verfüttert werden. Was den Import von „gentechnisch verändertem Soja“ aus Ländern wie Brasilien und Argentinien mindere.

Auf Fells Initiative hin startete die Grünen-Fraktion im Bundestag Mitte Juni eine Kleine Anfrage zur „Wiederbelebung des Marktes für reine Pflanzenölkraftstoffe“. Aus der Antwort wird klar: Damit ist nicht zu rechnen. Die europarechtlich zulässigen Spielräume für eine Steuerbegünstigung seien „vollständig ausgeschöpft“, schreibt Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Deswegen sei es „praktisch nicht möglich, durch steuerliche Anreize die Marktsituation für reine Pflanzenölkraftstoffe langfristig in europarechtskonformer Weise zu verbessern“. Außerdem habe sich der Quotenhandel mit Bioreinkraftstoffen, die Beimischung also, „mittlerweile etabliert“. Nur in der Land- und Forstwirtschaft bleibt es bei der vollständigen Steuerbefreiung für reinen Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff.

Ab 2013 wird volle Steuer fällig

Derzeit wird der Liter Biodiesel mit 18 Cent besteuert, ab 2013 wird die volle Mineralölsteuer von 47 Cent pro Liter fällig. „Dies wird aller Voraussicht nach auch noch den letzten verbliebenen Rest des reinen Biokraftstoffmarktes zerstören“, schätzt Fell.

Bedauerlich ist für den Energieexperten der Grünen die Rolle der CSU. Die habe durch die Steuererleichterungen beim – fossilen – Agrardiesel den Bäuerinnen und Bauern den ökonomischen Anreiz genommen, reine Biokraftstoffe zu nutzen. Staatssekretär Koschyk schreibt: „Der Umstand, dass trotz dieser – schon seit Jahren geltenden – Steuerentlastungen nur geringe Mengen an Bioreinkraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, zeigt jedoch auch, dass steuerliche Anreize nur eine begrenzte Anschubwirkung entfalten können.“ Für Fell ist dieser Satz eine Verhöhnung der Biokraftstoff-Branche. Die habe zwischen 2003 und 2005 „extrem erfolgreich begonnen“, den Mineralölkonzernen im Kfz-Kraftstoffbereich Konkurrenz zu machen.

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