WÜRZBURG

„Keine Ahnung von der Realität“

Wegen „übler Nachrede“ hat das Würzburger Amtsgericht einen 52-Jährigen verurteilt. Dass der Prozess einen Zeitungsbericht wert ist, liegt daran, dass der Verurteilte ein als besonnen geltender Anwalt und derjenige, dem er „übel nachgeredet“ haben soll, ein Richter ist, der „die Geschichte als erledigt“ betrachtet. Es hat aber auch damit zu tun, dass die urteilende Richterin dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) attestiert, es habe „keine Ahnung von der Realität“.

Seinen Ausgang nahm der Fall, als der angeklagte Anwalt 2011 einen Wirtschaftsstraftäter verteidigte. Der zuständige Oberstaatsanwalt, im Prozess gegen den Anwalt als Zeuge geladen, erinnert sich daran, dass die Stimmung in dem Mammutverfahren gegen mehrere Angeklagte „deutlich angespannt“ war. Unter anderem deshalb, weil der Verdacht bestand, einige Anwälte, allerdings nicht der jetzt angeklagte, seien mit Geld aus Straftaten bezahlt worden. Deshalb beantragte die Anklagebehörde Durchsuchungsbefehle für mehrere Kanzleien und der zuständige Richter erließ sie.

Der jetzt angeklagte Anwalt wehrte sich. Aus dem Text des Durchsuchungsbeschlusses ergebe sich, dass der Richter keine „eigenständige Prüfung“ durchgeführt habe und somit „verfassungsrechtliche Grundvoraussetzungen“ nicht erfüllt seien, sagte er in einer öffentlichen Sitzung. Prompt zeigte ihn die Landgerichtspräsidentin an und er bekam einen Strafbefehl, gegen den er Einspruch einlegte.

In seinem jetzigen Prozess räumt der 52-Jährige den „äußeren Sachverhalt“ ein. Seine Anwälte betonen, dass sich die Worte ihres Mandanten nicht gegen den Richter, sondern gegen den Beschluss gerichtet hätten, verweisen auf die „verfassungsrechtlichen Anforderungen“ an eine solche Maßnahme – und fordern einen Freispruch. Der Staatsanwalt will 30 Tagessätze a 150 Euro.

Das Gericht verurteilt den Anwalt zu 20 Tagessätzen zu je 150 Euro. Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt. Der Verurteilte hat Berufung eingelegt.

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