ASCHAFFENBURG

Neue Generation von Juristen in Chefpositionen

In Unterfranken rückt Zug um Zug eine neue Generation von Juristen in Chefpositionen auf. Vor kurzem wurde Ursula Haderlein Chefin der Staatsanwaltschaft Schweinfurt. Jüngst begrüßte Justizminister Winfried Bausback den bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Burkhard Pöpperl, als neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Aschaffenburg. Er nimmt die Amtsgeschäfte bereits seit einiger Zeit wahr und folgt nun offiziell Lothar Schmitt, der bereits seit Dezember 2014 Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg wurde.

Pöpperl war Schmitt bereits in sein voriges Amt als Vizepräsident des Landgerichts Würzburg und Vorsitzender der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg gefolgt. Er hatte dort eine Reihe spektakulärer Entscheidungen zu fällen, darunter den bundesweit beachteten Prozess des Autobahnschützen. Und Schmitt hatte in seiner Amtszeit in Aschaffenburg mehr schlagzeilenträchtige Ermittlungen zu verantworten, als manch anderem lieb gewesen wäre.

In einer Feierstunde im Aschaffenburger Schloss würdigten mehrere Redner das Urteilsvermögen und das Engagement beider Juristen. Justizminister Bausback nutzte die Feierstunde in seiner Heimatstadt zu einem Plädoyer: „Gegen Terror und Gewalt müssen wir mit aller Konsequenz und unter Ausnutzung aller Mittel des Rechtsstaates vorgehen – und zwar auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts“, betonte er.

Bausback setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird. „Ich will, dass es wieder ein Fall für den Staatsanwalt wird, wenn Leute auf den Straßen in unserem Land oder auch im Internet für die Akzeptanz der Ziele von Terrororganisationen werben, den Nährboden für terroristische Aktionen bereiten wollen und um Unterstützer buhlen“, so der Minister. „Es war ein Fehler, dass die damalige rot-grüne Mehrheit im Jahr 2002 die Sympathiewerbung aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat. Diesen Fehler müssen wir korrigieren!“ Zudem fordert Bausback die Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung.

Das Stühlerücken in der unterfränkischen Justiz geht in Würzburg weiter. Dort geht Anna Maria Stadler demnächst als Präsidentin des Landgerichts in Ruhestand. Doch laut der Internetseite des Landgerichts nimmt ihre Amtsgeschäfte bereits ihr Nachfolger Dietrich Geuder wahr, der bisherige Chef der Staatsanwaltschaft.

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