LICHTENFELS (DPA)

Neuer Richter mit Neonazi-Vergangenheit

Am Montag nimmt im oberfränkischen Lichtenfels ein junger Richter seinen Dienst auf, der offenbar in einer Neonazi-Band gesungen hat.
Bewahrheiten sich die Vorwürfe, hat Bayern wohl einen neuen Justiz-Skandal: Am Landgericht Lichtenfels in Oberfranken soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Rechtsradikaler als Richter eingestellt worden sein. Wie ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag sagte, werde derzeit ein Zivilrichter in Probezeit am Amtsgericht Lichtenfels auf seine Vergangenheit hin überprüft. Es gebe Hinweise auf einen möglicherweise rechtsextremen Hintergrund des Mannes. Der Verfassungsschutz sei eingeschaltet worden.

Nach einem Bericht der "Abendzeitung" soll der 28 Jahre alte Jurist Frontmann der brandenburgischen Neonazi-Band "Hassgesang" gewesen sein. "Die Bayerische Justiz nimmt dieses Thema äußerst ernst und ist unverzüglich tätig geworden", teilte das Justizministerium mit. Es will "unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen" ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Wie der Ministeriumssprecher erläuterte, werden neue Richter nicht automatisch vom Landesamt für Verfassung überprüft. Eine Abfrage beim Landesamt erfolge nur, wenn Zweifel an der freiheitlich demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden. Ob ein Bewerber bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, werde aber immer geprüft.

SPD und Grüne im Landtag forderten eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. "Falls es sich um einen 'Aussteiger' aus der rechtsextremistischen Szene handeln sollte, muss klargestellt werden, dass die Tätigkeit als Richter nicht Teil eines Aussteigerprogramms sein kann", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler.

In einer noch am Freitag eingereichten Anfrage fordern die Grünen "umfangreiche Auskunft" von Justizminister Winfried Bausback (CSU): "Seit wann waren die (...) erhobenen Vorwürfe den zuständigen Behörden bekannt und wie gewährleistet die Staatsregierung, dass keine Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in entscheidende staatliche Positionen, wie etwa ein Amt als Richterin oder Richter, gelangen?" Nach dem Zeitungsbericht soll der Jurist Texte wie "Adolf Hitler, im Kampf für unser Land, Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt" bei seinen Auftritten gesungen haben. In anderen Liedern seien antisemitische Botschaften verbreitet worden.

Die Gruppe "Hassgesang" hat nach Angaben von "Netz gegen Nazis" Alben herausgebracht, die unzweifelhaft die Gesinnung der Band wiedergeben: "Helden fürs Vaterland" oder "Bis zum letzten Tropfen Blut". 2007 trat die Band unter dem Kürzel "H.G." auf.

Inzwischen gibt es neue Erkenntnisse: Maik B. seit 2003 als Rechtsextremist beobachtet
 

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