ASCHAFFENBURG

Prozess gegen Chefarzt Teichmann eingestellt

Der Prozess gegen Chefarzt Alexander Teichmann wurde wegen Abrechnungsbetrugs eingestellt.
Der Prozess gegen Chefarzt Alexander Teichmann wurde wegen Abrechnungsbetrugs eingestellt. Foto: Johannes Ungemach
Wie ein Chefarzt gleichzeitig an zwei Orten Geld verdienen kann, bleibt am Landgericht Aschaffenburg weiter ungeklärt. Denn der Prozess wegen des Verdachts falscher Abrechnung von Behandlungskosten für Patienten in 44 Fällen gegen Professor Alexander Teichmann, Chefarzt der Gynäkologie am Klinikum Aschaffenburg, ist am Freitag mit einer Art Kompromiss vorzeitig beendet worden:

"Die Große Strafkammer unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters Volker Büchs hat das Verfahren vorläufig eingestellt", bestätigte Günther Will, der Sprecher des Landgerichts. Der Professor war beschuldigt worden, er habe bei Patienten Chefarztbehandlung abgerechnet, während die Arbeit von ihm unterstellten Oberärzten durchgeführt worden war. Der Professor war bei 44 ermittelten Fällen, bei denen Patienten Chefarzt-Rechnungen bekommen hatten, auf Reisen, bei Vorträgen oder als Gutachter zu Gerichten unterwegs, hieß es in der Anklage.

Der Professor und seine Anwälte hatten dagegen gehalten: Die Vertretungs-Regelung für Chefärzte erlaube die Rechnungsstellung. Denn den Patienten sei vorher mitgeteilt worden, dass ein Oberarzt in seiner Abwesenheit die Behandlung vertretungsweise übernehme. Der Professor hatte zu Prozessbeginn noch die Erwartung geäußert, er wolle einen Freispruch erzielen. Er sei sich keiner Schuld bewusst gewesen.

Allerdings vermittelte das Gericht der Verteidigung nach mehreren Verhandlungstagen den Eindruck, das Verhalten des Professors sei möglicherweise strafbar gewesen. Aus den Reihen der drei Verteidiger hieß es: Für bedenklich hält das Gericht, dass die sogenannte Wahlarztvereinbarung, die das Krankenhaus mit Patientinnen abschloss, gleich sechs Oberärzte als ständige Vertreter des Chefarztes enthalte (die damit höhere Gebühren abrechnen können), während eigentlich nur einer vorgesehen sei.

Teichmann habe gegen diese illegale Praxis nicht aufbegehrt und sich deshalb schuldig gemacht. Das Aschaffenburger Klinikum hatte aber bestätigt, dass neben Teichmann auch andere Chefärzte diese Regelung hatten - und offenbar nicht nur in Unterfranken. Gegenüber der Zeitung "Die Welt" hatte ein Sprecher der Berliner Charite´, des größten Krankenhauses Deutschlands, erklärt, dass die Frage der "Anzahl der Stellvertretungen juristisch nicht abschließend geklärt" sei.

Wegen dieses Sachverhalts hielt das Aschaffenburger Landgericht eine Verurteilung von Teichmann für möglich, sah jedoch in einer Einstellung gegen Geldauflage eine Kompromisslösung. Nun hat Teichmann der vorläufigen Einstellung gegen Zahlung von 150 000 Euro an verschiedene Organisationen zugestimmt. Dies sieht zwar nach einem Freispruch zweiter Klasse aus, hat aber zwei Vorteile für ihn: Formal gilt er weiter als unschuldig. Und nach sieben Jahren geht für ihn ein quälendes Verfahren zu Ende, in dem er ständig unter unschönen Beschuldigungen in den Schlagzeilen stand.

Viele der gravierende Beschuldigungen - die ein von Teichmann kaltgestellter Oberarzt in die Welt gesetzt haben soll - hatten sich als falsch herausgestellt, darunter eine angeblich unnötige Operation und angebliche Behandlungsfehler bis zum Tod einer Patientin.

Auch die Staatsanwaltschaft wahrt nach langwierigen Ermittlungen mit der Zahlung ihr Gesicht. Gerichtssprecher Will betonte am Freitag in einer Presseerklärung gegenüber dieser Zeitung: Der Beschluss sei mit Teichmanns Zustimmung und der Zustimmung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg "gegen die Auflage der Zahlung eines Geldbetrags von 150 000 Euro "zu zahlen in Teilbeträgen an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen", vorläufig eingestellt.

Dies liegt weit unter den 250 000 Euro, die im Jahr 2010 schon einmal im Gespräch waren, um das Verfahren vorzeitig zu beenden. Der Vorsitzende machte deutlich, dass die Einstellung "eine Ermessensentscheidung des Gerichts darstellt, mit der – anders als bei einer Entscheidung durch Urteil – keine Feststellungen zur Schuld des Angeklagten getroffen sind." Für die Strafkammer war wichtig, "dass Professor Alexander Teichmann strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist, gegen ihn ein langjähriges Ermittlungs- bzw. Strafverfahren anhängig war, das mit erheblichen persönlichen Belastungen verbunden war, und die die gebührenrechtlich relevante Frage der Stellvertreterregelung höchstrichterlich nicht eindeutig entschieden ist."

Besonders der letzte Punkt hatte viel Aufmerksamkeit auf das Verfahren in Aschaffenburg gelenkt. Chefärzte quer durch Deutschland hatten gefürchtet, eine Verurteilung Teichmanns könnte eine Lawine von Ermittlungen gegen andere Chefärzte lostreten. Oberstaatsanwalt Hasenstab wies in der Sitzung am Freitag darauf hin, dass die Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch von dem Gesichtspunkt getragen sei, dass einer Vielzahl von Zeuginnen eine emotional belastende Aussage vor Gericht erspart bleibt.

Das Verfahren wird nach Erfüllung der Zahlungsauflage durch Beschluss der Strafkammer endgültig eingestellt werden. Gegen den Mediziner-Kollegen, der die Ermittlungen gegen Teichmann ins Rollen gebracht haben soll, klagt der Chefarzt am Oberlandesgericht Bamberg wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe. Auch in diesem Fall soll in Bamberg noch in diesem Monat eine Entscheidung fallen.

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