SCHWEINFURT

Rechte Hetze gegen Grünen-Plakat

Bizden biri: Übersetzt heißt das „Eine von uns“. Foto: Grüne Schweinfurt
Die Schweinfurter Grünen-Landtagskandidatin Ayfer Fuchs ist Ziel rechtsextremer Hetze auf Facebook. Anlass ist ihr Wahlplakat in türkischer Sprache. „Bizden biri“ steht darauf – zu deutsch „Eine von uns“. Der Grünen-Kreisverband Schweinfurt lud das Plakat bereits Ende Juli auf seine Facebook-Seite hoch, prompt folgten zahlreiche Kommentare unter der Gürtellinie. „Ich bin erschrocken und verwundert über diese Reaktionen“, sagt Ayfer Fuchs. Nun hat die rechtsextreme NPD ein Foto des Plakats in dem sozialen Netzwerk hochgeladen – die Reaktionen der Kommentatoren reichen von plattem Fremdenhass über Beleidigungen, lesen sich zum Teil sogar bedrohlich.

Die Kripo ermittelt
„Es hat mich auf den ersten Blick echt erschlagen“, sagt Ayfer Fuchs. Doch die in Istanbul geborene Deutsche will besonnen reagieren. Persönlich fühlt sie sich nicht bedroht. Rechtliche Schritte werde sie erstmal nicht einleiten, sondern abwarten. Allerdings hat durch die Recherchen dieser Zeitung auch die Polizei Kenntnis von der Sache erlangt – und muss deshalb die Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufnehmen.

„Da wir verpflichtet sind, Straftaten zu erforschen, müssen wir bei einem Anfangsverdacht, der hier faktisch besteht, die Ermittlungen aufnehmen“, so Pressesprecher Roland Volpert vom Polizeipräsidium Unterfranken. Auch wenn Ayfer Fuchs das gar nicht wollen würde. Denn der Straftatbestand der Volksverhetzung sei ein sogenanntes Offizialdelikt. Im Gegensatz zum Antragsdelikt (zum Beispiel Beleidigung) müssen die Behörden hier von Amts wegen tätig werden. „Bei der Beleidigung könnte allerdings auch öffentliches Interesse durch die zuständige Staatsanwaltschaft begründet werden, so dass deshalb auch hier zunächst Ermittlungen eingeleitet werden“, erklärt Volpert weiter. Die Ermittlungen laufen nun bei der Kriminalpolizei Schweinfurt.

Die NPD selbst schreibt zu dem Foto des Wahlplakats bei Facebook: „Grünes Wahlplakat für eine deutsche Landtagswahl, das man als Deutscher nicht verstehen kann . . . Zur Bundestagswahl am 22. September sind übrigens 5,8 Millionen eingebürgerte Nichtdeutsche wahlberechtigt, die natürlich die Ausländerlobbyisten von SPD, LINKEN, Grünen und Piraten wählen werden.“ Mittlerweile sind weitere rechte Gruppen bei Facebook auf den Zug aufgesprungen. Allein von der NPD-Seite ist das Foto bis zum Dienstagnachmittag 227 Mal geteilt und damit weitergetragen worden.

Die Grünen versuchen derweil, ihre Motivation für das türkischsprachige Plakat zu erklären. Ayfer Fuchs sagt, die Grünen stünden eben nicht für Integration in Form von Gleichmacherei, sondern jeder solle integriert sein können, ohne die eigenen Wurzeln zu vergessen. Fuchs selbst setzt sich als Integrationspolitikerin in diversen Gremien für Deutschkurse ein. Natürlich würden die wahlberechtigten Bürger mit türkischen Wurzeln auch die deutschen Wahlplakate verstehen, so Fuchs.

Zu dem Vorwurf, dass die meisten Deutschen das Plakat nicht verstehen können, nimmt die grüne Bundestagskandidatin Gudrun Lux Stellung. In der Regel hingen die türkischsprachigen Plakate nicht einzeln, sondern immer zusammen mit deutschsprachigen Plakaten an Doppel- oder Dreierständern. Vereinzelt seien auch welche in türkischen Kulturzentren aufgehängt. Laut Lux gibt es zwischen 20 und 30 Plakate auf Türkisch und mehrere Hundert auf Deutsch.

Inhalt und Layout gleich
Das Layout beider Versionen ist gleich, genauso wie der Inhalt. „Bayern hazir“ bedeutet „Bayern ist bereit“ und übersetzt damit den offiziellen Spruch „Bayern ist reif“. „Ya sen?“ steht für den Slogan „Und du?“.
Und die grüne Spitzenkandidatin für Bayern, Margarete Bause, findet die Reaktionen im Netz „widerlich“. Sie meint: „Ayfer Fuchs ist eine von uns. Wir sind uns sicher, dass alle aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger in Bayern das genauso sehen.“ Zudem ist Wahlwerbung in anderen Sprachen in vielen deutschen Großstädten nichts Neues. In Hamburg zum Beispiel lud eine Bürgerschaftskandidatin der CDU auch auf Türkisch zur Wahl.

Schlagworte

  • Ausländerfeindlichkeit
  • Ayfer Fuchs
  • Beleidigung
  • CDU
  • Facebook
  • NPD
  • Plakate und Plakatkunst
  • Polizei
  • Polizeipräsidium Unterfranken
  • Rechte
  • SPD
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
43 43
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!