KOLITZHEIM

Resolution gegen „Die Rechte“

Unterstützung für Stamheim: Nina Dollinger (links) und Marcus Waitz (rechts) von der Johann-Rudolph-Glauber Realschule Karlstadt übergaben Burkhard Krapf (2. von links) und Fabian Flederer von „Stammheim ist bunt“ 50 Plakate zum friedlichen Widerstand gegen Rechts. Foto: Gerd Völk

„Es gibt ein Thema, das alle anderen in den Hintergrund rückt. Damit müssen wir uns befassen, auch wenn aktuell etwas Ruhe eingekehrt ist.“ So begann Horst Herbert, Bürgermeister von Kolitzheim (Lkr. Schweinfurt), die Gemeinderatssitzung. Das Thema mit absoluter Priorität ist die angekündigte Eröffnung der bayerischen Parteizentrale der Partei „Die Rechte“ im Ortsteil Stammheim am 24. Mai.

Auf dieses Datum müsse man mit friedlichem Protest auf demokratischer Ebene hinarbeiten und deutlich die Meinung zeigen, so Herbert weiter. Er lobte die sehr gute Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, die Gründung des runden Tisches in Stammheim und die Unterstützung durch Bevölkerung, Gemeinden und Parteien. „Es ist ein Problem der gesamten Gemeinde und der gesamten Region, mit dem wir auf lange Zeit zu kämpfen haben, wenn sich die Partei hier niederlässt“, so Herbert.

„Das Ganze hat uns etwas überrollt“, äußerte sich Burkhard Krapf, der den runden Tisch in Stammheim koordiniert. Trotzdem laufe die Sache gut an und auch viele junge Leute brächten sich ein, lobte Krapf.

Zum Zeichen „Kolitzheim ist bunt“ hat beispielsweise die stellvertretende Landrätin Christine Bender organisiert, dass in allen acht Kolitzheimer Ortsteilen am Maibaum bunte Fähnchen aufgehängt werden. Auch T-Shirts werden mit dem Schriftzug bedruckt. Mitten in Stammheim, am Weiher, haben die Kirchen für den Pfingstsonntag einen ökumenischen Gottesdienst geplant. Befürchtungen vor Gefahren auch durch gewalttätige linke Demonstranten trat die Leiterin der Polizeiinspektion Gerolzhofen, Margit Endres, entgegen. Die Polizei werde alles tun, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, erklärte Margit Endres in der Sitzung. Im Moment müsse man allerdings noch abwarten, die Lage könne noch nicht eingeschätzt werden, es müsse dann kurzfristig reagiert werden. Deshalb werde es am 18. Mai im Stammheimer Musikerheim eine Veranstaltung mit allen Sicherheitsbehörden geben, kündigte Bürgermeister Herbert an. Dann könne man besser einschätzen, was geplant sei.

Margit Endres wies darauf hin, dass die Polizei grundsätzlich neutral und die Partei „Die Rechten“ nicht verboten sei. Sie stehe allerdings unter Beobachtung, ebenso die Anhänger der Partei. Das Entwenden und die Verbrennung der Stammheimer Banner sei Diebstahl und Sachbeschädigung, beantwortete die Polizeihauptkommissarin eine Frage. Wegen der Veröffentlichung der Adressen der Gemeinderäte ermittle die Staatsanwaltschaft Schweinfurt.

Die Mitglieder des Gemeinderates verabschiedeten ein Positionspapier. Darin heißt es: „Kolitzheim ist eine weltoffene und gastfreundliche Gemeinde. Wir stehen ein für Vielfalt, Toleranz und Achtung der Menschenrechte. Der Gemeinderat wendet sich daher entschieden gegen jede Art von Extremismus und lehnt rechtsextremistische Aktivitäten in Stammheim kategorisch ab. Wir werden uns mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren.“

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