MÜNCHEN/HENDUNGEN

Seehofers Windkraft-Wende

Zu nah? Der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung sorgt weiter für Wirbel. Ministerpräsident Seehofer liebäugelt mit einer Abstandsregel, die zumindest Windkraftgegner erfreut. Foto: A. Wohlfahrt

Ministerpräsident Horst Seehofer hat es offensichtlich mit der Rhön. Sein Kinderfest für Unterfranken hat er letzte Woche in Bad Neustadt ausrichten lassen. Aber für noch mehr Wirbel sorgt derzeit sein guter Draht zu den Windkraft-Kritikern aus den Kreisen Rhön-Grabfeld, Haßfurt und Bad Kissingen, die sich unter dem Namen „Gegenwind Unterfranken“ zusammengetan haben. Zweimal seit einem Besuch bei CSU-Parteifreunden in Salz bei Bad Neustadt hat er die Kritiker zu sich in die Staatskanzlei eingeladen, zuletzt in der vergangenen Woche. Offenbar mit einer Wirkung, die Opposition und Fachleute in Alarmbereitschaft versetzt.

Worum geht es? In den beiden Gesprächen haben sich die Windkraft-Kritiker für eine neue Abstandsregelung ausgesprochen, um größere Distanzen zwischen den Windkraftanlagen und der nächsten Wohnbebauung durchzusetzen. Das Zehnfache der Höhe einer Windkraftanlage sollte der Abstand betragen.

In der Regel werden die Windparks in Bayern mit Anlagenhöhen von 200 Metern geplant, der Mindestabstand bei einer solchen, sogenannten 10-H-Regelung würde also 2000 Meter betragen.

Die beiden Treffen der Initiative mit Seehofer waren zwar informell und es war keine Presse eingeladen. Aber nach außen drang bereits letzte Woche, dass sich Seehofer mit einer solchen Regelung tendenziell anfreunden könne und sich auf Bundesebene für eine höhenabhängige Abstandsregelung einsetzen will.

Die Allianz-Sprecher zitierten den Ministerpräsidenten mit den Worten „Ich bin nicht bereit, als bayerischer Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen, der für die Landschaftszerstörung unserer schönen Heimat verantwortlich war.“

Allerdings: Sein am zweiten Treffen beteiligter Wirtschaftsminister Martin Zeil winkte schon letzte Woche ab. Es könne nicht einfach Bundesrecht missachtet werden. Der bayerische Windkrafterlass sieht infolge des Bundesbaugesetzes und der TA Lärm Abstandsflächen von nur 800 Metern vor. Schon in der letzten Woche rief Seehofers Entgegenkommen gegenüber den Kritikern bei Haßfurts stellvertretendem Landrat Siegmund Kerker Widerstand hervor. „Das wäre das Aus für die Windkraft.“ Auch Landrat Rudolf Handwerker sieht dann keine Chance für neue Windkraftanlagen.

Handwerkers Landratskollege Thomas Habermann aus Bad Neustadt liebäugelt aber offensichtlich mit Seehofers Kehrtwende. „Je weiter die Anlagen von Wohnbebauung entfernt sind, desto besser“, sagt Habermann. Klar müsse dann aber sein, dass einige der Vorrangflächen für Windkraft aus dem Regionalplan Main-Rhön, der derzeit überarbeitet wird, wegfallen würden.

Einen „Quasi-Ausbaustopp“ sehen der SPD-Energieexperte Ludwig Wörner und sein Grünen-Kollege Ludwig Hartmann drohen, sollte Seehofer ernst machen. „Dann wären die im Energiekonzept der Staatsregierung angestrebten Ziele Makulatur“, stellt Wörner fest. Darin spricht die Staatsregierung von 1000 bis 1500 neuen Windkraftanlagen bis zum Jahr 2021. Für Wörner sind Bürger durch geltende Vorschriften vor Lärm und Schattenwurf geschützt.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) schüttele man selbst in Ministerialkreisen mit dem Kopf. „Das ist ein einzigartiger Populismus“, zitiert die Zeitung eine Stimme aus der Behörde. Unterdessen hält Seehofer nach Angaben der SZ an seiner neuen Strategie fest: „Ich halte sehr viel davon, dass man den Abstand danach bemisst, wie hoch die Anlage ist.“

Bei den Windkraftgegnern herrscht darob eitel Freude. Der Gegenwind-Sprecher Matthias Seifert aus Hendungen (Lkr. Rhön-Grabfeld) rechnet nun fest mit deutlich höheren Abstandsregeln. „Und zwar schon bald.“ Noch aus einem anderen Grund dürfte man in Hendungen aufatmen. Ergebnis des zweiten Treffens mit Seehofer war nämlich auch, dass es eine Umzingelung von Dörfern durch Windparks nicht geben soll. Höchstens in einem Radius von 180 Grad, und hier wiederum höchstens 120 Grad ohne Unterbrechung, sollen Windräder um Wohnbebauung stehen dürfen.

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