WÜRZBURG

Staatsanwalt ermittelte gegen sieben Mediziner

Dulden und decken die Kassenärztlichen Vereinigungen betrügerische Abrechnungsmethoden von Ärzten gegenüber den Kassen?
Der entrüstete Brief der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) erreichte vergangene Woche die Ärzte in Würzburg und Umgebung. Das interne Schreiben der Bezirksstelle Unterfranken, das unserer Redaktion vorliegt, befasst sich mit Medienberichten über die Kassenärztlichen Vereinigungen.

In der vergangenen Woche wurde über Ärzte berichtet, die sich mehr dem Mauscheln und Manipulieren statt dem Helfen und Heilen verschrieben haben. Dabei wurden im ARD-Magazin "Report" wie auch im Nachrichtenmagazin "Spiegel" heftige Vorwürfe gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen laut, sie kämen ihrer Kontrollfunktion nur ungenügend nach. "Am deutlichsten zeigt sich die Verfilzung derzeit in Bayern", hieß es in der ARD. Eines von zahlreichen Beispielen: der Fall des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf (wir berichteten). Der Mediziner steht mittlerweile vor Gericht, weil er mit seinem medizinischen Laborbetrieb Beträge in zweistelliger Millionenhöhe unberechtigt kassiert haben soll. Welche Rolle dabei die Kassenärztliche Vereinigung gespielt hat, ist noch zu klären. Doch bisher kam wenig Schmeichelhaftes zu Tage.

Durch die Vorwürfe sehen sich der unterfränkische Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Dr. Erich Schubert, und sein Stellvertreter, Dr. Eberhard Laas, gezwungen, Stellung zu nehmen. In dem Brief, der am 24. August intern "an alle unterfränkischen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuthen" verteilt wurde, heißt es: "Insbesondere wurde den Kassenärztlichen Vereinigungen und ihren Funktionären vorgeworfen, dass sie Betrügereien und Manipulationen decken und vertuschen und ihre Aufklärung verschleppen würden." Dadurch werde dem Betrug Tür und Tor geöffnet.

In der Fernsehsendung hieß es unter anderem über Abrechnungen, die auf ihre Plausibilität geprüft wurden: "Es gab Ärzte, die zwischen 24 und 36 Stunden pro Tag nur geredet haben." Darauf fragte "Report": "36 Stunden am Tag für ärztliche Gespräche abgerechnet? Und das soll in der KV niemand registriert haben?"

Besonders bitter für die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern: In "Report" wurden nicht nur bundesweit Fälle genannt, in denen Staatsanwälte und Krankenkassen auch gegen Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigungen selbst wegen des Verdachts ermitteln, Abrechnungsbetrug begangen oder geduldet zu haben. Vielmehr hatte mit Rüdiger Pötsch ausgerechnet ein Mann aus den eigene Reihen "Mafia-ähnliche Verhältnisse" in Bayern angeprangert. Pötsch beriet den früheren Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und ist selbst Mitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

"Diese gezielte Diffamierung kann von uns nicht unwidersprochen bleiben", belehrte die KV in Unterfranken nun ihre Mitglieder. Man sei hier der Aufgabe, "die vertragsärztlichen Abrechnungen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit, Plausibilität und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen sowie auf die Einhaltung der vertragsärztlichen Pflichten zu achten, in vollem Umfang nachgekommen". Die KV in Unterfranken legt Wert auf die Feststellung: Betrugsvorwürfen sei man ausnahmslos nachgegangen.

Nach eigenen Angaben hat die KV seit Januar 1997 in 976 Fällen in Unterfranken geprüft, ob Abrechnungen plausibel waren, gegen 15 Ärzte Anträge auf Entzug oder Rückgabe der Zulassung "wegen aufgedeckter Ungereimtheiten" behandelt, gegen sieben Ärzte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einleiten lassen und 80 Disziplinarverfahren eingeleitet.

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