BAMBERG

Sympathie zur NPD? Ritz verlässt die AfD

Die Berichterstattung dieser Redaktion über bayerische AfD-Funktionäre, die auf Facebook Inhalte von NPD-Seiten teilen oder sich mit Vertretern der rechtsextremen Partei ablichten lassen, hat Folgen. Der damalige stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD in Bamberg, Mathias Ritz, ist nicht mehr im Amt und hat die Partei inzwischen verlassen. Die Entscheidung habe er „von sich aus“ getroffen, hieß es beim Landesverband Bayern auf Nachfrage.

Gegen den Polizisten Ritz hatte es von Beginn an Vorbehalte in der AfD gegeben: Im Juli 2014 legte der Landesvorstand ein Veto gegen dessen Aufnahme in die Partei ein – wegen der Verbreitung von Inhalten der NPD und Vertreten „geschichtsrevisionistischer Thesen“ im Internet. Das Veto wurde später zurückgezogen, weil der Kreisvorstand Bamberg „mehrfach bestätigt hat“, so der AfD-Landesvorstand, „dass er keine Probleme mit den politischen Einstellungen von Herrn Ritz erkennen kann.“

Damals wie heute steht Wolf Dieter Jacobi an der Spitze des Kreisverbands Bamberg. Auch er war Gegenstand der Berichterstattung dieser Redaktion. Anlass war ein Foto auf der Facebook-Seite von Karl Richter, das den Münchner NPD-Politiker bei einem Besuch einer Pegida-Demonstration in Dresden zeigt. Neben Richter auf dem Foto: die Ex-NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler und AfD-Kreis-Chef Jacobi.

Inzwischen äußerte sich Jacobi über seinen Anwalt zu der Berichterstattung. Er habe „keinerlei Kontakte“ und auch keine Sympathien „zur NPD oder zu rechtsradikalen Kreisen“, heißt es in dem Schreiben. Wie kam dennoch das Foto, das ihn mit Schüßler und Richter in Dresden zeigt, zustande? Über seinen Anwalt lässt er seine Erklärung ausrichten: „Pegida-Anhänger, die im Nachhinein als NPD-Mitglieder geoutet werden, seien möglicherweise von politischen Gegnern bewusst aufgenommen und dann auf diese ,Zielgruppe' eingeengt worden.“ Laut dem Landesvorstand hat Jacobi auch gegenüber der Partei „schriftlich und zu Protokoll“ versichert, „dass er die Personen auf dem Bild nicht gekannt oder gar der NPD zugeordnet hatte.“

Sein ehemaliger Parteifreund Ritz scheint dagegen sehr gut zu wissen, wer etwa Sigrid Schüssler ist. „Ich sah Sigrids Rede gestern via FB (gemeint ist Facebook, Anm. d. Red.) – es war Balsam für meine Seele! Es tut so gut, zu wissen, dass es in unserem Land noch solche charismatischen Frauen gibt. Und Mitmenschen mit unserem Denken und unserer Überzeugung“, kommentierte Ritz Ende März einen Facebook-Eintrag Schüßlers, in dem es um eine Rede der NPD-Frau in Magdeburg ging.

Was die umstrittene Aufnahme Ritz' in die AfD angeht, kritisiert Jacobi auch den bayerischen Landesvorstand. Der habe „trotz Anfragen im letzten Jahr keine klaren Regelungen zu Neuaufnahmen mitgeteilt.“ Das sei „betrüblich“ und ihm nicht anzulasten. Der Landesvorstand sieht das anders: Die AfD habe bereits 2013 „klare Regelungen für die Neuaufnahme von Mitgliedern getroffen“, wonach die Kreisverbände für Neuaufnahmen zuständig seien. Zudem gebe es „ebenfalls seit 2013 eine Unvereinbarkeitsliste vom Bundesvorstand, die die Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien sicherstellen soll.“ Die NPD steht auf dieser Liste, die der Redaktion vorliegt.

In den Fällen, in denen eine entsprechende Abgrenzung nicht stattgefunden habe, hätten die „Kreisvorstände das Gespräch gesucht und gegebenenfalls auch Ermahnungen ausgesprochen“, heißt es vom Landesvorstand weiter, der plant, die „Thematik auf die Tagesordnung des nächsten Landesparteitages zu setzen, um dem Selbstverständlichen nochmals mit einem Landesparteitagsbeschluss Nachdruck zu verleihen.“

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