WÜRZBURG

Wahlkampf: Steinbrück stimmt in Würzburg SPD ein

Premiere für Peer Steinbrück: Erstmals nach seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat war er am Freitag in Mainfranken. Am Abend wollte er die 600 Delegierten und Gäste der Bundesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Congress Centrum Würzburg (CCW) auf das Wahljahr einstimmen. Motivation, die die Basis gebrauchen kann, nachdem die SPD im aktuellen Deutschlandtrend der ARD auf nur noch 27 Prozent Zustimmung kommt.

Die SPD-Spitze lässt sich von den Umfragen – zumindest öffentlich – nicht entmutigen. In der Addition der Zahlen liegen die beiden politischen Lager nach wie vor nahezu gleichauf. Sozialdemokraten und Grüne kommen im Deutschlandtrend gemeinsam auf 43 Prozent, Konservative und Liberale auf 44, wobei die FDP weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. „Da ist alles offen“, so ein führender Sozialdemokrat.

Beim Forsa-Institut, das unter anderem für RTL arbeitet, beträgt der Rückstand von Rot-Grün auf Schwarz-Gelb hingegen schon satte sieben Prozentpunkte, was Steinbrück aber offenbar nicht weiter irritiert. „Lasst Euch nicht irremachen von Umfragen“, empfahl er seinen Mitstreitern. „Die meisten Menschen haben diese Regierung satt.“ In Würzburg traf sich der Kanzlerkandidat zunächst auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Homaira Mansury bei einer Art Kamingespräch mit rund 50 Vertretern des öffentlichen Lebens, darunter viele ehrenamtlich Engagierte, aktiv in der Feuerwehr, im Sportverein oder in der Ausländerarbeit. Oberbürgermeister, Abgeordnete, IHK- und Uni-Präsident waren bewusst nicht geladen. So entwickelte sich, frei von Schwellenängsten, ein lebhaftes Gespräch quer durch den politischen Gemüsegarten – unter anderem über Jugendarbeit, Pflegebedürftigkeit, Steuergerechtigkeit und Europa.

Steinbrück gab sich offen, zitierte aus seinem Programm, widersprach aber auch, wenn ihm die Wünsche zu weit gingen. „Es gibt keine doofen Fragen, es gibt im Zweifelsfall nur doofe Antworten von mir“, sagte er selbstironisch. Und erntete am Ende viel Applaus für das intime Format.

Bereits am Nachmittag weilte SPD-Prominenz in der Stadt, allen voran Parteichef Sigmar Gabriel. In einer kämpferischen Rede vor der SGK kündigte er an, eine SPD-geführte Bundesregierung werde die Kommunen stärken. Gerade in Zeiten der Globalisierung und der wachsenden Rolle von Europa suchten die Menschen Heimat. Städte und Gemeinden dürften nicht verwahrlosen, sie sollten „Orte der Geborgenheit und der gesellschaftlichen Integration“ sein. Dafür bräuchten sie eine solide Finanzierung.

Ziel der SPD sei unter anderem der weitere Ausbau von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, so Gabriel. Wenn mehr Jugendliche Schulabschlüsse machten und Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren könnten, sei dies die richtige Politik gegen den Fachkräftemangel. Die Regierung Merkel aber werfe das Geld zum Fenster hinaus, wenn sie es in „Blödsinn wie Betreuungsgeld“ stecke.

Milliarden-Investitionen versprach Gabriel unter anderem für das Programm „Soziale Stadt“, von dem auch Kommunen in Unterfranken profitieren. Woher soll das Geld kommen? Der SPD-Chef bekannte sich zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und zur Vermögenssteuer. So werde Geld zugunsten derjenigen umverteilt, „die hart arbeiten, aber bislang wenig davon haben in Deutschland“.

Derweil wählte die SGK-Bundesversammlung Norbert Bude, den Oberbürgermeister von Mönchengladbach, zum neuen Vorsitzenden. Bude ist Nachfolger von Stephan Weil. Der bisherige Oberbürgermeister von Hannover soll nächste Woche Ministerpräsident von Niedersachsen werden.

Vor 600 Delegierten und Gästen der Bundesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Congress Centrum Würzburg (CCW) stimmte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitagabend (15.02.2013) auf den Wahlkampf ein. Foto: Thomas Obermeier

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