GEMÜNDEN/KARLSTADT

Wegen „Fick Heil“ vor Gericht

Ein 24-Jähriger musste sich vor dem Amtsgericht Gemünden dafür verantworten, dass er vor einem Jahr in Karlstadt (Lkr. Main-Spessart) mit weiteren Personen „Fick Heil“ gerufen hat. Im damaligen Polizeibericht war von „verbotenen rechtsradikalen Parolen“ und „Sieg Heil“-Rufen die Rede.

Der junge Mann, aufgrund seiner bunten Haare und seiner Kleidung eher der links-alternativen Szene zuzuordnen, beteuerte, dass er gegen Nazis sei, auch gegen sie demonstriere. „Sieg Heil“ zu rufen ist verboten, aber „Fick Heil“? Laut Gesetz sind auch zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen und Parolen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Der Bundesgerichtshof hat aber 2007 geurteilt, dass man verfassungswidrige Kennzeichen verwenden darf, um dadurch „in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft“ zu einer verfassungswidrigen Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck zu bringen.

Im vorliegenden Fall, so der Würzburger Oberstaatsanwalt Frank Gosselke auf Anfrage dieser Zeitung, hätten alle Zeugen in Karlstadt jedoch „Sieg Heil“ verstanden. Deshalb sei dieser Fall so zu behandeln, als hätte der Angeklagte „Sieg Heil“ gerufen. Das Verfahren gegen den vielfach Vorbestraften wurde schließlich ohne Zeugenanhörung eingestellt – weil er am Tag des Verfahrens aus dem Gefängnis entlassen werden sollte, was das Bilden einer Gesamtstrafe laut Richter Christian Spruß sehr kompliziert gemacht hätte. Gegen eine bei der Verhandlung nicht aufgetauchte Bekannte des Angeklagten erging jedoch Haftbefehl.

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