MÜNCHEN/WÜRZBURG

Zu wenige Juristen für zu viele Tatverdächtige

Die bayerische Justiz musste jetzt in München einen mutmaßlichen Vergewaltiger auf freien Fuß setzen, weil sie ihm nicht rechtzeitig den Prozess machen konnte. Der 19-jährige Carl H. hatte die Taten sogar zugegeben. Doch wegen Personalnot bei Gericht zog sich der Termin für den Prozess ein Jahr lang hin. Da ordnete das Bundesverfassungsgericht schließlich die Freilassung des Mannes aus der U-Haft bis zur Verhandlung an.

Der Fall hat die Diskussion über eine Überlastung der Justiz erneut entzündet. Vor genau solchen Fällen wie dem des Vergewaltigers Carl H. warnte gerade erst der Bayerische Richterverein: 261 Richter und 155 Staatsanwälte fehlen nach Angaben des Landesvorsitzenden Walter Groß. Zudem fordert der Richterverein 100 neue Stellen für Servicepersonal. „Die Justiz ist ein Kernbereich der staatlichen Fürsorge, da darf nicht so gespart werden.“

Die Folgen des Engpasses sind besorgniserregend: Bei Richtern und Staatsanwälten wächst der Aktenstapel der unerledigten Fälle. Und damit auch die Bereitschaft, langwierige Prozesse durch rechtlich verbrämten Kuhhandel abzukürzen. Davor hatte im Interview mit dieser Zeitung gerade erst Christina Glück gewarnt, die Vorsitzende des Würzburger Anwaltsvereins.

Der Fall des Münchner Vergewaltigers zeigt eine weitere Folge: Viele Verdächtige – und ihre Opfer – müssen zu lange auf den Prozess warten. Deshalb schreitet das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Freiheitsrechte ein. „Es drohen Haftentlassungen gefährlicher Beschuldigter“, warnt der Richterverein – nicht nur in München.

Auch im Gerichtsbezirk Würzburg (mit Kitzingen und dem Landkreis Main-Spessart) kamen 2013 drei Verdächtige auf freien Fuß: Gegen zwei war wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt worden, gegen den Dritten wegen Betruges. Nachdem die zuständige Würzburger Strafkammer Anfang 2013 mitgeteilt hatte, sie sei überlastet, hat Landgerichtspräsidentin Anna Maria Stadler Personal umgeschichtet und eine zusätzliche Hilfsstrafkammer gebildet, um die Situation zu entspannen.

Selbst das Justizministerium räumt auf Anfrage ein, dass der Personalbestand der bayerischen Justiz „auf Kante genäht“ ist, so Pressesprecher Hannes Hedke: „Die Arbeitsbelastung ist sehr hoch.“ Schon vor zwei Jahren hatte der Sprecher des für Unter- und Oberfranken zuständigen Oberlandesgerichts Bamberg (OLG), Franz Truppei, eingeräumt, die Personaldecke sei „sehr knapp gestrickt“. Die Justiz räumte dringenden Bedarf an mehr Personal ein und versprach Neueinstellungen binnen zwei Jahren.

Die habe es auch gegeben, teilt OLG-Sprecher Truppei auf Anfrage mit. Von den im bayerischen Doppelhaushalt 2013/14 angegebenen 80 zusätzlichen Stellen wurden demnach den Gerichten des OLG-Bezirks Bamberg sechseinhalb Richterstellen zugewiesen. Damit habe sich der Personalstand verbessert, sei aber nach wie vor durchaus knapp, jedoch nicht besorgniserregend. Truppei zufolge beträgt die Unterbesetzung bei den Richtern in Unter- und Oberfranken elf Prozent.

Schlagworte

  • Manfred Schweidler
  • Bundesverfassungsgericht
  • Juristinnen und Juristen
  • Oberlandesgericht Bamberg
  • Richter (Beruf)
  • Vergewaltiger
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
5 5
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!