WÜRZBURG/MÜNCHEN

Asylbewerber reichen Petitionen ein

Die iranischen Asylbewerber in Würzburg haben der Landtagsabgeordneten Simone Tolle (Bündnis 90/ Die Grünen) eine Petition an den bayerischen Landtag übergeben. Um ihren Forderungen nach besseren Bedingungen für alle Asylbewerber Nachdruck zu verleihen, sammelten sie zuvor über 800 Unterschriften. „Es geht nicht darum, dass jede einzelne Forderung erfüllt wird“, sagt Tolle zum Ziel der Petition. Vielmehr wolle man der Not ein Gesicht geben. „Wenn die Petition behandelt wird, würden die Petenten eventuell persönlich eingeladen und befragt.“

Parallel dazu haben die Iraner in Person von Soheil Hatamikia eine Onlinepetition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Dort kann, anders als beim Landtag, nur eine Einzelperson als Petent auftreten. Im Moment wird die Petition noch geprüft, aber die Asylbewerber sind sich sicher, dass sie schon bald auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht wird: „Wir haben uns rechtlich beraten lassen. Daher sollte es da keine Probleme geben.“

Erreicht die Petition 50 000 Mitzeichner in vier Wochen, würde der Petitionsausschuss des Bundestages zum Handeln gezwungen, erklärt Hatamikia. Auch hier würde der Petent eingeladen und dürfte sich zu seinen Forderungen äußern. Selbst wenn die Unterschriften nicht für dieses sogenannte Quorum ausreichen, hoffen die Flüchtlinge darauf, „dass sich insgesamt etwas bewegt.“

In Sachen Protest bewegt sich dagegen bereits etwas. So wollen die zehn Iraner wieder auf die Straße gehen und rufen zur „Demonstration für ein menschliches Asylrecht“ an diesem Samstag auf. Sie beginnt um 15 Uhr am Hauptbahnhof. Hassan Hosseinzadeh, Sprecher der Asylbewerber, rechnet mit 300 bis 400 Teilnehmern, ist aber von den anderen Asylbewerbern in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Würzburg enttäuscht: „Wir kämpfen für alle in der GU und die bewegen sich nicht.“

Allein sind die zehn Iraner aber nicht. Unabhängig von ihrem Streik planen der bayerische Flüchtlingsrat und weitere Asylbewerber in den kommenden zwei Wochen Veranstaltungen und Demonstration in acht bayerischen Städten.

In Würzburg startet in diesem Rahmen eine weitere Demo am Montag um 18 Uhr vom Hauptbahnhof. Ein Informationsstand, der am 19. Mai auf dem Sternplatz stehen wird, und die Kinovorführung „Zwischen Asyl und Abschiebung“ im Central Kino am 20. Mai um 14.30 Uhr komplettieren das Würzburger Programm. Die Abschlussdemonstration der Aktionswochen ist am 26. Mai um 13.30 Uhr am Sendlinger Tor in München.

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