WÜRZBURG/FÜRTH

Flüchtlingskind wurde nicht geholfen

Drei Angestellte der Zirndorfer Erstaufnahme für Flüchtlinge und ein Arzt müssen sich derzeit vor dem Amtsgericht Fürth wegen fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung verantworten. Das Urteil wird Mitte April erwartet (wir berichteten).

Ein eineinhalb Jahre alter Bub hatte im Dezember 2011 hohes Fieber bekommen und war von einem Arzt laut Anklage nur unzureichend unersucht worden. Am folgenden Morgen hatte sich der Zustand des serbischen Flüchtlingskindes dramatisch verschlechtert, die Eltern flehten den Wachmann an, einen Krankenwagen zu holen. Vergeblich.

Erst müsse ein Krankenschein bei der Verwaltung besorgt werden. Doch selbst als dieser vorlag, wurde kein Krankenwagen für das Kind geholt, das laut Aussage der Eltern vor Gericht schon schwarze Flecken im Gesicht hatte. Eine Verwaltungsangestellte hatte befunden, dass die Familie auch genauso gut zu Fuß die zwei Kilometer zur Kinderärztin zurücklegen könne. Diese Ansicht vertrat sie nun auch vor Gericht.

Die Kinderärztin ließ den Bub sofort in eine Klinik bringen. Aufgrund einer lebensgefährlichen Meningokokken-Infektion wurde er zwei Wochen in ein künstliches Koma versetzt, verlor einen Zeh und einen Finger, musste Hauttransplantationen über sich ergehen lassen und überlebte nur knapp.

Nun haben die Grünen im Bayerischen Landtag einen Antrag gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Kerstin Celina, grüne Landtagsabgeordnete aus Würzburg und Sprecherin für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, zeigte sich auf Anfrage dieser Zeitung empört über den Fall. „Wir Deutsche schicken viele Ärzte in Krisengebiete dieser Welt, aber wenn ein Kind vor der eigenen Haustür dringend medizinische Hilfe braucht, gibt es keine. Das finde ich erschreckend.“ Ob der Antrag ihrer Fraktion etwas an der Situation der Flüchtlinge ändern kann, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes nur eingeschränkt behandelt werden dürfen, bezweifelt sie: „Bislang sind im Ausschuss immer alle Anträge zu diesem Thema abgelehnt worden.“ Sie setzt wie ihre Kollegin Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, auf das Bundesverfassungsgericht. „Mit dem Prozess wird das Problem nicht gelöst. Strukturelle Defizite müssen endlich grundsätzlich angegangen werden. So etwas darf nie mehr passieren!“, so Kamm.

Dass ein Fall wie in Zirndorf auch in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge (GU) in Würzburg passieren könnte, hält Professor August Stich, Chefarzt der Tropenmedizinischen Abteilung der Missionsärztlichen Klinik, für eher unwahrscheinlich, da sich die Klinik um die medizinische Versorgung der 450 Menschen dort kümmert.

Mehr Sorgen bereiten Stich die 3000 Asylbewerber, die in Unterfranken verteilt sind und von denen nur die wenigsten in einem Notfall in der Lage wären, zu reagieren. „Sie beherrschen weder die Sprache, noch die Notfallnummern.“ Versuche, das Problem in den Griff zu bekommen, indem man ein mobiles Ärzte-Team vor Ort schickt und dabei auch Impfungen durchführt, sind bislang alle gescheitert. „Nicht am Engagement der Ärzte oder Ehrenamtlichen, sondern an der Bewilligung entsprechender Finanzmittel“, so Stich.

Rechtsanwalt Michael Koch aus Würzburg, Vorstandsmitglied im Bayerischen Flüchtlingsrat, sieht die Verantwortung bei der Regierung von Unterfranken. „Die müsste dafür sorgen, dass die Flüchtlinge ausreichend auf ihr Leben hier vorbereitet werden.“ Die Regierung von Unterfranken indes verweist darauf, dass die ärztliche Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte und durch die für die Asylsozialberatung verantwortlichen Wohlfahrtsverbände sichergestellt sei. Zudem würden sämtliche wichtigen Telefonnummern Neuankömmlingen in einer Unterkunft bekannt gemacht.

Leistungen für Asylbewerber bei Krankheit

Die ärztliche Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist bundesweit im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Leistungen sind nach § 4 bei akuter Krankheit beziehungsweise akutem Behandlungsbedarf und bei schmerzhafter Krankheit zu erbringen. Nach Auffassung der Sozialverwaltung und der Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe des AsylbLG, eine optimale oder bestmögliche Versorgung zu sichern. Auf dieser Grundlage werden Entscheidungen getroffen, die Asylbewerbern häufig medizinische Leistungen verweigern. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Leistungseinschränkung ist umstritten, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung gibt es (noch) nicht. Das medizinische Angebot in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll ausgebaut werden, 400 000 Euro stehen dafür 2014 zur Verfügung. In der größten unterfränkischen Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg besteht ein Vertrag mit der Missionsärztlichen Klinik über die medizinische Betreuung, dessen Laufzeit von der Regierung von Unterfranken nach einigen Diskussionen verlängert wurde. text Mel

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