WÜRZBURG/MÜNCHEN

Hungerstreik: Haderthauer bleibt hart

Demonstration mit leerem Magen: Asylbewerber um Hassan Hosseinzadeh (ganz rechts) protestieren mit einem Hungerstreik am Würzburger Vierröhrenbrunnen gegen ihre Behandlung durch die Staatsregierung und fordern eine Anerkennung als politische Flüchtlinge.
Foto: Norbert Schwarzott | Demonstration mit leerem Magen: Asylbewerber um Hassan Hosseinzadeh (ganz rechts) protestieren mit einem Hungerstreik am Würzburger Vierröhrenbrunnen gegen ihre Behandlung durch die Staatsregierung und fordern eine ...

Für nationales Aufsehen sorgen derzeit zehn iranische Asylbewerber, die mit einem Hungerstreik in Würzburg auf ihre Situation hinweisen. Mit ihrer bereits seit über zwei Wochen währenden Aktion wollen sie erreichen, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. Nach Informationen dieser Zeitung kommt es an diesem Mittwoch bei der Stadt Würzburg zu einem Gespräch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie einem Vertreter der Hungerstreikenden. Beteiligt sind auch das bayerische Sozialministerium, das BRK sowie die Caritas.

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Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich unterdessen unfreiwillig öffentlich im Internet zum Hungerstreik der iranischen Asylbewerber in Würzburg geäußert. Die Ministerin antwortete auf einen Beitrag ihres Parteifreundes Eberhard Sinner, Landtagsabgeordneter für den Kreis Main-Spessart, im Online-Netzwerk Facebook. Haderthauer bekräftigte dort ihre ablehnende Haltung der vergangenen Wochen, nicht selbst mit den zehn Iranern sprechen zu wollen. Inzwischen sind die Kommentare der Ministerin wieder aus dem Online-Netzwerk verschwunden.




Ein Ministeriumssprecher bestätigte dem Evangelischen Pressedienst am Dienstag die Echtheit der Beiträge, wies jedoch darauf hin, dass sie nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen seien. Sinner hatte bei Facebook den Kommentar hinterlassen, dass der Wortführer der Iraner, Hassan Hosseinzadeh, bereits zwei Mal rechtskräftig als Asylbewerber abgelehnt worden sei, wegen des derzeit geltenden Abschiebestopps in Iran als Geduldeter aber bleiben dürfe.

Darauf schrieb die Ministerin unter anderem, dass sie sich frage, „welches Verhältnis die Unterstützer der Streikenden“, die Grünen, die SPD und etliche Medien zum Rechtsstaat hätten. „Wenn jemand die Urteile, die hier bei uns in rechtsstaatlichen Verfahren zustande kommen, nicht passen, geht man einfach in den Hungerstreik?!?! ..... und erwartet, dass der Staat sich erpressbar zeigt und Politiker sich zu 'Gesprächen' herbeizitieren lassen?“, war auf Facebook zu lesen.

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