WÜRZBURG

Iraner-Demo geht in die sechste Woche

Mit einer Petition an den bayerischen Landtag wollen die iranischen Flüchtlinge, die seit dem 19. März in der Würzburger Innenstadt für ihre Anerkennung als Asylbewerber demonstrieren, weiter auf ihre Lage aufmerksam machen. Ein Ende der Protestaktion ist derweil nicht abzusehen.

Aufgereiht um einen Tisch stehen die Iraner am Montagvormittag vor ihren Pavillons am unteren Marktplatz und lesen – in mal mehr, mal weniger holprigem Deutsch – ihre Petition vor. Die Zustände im Iran bedrückten sie gleichermaßen wie die Art und Weise, wie sie in Deutschland aufgenommen wurden, so die Iraner. In ihrer Heimat herrsche ein „undemokratisches menschenverachtendes Regime“, worüber man aber nicht frei sprechen dürfe, „weil keine Meinungsfreiheit besteht“. Wer dies nicht beachte, werde „mit schwerster Folter und Todesstrafe“ bedroht, sagt Davoud Safarniyai. Er sei selbst im Gefängnis gesessen, so der 31-Jährige.

Angesichts ihres Schicksals können die Iraner nicht verstehen, wie sie als Flüchtlinge in Deutschland behandelt werden. Vor allem wenden sie sich gegen die lange Dauer der Asylverfahren. Er warte seit fünf Jahren auf seine Anerkennung als politischer Flüchtling, so Hassan „Massoud“ Hosseinzade. Zweimal ist sein Antrag schon abgelehnt worden.

Aber auch die Enge in der Gemeinschaftsunterkunft (GU), die fehlenden Möglichkeiten schnell Deutsch zu lernen und sich anwaltlich beraten zu lassen, das Arbeitsverbot oder die eingeschränkte Arztwahl beklagen die Iraner in ihrer Petition. Man fühle sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt, „genauso wie im Iran“, heißt es im Appell an den Landtag. Ziel sei es, dass die Politik den Forderungen nachgibt.

Zwei Wochen wollen die Iraner in der Stadt Unterschriften sammeln, bevor sie die Petition der Landtagsabgeordneten Simone Tolle (Grüne) übergeben. Tolle unterstützt die Forderungen der Asylbewerber.

Unterdessen warten die Männer auf Nachricht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Vizepräsident des Amts, Michael Griesbeck, hatte vor Ostern zugesichert, zumindest über die Fälle, bei denen neue Fakten vorliegen– nicht zuletzt wegen der politischen Aktivitäten der Iraner in Deutschland – neu zu entscheiden. Die Asylbewerber hätten mittlerweile neue Anträge gestellt, so Sebastian Soboda, der Sprecher der Unterstützer.

Laut BAMF sind am 13. und 16. April „Schreiben in sieben Verfahren“ eingegangen. Von diesen sieben Verfahren seien vier beim Bundesamt und drei beim Verwaltungsgericht anhängig, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. In zwei Fällen lägen keine Anträge vor, einer sei aber angekündigt. Einer der zehn Männer ist seit Ende März als Asylberechtigter anerkannt; er hat einen „Flüchtlingspass“ erhalten.

Zu den zeitlichen Perspektiven wiederholte die Sprecherin die Zusage, neu eingebrachte Verfolgungsgründe innerhalb von zwei bis drei Wochen zu prüfen. Es bliebe also Zeit bis Anfang Mai.

Den juristischen Streit mit der Stadt Würzburg über den Umfang des Demonstrationsstandes haben die Iraner derweil ausgesetzt. Man wolle „keinen Krieg“, die Situation sei „erträglich“, sagte Hosseinzade auf Nachfrage. Ende vergangener Woche hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einmal mehr das Verbot eines „Mannschaftszelts“ zum Übernachten bestätigt. Gleichzeitig hatten die Richter den Flüchtlingen zugestanden, zumindest einen der beiden Pavillons für Ruhepausen zu schließen und dort auch zwei Feldbetten aufzustellen.

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