WÜRZBURG

Iraner Hungerstreik: Asylbewerber: Stadt verbietet Demo mit zugenähten Lippen

Wollen ihre Demonstration gegen den Willen der Stadt ausweiten: die iranischen Flüchtlinge in der Würzburger Fußgängerzone.
Foto: Christoph Weiss | Wollen ihre Demonstration gegen den Willen der Stadt ausweiten: die iranischen Flüchtlinge in der Würzburger Fußgängerzone.

Der Hungerstreik der Iraner in der Würzburger Fußgängerzone dauert an. Die Stadt hat die Demonstration am Freitag bis Mitte August genehmigt – allerdings unter strengen neuen Auflagen. So dürfen Flüchtlinge, die sich die Münder zunähen, künftig nicht mehr an der Mahnwache teilnehmen. Die Iraner kündigten daraufhin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg an. Bei Dienstschluss am Freitagnachmittag war diese dort aber noch nicht eingegangen.

Aktuell beteiligen sich nach eigenen Angaben zehn Flüchtlinge an dem Protest, davon sieben mit zugenähten Lippen. Sie demonstrieren auf diese Weise für ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge sowie für eine Änderung der Asylpolitik. So sind ihnen unter anderem die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, die eingeschränkte Freizügigkeit und die Versorgung durch Essenspakete ein Dorn im Auge.

Um ihre Demonstration, die seit dem 19. März andauert, auszuweiten hatten die Flüchtlinge beim städtischen Ordnungsamt beantragt, unter anderem einen Rettungswagen, mobile sanitäre Anlagen wie WC und Dusche sowie ein Zelt für 20 Personen aufstellen zu dürfen. Darin sollten Betten für bis zu 20 Hungerstreikende aus ganz Deutschland aufgebaut werden, so der Sprecher der Iraner, Armin Johanizadeh.

Diese Forderungen weist die Stadt in ihrem Bescheid deutlich zurück. Gleichzeitig untersagt sie, dass Personen, die sich Münder zunähen, an der Versammlung teilnehmen. Auch dürfen keine Bilder von zugenähten Lippen zur Schau gestellt werden. „Eine Selbstverstümmelung gefährdet Sicherheit und Ordnung“, sagte Stadtsprecher Christian Weiß zur Begründung. Man habe dies mit Rücksicht auf die Öffentlichkeit entschieden. Schließlich bevölkerten auch Kinder und Jugendliche die Fußgängerzone. Abschließend verbietet die Stadt auch die Demo-Teilnahme von Asylbewerbern, die nicht aus dem Würzburger Raum stammen. Man wolle so den einsetzenden „Versammlungstourismus“ unterbinden.

Dass die Auflagen der Stadt noch am Wochenende durchgesetzt werden, damit ist nicht zu rechnen. „Wir wollen keine Eskalation“, so Weiß am Freitagabend. Man werde zunächst die für Montag erwarteten Entscheidungen der Justiz abwarten.

Würzburgs Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) hatte bereits vor dem Bescheid gesagt, eine Ausweitung des Protests sei „nicht mehr hinnehmbar“. Der politische Streit um das Asylrecht werde auf dem Rücken der Stadt Würzburg und ihrer Bürger ausgetragen. Dabei hätten diese auf die anhängigen Verfahren „keine Einflussmöglichkeit“. Auch sei die Stadt nicht für die gesundheitliche Verfassung der Hungerstreikenden verantwortlich. Die Iraner hätten sich „selbstbestimmt“ in diese Situation begeben und es jederzeit in der Hand, die Aktion zu beenden.

Die Radikalisierung des Protests durch das Zunähen der Lippen war zuletzt bei Flüchtlingsorganisationen und Politikern der Grünen, die die Iraner viele Wochen unterstützt hatten, auf Ablehnung gestoßen. Solidarisch mit den Iranern erklärte sich dagegen die Linke-Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller.

Unterdessen ist für diesen Samstag ab 14 Uhr (Treffpunkt: Hauptbahnhof) eine weitere Solidaritätsdemonstration für die Hungerstreikenden durch die Würzburger Innenstadt angekündigt.

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