KREIS HASSBERGE

Antrag an Landrat: Chancen eines Nationalparks erörtern

Ein fraktionsübergreifendes Kreistagsbündnis von SPD, Grünen, ÖDP und Linke, fordert Landrat Wilhelm Schneider (CSU) auf, im Kreistag die mögliche Ausweisung eines dritten bayerischen Nationalparks im Nordsteigerwald zu behandeln. Andernfalls würde dem Haßbergkreis und seinen Einwohnern eine Zukunftschance verbaut. Es dürfe nicht sein, eine ergebnisoffene Nationalpark-Diskussion ohne Prüfung „unter den Teppich zu kehren“, erklärt Kreistagsmitglied Paul Hümmer (SPD) aus Sand in einer E-Mail, mit der er ein Schreiben des Fraktionsbündnisses an Landrat Schneider an die Presse weitergegeben hat.

Im Rahmen des Dialogprozesses Steigerwald sei Ende Juni mit allen Teilnehmern des Runden Tisches vereinbart worden, eine Potenzialanalyse in die Wege zu leiten, die sieben denkbare Modelle beziehungsweise Varianten – inklusive eines Nationalparks – „systematisch vergleichend nebeneinander stellt“, heißt es dem Schreiben an Schneider, das Kreistagsmitglied Jürgen Hennemann (SPD) unterschrieben hat.

„Wenn diese regionale Vereinbarung, die gemeinsam mit Kommunalpolitikern geschlossen wurde, sowie die Zusage der Staatsregierung von Offenheit und Transparenz ernst zu nehmen ist, muss eine Debatte in den örtlichen Gremien geführt werden und somit die Kommunalpolitik einbezogen werden“, steht dort zu lesen.

Das Schreiben erinnert zudem an eine bereits im Juni formulierte Resolution der Kreiskonferenz der SPD, die eine „faire Chance für den Steigerwald“ fordert; der Steigerwald dürfe nicht von vornherein bei der Nationalparksuche ausgeschlossen werden.

Der Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen, ÖDP und Linke sieht vor, dass der Kreistag die Staatsregierung auffordert, den Steigerwald in den aktuellen Prozess zur Auswahl eines dritten Nationalparks in in die dazu notwendigen Untersuchungen und Studien einzubeziehen.

Konkret sollten dabei unter anderem folgende Aspekte berücksichtigt werden: die Regionalentwicklung und Auswirkungen auf die Region, insbesondere auf den Landkreis Haßberge, Arbeitsplätze, Gewerbe und Handel, Land- und Forstwirtschaft, die Energieressource Holz, der Tourismus und die Außendarstellung der Region.

Die Antragsteller berufen sich dabei auf eine Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltministerin Ulrike Scharf im August 2016, wonach ein Nationalpark ein „ökologisches Konjunkturprogramm allererster Güte“ und mit wirtschaftlichen und infrastrukturellen Fördermaßnahmen durch den bayerischen Staat verbunden sei. Ferner heißt es in dem Antrag: „Die Unterzeichner fordern hiermit keinen Nationalpark im Steigerwald. Aber wir wollen, dass der Steigerwald in dieses angekündigte offene und transparente Verfahren einbezogen wird.“ Erst, wenn die Ergebnisse vorliegen, könnten sich die Bürger und Kommunalpolitiker der Region eine Meinung bilden.

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