KREIS HASSBERGE

Aufgeteilt auf Haßberge und Bad Kissingen

Landtagspräsident Böhm mit Bundesverdienstkreuz       -  Johann Böhm (rechts) aus Unsleben, zur Zeit der Stimmkreisreform Landtagspräsident, war ein entschiedener Gegner der vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (links) initiierten Stimmkreisreform. Unser Bild zeigt die beiden bei der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes im Oktober 2003.
Johann Böhm (rechts) aus Unsleben, zur Zeit der Stimmkreisreform Landtagspräsident, war ein entschiedener Gegner der vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (links) initiierten Stimmkreisreform. Unser Bild zeigt die beiden bei der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes im Oktober 2003. Foto: Matthias Schrader, DPA/LBY

17 Jahre ist es inzwischen her. Damals hat die Politik eine Grenze quer durch den Landkreis Rhön-Grabfeld gezogen. Keine massiv gebaute, aber eine, die für viele mindestens genauso ärgerlich ist. Denn 2001 wurde entschieden, den Stimmkreis Rhön-Grabfeld, der bis dahin identisch mit dem terrestrischen Stimmkreis war, zu teilen: Und das zugunsten von Haßberge und Bad Kissingen. Die Stimmkreise wurden damals auf 92 reduziert, auf Unterfranken fielen zehn. Ähnlich erging es in den Landkreisen Kitzingen und Schweinfurt.

Landtagspräsident als Gegner der Reform

Noch kurz vor der Entscheidung zur Teilung gab es in Rhön-Grabfeld sogar die Überlegung, in diesem Fall gerichtlich gegen die Teilung des Landkreises vorzugehen. Inzwischen hat sich die Aufregung von damals gelegt. Freude herrscht über die geteilte Situation trotzdem nicht. Die Teilung geschah zu der Zeit, als Johann Böhm aus Unsleben Landtagsabgeordneter der CSU für den damals noch mit dem Landkreis identischen Wahlkreis Rhön-Grabfeld war. Außerdem hatte er gar das Amt des Landtagspräsidenten inne. Wie Johann Böhm im Gespräch mit der Main-Post später klarstellte, hat er damals im Münchner Maximilianeum gegen die Stimmkreisreform gestimmt. Er hat sogar, was in seiner Funktion als Landtagspräsident durchaus ungewöhnlich war, 2001 als Abgeordneter im Plenum eine Stellungnahme gegen die Stimmkreisreform abgegeben.

Stimmkreise jetzt „vorwiegend Kunstgebilde“

Im Landtagsprotokoll vom 8. Mai 2001 steht Böhm unter anderem mit der Aussage, dass die Landkreise nicht nur ihren Landrat, sondern auch ihren eigenen Abgeordneten oder ihre Abgeordnete wählen sollten. Wörtlich steht im Protokoll folgende Feststellung Böhms nach der Abstimmung: „Jetzt sind die Stimmkreise vorwiegend Kunstgebilde. Die darin gewählten Abgeordneten sind nicht mehr die typischen Vertreter der jeweiligen konkreten Kreisbevölkerung“. Damit nahm Böhm Bezug auf Artikel 14 der bayerischen Verfassung. Darin steht, dass jeder Landkreis einen Stimmkreis bildet.

Stimmkreis Haßberge gewaltig aufgeblasen

Konkret zum Landkreis Rhön-Grabfeld hat Böhm im Mai 2001 im Landtag ausgeführt, dass der neue Stimmkreis aus dem Landkreis Haßberge und gut der Hälfte des Landkreises Rhön-Grabfeld zu einem Stimmkreis mit knapp 150 000 Einwohnern „aufgeblasen“ wird. „Probleme mit der Stimmengleichheit liegen also auf der Hand“, schloss Böhm damals seine Erklärung im Landtag.

Dass eine Stimmkreisreform kommen musste, war aber klar, sagte Böhm später. Denn das Verfassungsgericht hatte moniert, dass die Wählerstimmen in Bayern unterschiedliche Gewichte hatten – einfach deswegen, weil die Stimmkreise völlig unterschiedlich in der Größe waren. Das hatte laut Böhm zur Folge, dass in unterschiedlichen Stimmkreisen eine teilweise völlig unterschiedliche Anzahl von Wählerstimmen nötig war, um als Direktkandidat gewählt zu werden. Das Gericht hielt aber nur 25 Prozent Unterschied bei der Anzahl der Stimmberechtigten je Wahlkreis für akzeptabel.

Böhm: Es wäre auch mit Ausgleichsmandaten gegangen

Bei der Stimmkreisreform 2001 wurde nach Böhms Ansicht aber der völlig verkehrte Weg eingeschlagen. Es wäre seiner Ansicht nach besser und juristisch auch völlig korrekt gewesen, wenn man statt der Zusammenlegung die alten Stimmkreise beibehalten hätte. „Das vom Verfassungsgericht angemahnte gleiche Stimmgewicht wäre durch Ausgleichsmandate zu erreichen gewesen“, sagte Böhm.

Andere Parteien hätten dann zusätzliche Landtagsmandate bekommen, falls eine Partei bei der Wahl mehr Direktmandate erreicht hätte, als ihr aufgrund der Zweitstimmen eigentlich zugestanden hätten. Dann, so argumentierte Böhm, hätte jeder Landkreis seinen eigenen Abgeordneten behalten, zu dem er natürlich einen besseren Bezug habe, als zu einem von außerhalb.

In Unterfranken sei damals außerdem noch dazugekommen, dass man hier von Würzburg aus mit der Stimmkreisreform begonnen habe. An den Grenzen – wie eben in Rhön-Grabfeld – habe man damit zufrieden sein müssen, was sich rechnerisch ergab; auch weil andernorts in Unterfranken kleinere Stimmkreise erhalten bleiben sollten.

Diese bevorstehende Landtagswahl ist mittlerweile die vierte, die nach der umstrittenen Einteilung von vor 17 Jahren stattfindet.

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