BREITBRUNN

Breitbrunn: Warum sich der Gemeinderat gegen den Handymast wehrt

Hoch über den Dächern von Breitbrunn soll ein Funkmast die Mobilfunkversorgung verbessern. Der Gemeinderat lehnte einen entsprechenden Bauantrag aber ab. Foto: Günther Geiling

Die Deutsche Funkturm GmbH plant in Breitbrunn den Neubau eines 16 Meter hohen Antennenträgers. Dem Ansinnen verweigerte der Gemeinderat mit 1:8 Stimmen die Genehmigug.

Die Verwaltung hatte den Gemeinderäten im Vorfeld eine 28-seitige Unterlage ausgehändigt, in welcher ausgiebig über die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen – eine solche ist in Breitbrunn bereits sei Mai 2018 Thema – informiert und auf Gesetzestexte verwiesen wurde.

„Unsere Gestaltungsmöglichkeit als Gemeinderat – wenn wir nicht rechtswidrig handeln wollen – ist sehr gering. Wir müssen die Maßnahme rein baurechtlich beurteilen“, betonte Bürgermeisterin Gertrud Bühl (FW). Für das vorgesehene Grundstück gebe es keinen Bebauungsplan, es handle sich um ein Mischgebiet. „Würden wir die Genehmigung nicht erteilen, bin ich davon überzeugt, dass das rechtswidrig ist und unsere Entscheidung vom Landratsamt ersetzt wird.“ Der Gemeinderat werde nur einbezogen, weil der Mast 16 Meter hoch ist. Bei maximal zehn Metern, so Bühl, wäre er genehmigungsfrei. Wie die Verwaltung den Räten mitteilte, dürfe der Gemeinderat den antrag nur „aus planungsrechtlichen Gründen“ verweigern. Doch die würden nicht vorliegen.

Im Ratsgremium kam es anders. „Wir reden ständig davon, dass wir in einer lebenswerten Gemeinde wohnen und dann wird mitten in der Siedlung ein solcher Mast aufgestellt“, meinte Thomas Bendner (FW). Kirchlauter habe auch einen Mast erstellt, aber am Berg zwischen Neubrunn und Kirchlauter, 400 Meter weg von der Wohnsiedlung. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir das mitten in eine Wohnsiedlung bauen und hoffe, dass es der Gemeinderat auch so sieht. Wir machen uns selbst kaputt.“

Georg Kundmüller (UK) sah es ähnlich: „Für mich ist das undenkbar, wenn ich an die Auswirkungen denke und auf diesen Mast schauen muss.“ Christian Kirchner (FW) sprach davon, dass die Anwohner zutiefst verunsichert seien. „Ein Standort außerhalb wäre auf mehr Akzeptanz gestoßen.“ Hierzu meinte Bürgermeisterin Gertrud Bühl, dass eine Strahlung von außen nach innen eine viel stärkere Strahlung verursacht hätte. „Wir haben jetzt auch gar nicht mehr das Recht, einen anderen Standort vorzuschlagen.“ Zu Beginn der Diskussionen vor mehr als einem Jahr habe man sogar an das Feuerwehrhaus und das Sportheim gedacht.

„Braucht man das wirklich alles? Die Leute selbst sind doch zufrieden damit und das wird doch nicht benötigt. Wenn ich mal Minuten nicht erreichbar bin, geht es doch auch. Man braucht doch nicht 24 Stunden erreichbar zu sein“, betonte Thomas Schlee (FW). „Wir machen das doch nur für Leute, die durch Breitbrunn fahren.“ Ansonsten hätten doch viele WLAN zu Hause. Er störte sich außerdem an der Höhe. Der Kirchturm habe eine Höhe von 32 Meter, der Funkturm genau die Hälfte davon. „Am meisten stört mich aber die Gesetzgebung. Da muss man ein Schreiben an das Landratsamt schicken und dann muss man das vom Gemeinderat akzeptieren.“

Christine Kuchenmeister (CSU) sah die ganze Sache schon differenzierter. „Ich finde den Standort auch nicht den besten, aber ich bin dafür, dass die Mobilfunk-Lücke geschlossen wird. Man muss in unserer Gemeinde überall mit dem Handy telefonieren können, auch hier im Gemeindezentrum.“ Letzteres sagte sie deswegen so bewusst, weil vor einiger Zeit das Gremium auch einen Hotspot für das Gemeindezentrum abgelehnt hatte.

„Wir werden doch nicht einen Beschluss fassen, dass er dorthin kommt, wo Leute wohnen“, ergänzte Michael Mai (UK) die Diskussionsbeiträge vor der Abstimmung, bei der allerdings ein Drittel der Gemeinderäte aus den unterschiedlichsten Gründen nicht anwesend war.

Obwohl Bürgermeisterin Gertrud Bühl die Rechtswidrigkeit des Beschlusses bei einer Ablehnung hervorgehoben hatte, schloss sie sich dann den Ablehnern an, so dass Christine Kuchenmeister als einzige für den Bauantrag stimmte, die weiteren acht Anwesenden waren dagegen.

Thomas Bendner verlangte noch ein Schreiben an das Landratsamt, was Bürgermeisterin Bühl ablehnte. Die Gemeinde habe nur über das Baurecht zu entscheiden, der Beschluss werde der Behörde mitgeteilt. Der Geschäftsleiter der VG Ebelsbach, Matthias Klauda, meinte, dass das Landratsamt auf die Gemeinde zukomme, vielleicht eine weitere Begründung fordere oder den Beschluss der Gemeinde ersetze.

Bürgermeisterin Bühl teilte außerdem mit, dass der Kindergarten am 9. November ins Gemeindezentrum umzieht, damit das eigentliche Gebäude saniert werden kann. (gg)

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