HAßFURT

Demokratie mit Pickeln

Warum wir das Feuerwerk abschaffen sollten       -  _

Wird das Institut, das die Kosten ermittelt, die beim bestehenden Bringsystem und bei einem möglichen Holsystem von Verpackungsmüll im Landkreis anfallen, Daten liefern, denen man trauen kann? Holger Baunacher, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Einführung der Gelbe Tonne, ist skeptisch. Er hat bei der Gründung der entsprechenden Bürgerinitiative am Mittwoch zu erkennen gegeben, dass er ein geschöntes Ergebnis befürchtet.

Baunacher ist nicht einer jener Wutbürger, die schnell in Verschwörungstheorien verfallen. Er ist Bürgermeister von Wonfurt und Mitglied des Kreistags Haßberge. Also ein erfahrener Kommunalpolitiker. Und da kann man schon sagen, dass der von ihm geäußerte Verdacht schwer wiegt. Er richtet sich gegen Wilfried Neubauer. Der Leiter des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs will daran festhalten, dass die Haushalte leere Dosen, Getränkekartons oder dergleichen zu den Wertstoffhöfen im Landkreis bringen. Ein Freund des Gelben Sackes oder der Gelben Tonne scheint Neubauer nicht zu sein. Dass angeblich er den Auftrag dazu erhalten hat, den Gutachter in obiger Angelegenheit auszuwählen, macht den Befürwortern des Holsystems Sorgen: Es soll ja Experten geben, die jedes gewünschte Ergebnis liefern.

Die Spekulationen um das Müllgutachten mögen völlig aus der Luft gegriffen sein, sie zeigen aber in jedem Fall eines: Es gibt eine Vertrauenskrise zwischen Teilen der Kommunalpolitik – die Initiatoren des Bürgerbegehrens kommen von der Kreistagsfraktion der Jungen Liste (JL) – und dem Landkreis respektive seiner Abfallwirtschaft. Wenn führende Köpfe der JL von vornherein nicht auf ein objektive Prüfung vertrauen, für die die Behörde zu sorgen hätte, zieht sie deren Glaubwürdigkeit in Frage. Das wirft einen Schatten auf die Politik und die Verwaltung im Landkreis Haßberge, den man nicht unterschätzen sollte, völlig losgelöst davon, ob man selbst für oder gegen „Gelb“ ist.

Solche Schatten freilich kennen auch Normalsterbliche, deren Stimme nicht das Gewicht hat wie die eines Kreisrats oder Bürgermeisters. Im Lokalen zeigt sich, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erste Pickel bekommen, die sich auf höherer Ebene zu massiven Schönheitsfehlern auswachsen können. Man denke an die Bürgerinitiative „Gegen WK 88“, den Bürgerwindpark im Sailershäuser Wald. Sie ist schier daran verzweifelt, dass die Behörde, bei der in erster Linie die Zuständigkeit für die Genehmigung der Windräder lag, der Landkreis ist – welcher aber eine finanzielle Beteiligung am Windpark hält, ergo wirtschaftliches Interesse hat. Selbst der glühendste Befürworter der Windmühlen kann dies nicht für ein glückliches Konstrukt halten, so korrekt das Amt geprüft haben mag.

Der Stadtrat von Königsberg konnte gar nicht anders. Er war es, der nach geltender Rechtslage darüber zu entscheiden hatte, ob das Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion zulässig ist. Aber ist das eine glückliche Lösung, wo doch die Stadt Miteigentümerin der Sparkasse ist? Ebenso der Landkreis, der dann sein Auge darauf werfen musste, ob der Königsberger Stadtratsbeschluss wasserdicht ist? Im Sinne von Transparenz und Demokratie wäre es an der Zeit, solche Strukturen und Verfahrensabläufe auf den Prüfstand zu stellen.

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