KREIS HAßBERGE

Die Grenzen der Wahlwerbung

Ob kleines Plakat oder riesiger Aufsteller: Nicht überall ist Wahlwerbung zulässig. Foto: Hubert Herbert

Egal, wo man in Wahlkampfzeiten hinschaut: In jeder Stadt und in jedem Dorf lächeln einem die Kandidaten der verschiedenen Parteien entgegen. Die meisten Plakate kleben auf Aufstellern am Straßenrand oder hängen an Straßenlaternen.

Doch es gibt Grenzen. Gesetze regeln, wo Wahlplakate hängen dürfen und wo nicht, zusätzliche Einschränkungen können die Kommunen auf ihrem Gebiet anordnen. Doch manch übereifriger Jungpolitiker, der mit großer Begeisterung für die politische Ziele seiner Partei brennt und sich beim Plakataufstellen seine Sporen verdienen möchte, kennt nicht alle diese Vorschriften. So ist es nicht verwunderlich, dass auch im Landkreis Haßberge immer wieder Wahlplakate an Stellen hängen, an denen sie sich eigentlich nichts zu suchen haben.

Verkehrssicherheit

Eine Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums vom 13. Februar 2013 regelt, wo Plakate hängen dürfen. Bei den Vorschriften, die dort zu finden sind, geht es vor allem um die Verkehrssicherheit. Demnach darf nur innerorts entlang der Straßen plakatiert werden – auf Landstraßen und Autobahnen wäre die Gefahr einer Ablenkung zu groß. Auch an bestimmten Verkehrsschildern dürfen keine Plakate hängen, da sie den Verkehrsfluss zu sehr beeinträchtigen könnten.

„Die Sicherheit des Verkehrs muss gewahrt, seine Leichtigkeit darf allenfalls im Fußgängerbereich beeinträchtigt werden. Deshalb sind Plakatständer außerhalb des Verkehrsraums für den Fahrverkehr aufzustellen. Sie dürfen Fußgänger nicht übermäßig behindern“, heißt es in der Bekanntmachung. Darüber hinaus dürfen Gemeinden „zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes oder eines Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmals“ weitere Verordnungen erlassen, die die Wahlwerbung beschränken.

Schutz von Laternen und Bäumen

„Bei uns ist festgelegt, dass keine Plakate an den historischen Altstadtlaternen hängen dürfen“, erzählt beispielsweise der Haßfurter Bürgermeister Günther Werner. Als Grund dafür nennt er die Beschädigungen, die dadurch an den gusseisernen Laternenmasten entstehen können. Denn oft sind die Plakate mit Kabelbindern befestigt. Diese könnten Abplatzungen an den Laternenmasten verursachen, berichtet Werner.

Ähnlich sieht es an Baumstämmen aus. Auch an diesen könnten die Kabelbinder Schäden verursachen, die dann den Baum am Wachstum hindern. Deswegen hat die Stadt Haßfurt verfügt, dass auch an Bäumen keine Plakate werben dürfen. Eine weitere Haßfurter Einschränkung betrifft die Verkehrssicherheit. So sollen keine Plakate in unmittelbarer Nähe von Kreisverkehren, Kreuzungen oder Einmündungen zu sehen sein.

Entfernung durch die Behörden

Doch was passiert eigentlich mit Plakaten, die im verbotenen Raum angebracht sind? „Sind Plakate abzunehmen, so kann unter einer bestimmten Frist die Beseitigung der Plakate durch die Partei verlangt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Landratsamt Haßberge. Die Ansprechpartner der Parteien müssen zu diesem Zweck auf den Plakaten vermerkt sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie an einer Stelle hängen, an der sie zwar eigentlich nichts zu suchen haben, an der sie aber auch keine Verkehrsbehinderung verursachen.

Befinden sich die Plakate dagegen an Stellen, an denen sie den Verkehrsfluss beeinträchtigen könnten, so sind sie dort umgehend zu entfernen, teilt das Landratsamt weiter mit. In der Regel werde das durch die örtlichen Sicherheitsbehörden erledigt.

Gleichberechtigung der Parteien

Günther Werner betont, dass dabei auch darauf zu achten sei, dass alle Parteien gleich behandelt werden. So berichtet der Politiker, der bei der letzten Bürgermeisterwahl als Kandidat der Wählergemeinschaft zum Stadtoberhaupt gewählt wurde, dass er auch schon Plakate der Freien Wähler entfernen ließ, wenn diese falsch hingen. Und auch er selbst habe schon Fehler beim Plakataufhängen gemacht, berichtet der Bürgermeister. „Damals war ich noch bei der SPD“, sagt Werner über einen früheren Wahlkampf, in dem er in Augsfeld Plakate aufhängte, die später von den Behörden wieder entfernt wurden.

Doch was passiert mit Plakaten, die von der Kommune abgenommen wurden? Immerhin haben die Aufsteller, auf die das Papier aufgeklebt ist, einen materiellen Wert und sind Eigentum der Parteien. „Die werden 14 Tage lang im Bauhof gelagert“, berichtet der Bürgermeister. In dieser Zeit haben die Parteien die Gelegenheit, ihre Plakate wieder abzuholen und sie an einer anderen Stelle wieder aufzustellen. „Danach werden sie fachgerecht entsorgt. Sprich: Sperrmüll“, sagt Günther Werner.

Die Stadt war es nicht

Doch nicht jedes Wahlplakat, das verschwindet, wurde von der Kommune abgehängt. So ist beispielsweise aus Kreisen der Hofheimer SPD zu hören, dort seien sowohl von ihren eigenen Plakaten als auch von denen der CSU einige abgenommen worden. Dem widerspricht Andreas Dellert, Geschäftsleiter der VG Hofheim. Zwar kann auch er die Beobachtung bestätigen, dass Plakate beider Parteien verschwunden sind, doch die Kommune sei nicht dafür verantwortlich. Um ganz sicher zu gehen, lässt er sich das auch noch einmal vom Bauhof bestätigen.

So sei für das Verschwinden der Hofheimer Plakate wohl eher Vandalismus verantwortlich. Wobei gerade im Fall von Wahlplakaten sensible Strafen auf Menschen zukommen können, die sich des Diebstahls oder der Beschädigung schuldig machen.

Bußgelder und sonstige Strafen

Genaue Angaben darüber, an welchen Orten in diesem Wahlkampf bisher Plakate von den Behörden entfernt wurden, gibt es allerdings weder aus dem Landratsamt, noch aus dem Haßfurter oder dem Hofheimer Rathaus.

Bleibt noch die Frage, ob es für eine Partei noch weitere Folgen haben kann, wenn ihre Wahlplakate an Stellen hängen, an denen sie nicht hängen dürften. Tatsächlich heißt es hierzu aus dem Landratsamt, dass auf die Partei gewisse Kosten zukommen könnten. So könne eine Sicherheitsbehörde für das Entfernen eines Plakates demjenigen, der es aufgestellt hat, den Aufwand in Rechnung stellen. „Soweit eine Verordnung einer Gemeinde diesbezüglich Regelungen enthält, könnte eventuell ein Bußgeld fällig werden“, heißt es weiter in dem Schreiben aus dem Landratsamt.

Auch Privatleute könnten Ansprüche geltende machen, wenn beispielsweise ein Plakat widerrechtlich auf deren Privatgrund angebracht wurde.

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