HASSFURT

Die Stadt Haßfurt erhöht die Kita-Gebühren

Der Stadtrat Haßfurt hat beschlossen, die Gebühren für die beiden städtischen Kindertagesstätten im Anstaltsgäßchen (im Bild) und im Osterfeld zu erhöhen. Foto: Ulrike Langer

Die städtischen Kindertagesstätten im Osterfeld und im Anstaltsgäßchen hatten im Haushaltsjahr 2018 ein Defizit ohne Abschreibungen und Sonderposten von etwa 71 400 Euro. Daher beschloss der Stadtrat am Montag gegen die vier Stimmen der SPD-Fraktion, die Gebühren zu erhöhen.

Zuschuss vom Freistaat

Bei einer Buchungszeit von drei bis vier Stunden werden nun im Kindergartenbereich monatlich 100 Euro in beiden Einrichtungen fällig. Die Gebühren steigern sich bis zu 160 Euro bei einer Buchungszeit von neun Stunden. In der Kinderkrippe betragen die Gebühren zwischen 150 Euro (ab drei Stunden) und 210 Euro (neun Stunden). Durch die Anpassung der Benutzungsgebühren verringert sich das Defizit auf 21 300 Euro. Zur Entlastung der Familien leistet der Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von derzeit 100 Euro pro Monat und Kind ab dem dritten Lebensjahr. Weiterhin plant der Freistaat Bayern zum 1. Januar 2020 die Einführung des Bayerischen Krippengeldes.

Dieses Krippengeld muss voraussichtlich von den Eltern selbst beantragt werden und wird 100 Euro pro Kind betragen. In der Kita „Zwergenhaus“ besteht für die Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder am gemeinschaftlichen Mittagessen teilnehmen zu lassen. Alle Speisen werden selbst hergestellt.

Hierfür wird im Kindergarten bisher eine Vorauszahlung von 50 Euro pro Monat und in der Krippe von 40 Euro pro Monat erhoben. Nach Ablauf des Betreuungsjahres erfolgt eine tagesgenaue Endabrechnung, in der für jedes eingenommene Mittagessen drei Euro (Kindergarten) beziehungsweise 2,50 Euro (Kinderkrippe) berechnet werden. Der Endbetrag wird mit den Vorauszahlungen verrechnet.

Durch dieses Vorgehen entstand im Haushaltsjahr 2018 ein Defizit von 8600 Euro. Um dieses zu verringern, beschloss der Stadtrat – ebenfalls mit vier Gegenstimmen der SPD-Fraktion – die Erhöhung des monatlichen Pauschalbetrags auf 60 Euro (Kindergarten) beziehungsweise 45 Euro (Kinderkrippe) ab Januar. Die Endabrechnung entfällt.

Auch in den Ganztagesklassen der Grundschule wird ein Mittagessen angeboten. Die bisherige pauschale Vorauszahlung von 40 Euro pro Kind deckt jedoch die Kosten nicht. Im Haushaltsjahr 2018 entstand ein Defizit von 20 500 Euro. Der Stadtrat beschloss daher mit vier Gegenstimmen der SPD-Fraktion den monatlichen Betrag von September bis Juli auf 60 Euro anzuheben. Die Endabrechnung entfällt dafür auch hier.

Stephan Schneider von der SPD-Fraktion begründete während der Stadtratssitzung die ablehnende Haltung seiner Fraktion damit, dass die SPD bereits im Jahr 2009 gefordert hatte, das letzte Kindergartenjahr in allen Kitas im Stadtgebiet kostenlos zu machen. Darüber hinaus habe die Staatsregierung – allen voran die Freien Wähler – lautstark mit einer kostenlosen Kinderbetreuung geworben. Die SPD-Fraktion lehne daher eine Gebührenerhöhung ab und fordere die Stadt auf, die Landesregierung zu einer vollständigen Gebührenübernahme aufzufordern – inklusive eines kostenlosen Mittagessens.

Landes- gegen Kommunalpolitik

Bürgermeister Günther Werner erwiderte, dass man Landespolitik nicht mit Kommunalpolitik vermischen könne. Solange die Gebühren nicht anders geregelt seien, könne man nicht weitermachen wie bisher. Norbert Geier, Fraktionsvorsitzender der CSU/Junge Liste, pflichtete dem Bürgermeister bei. „Wir kommen um eine Erhöhung nicht herum“, sagte er. (msch)

Im Stadtrat kurz notiert

Förderbescheid: Bürgermeister Günther Werner erhielt aus den Händen des Bayerischen Finanzministers in Nürnberg einen Förderbescheid über 659 548 Euro für den Breitbandausbau in der Stadt Haßfurt mit Ortsteilen. Somit verbleibe für die Stadt ein Eigenanteil von 164 887 Euro, sagte Werner.

Verschlossenes Tor: Eva-Maria Schwach bemängelte, dass an Allerheiligen am Neuen Friedhof nur eine kleine Tür geöffnet gewesen sei, sodass sich ein Stau bildete. Werner sagte, dass das Problem bereits erkannt worden sei. Im nächsten Jahr werde das Tor komplett geöffnet.

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