HAßFURT

Gerechte Verteilung

Warum wir das Feuerwerk abschaffen sollten       -  _

Jetzt ist es also offiziell: Die Kommunen im Landkreis Haßberge werden dafür bestraft, dass sie zu gewissenhaft arbeiten und versuchen, kein Geld auszugeben, das sie nicht haben. Es klingt paradox, aber so lässt sich die Verteilung der Gelder aus dem Investitionsprogramm Schule zusammenfassen.

Bei dem Programm geht es um die Förderung von Bauprojekten an Schulen, Schulsporthallen oder Schulschwimmbädern. Doch bei der Verteilung der Fördergelder ging es nicht nur um die Frage, wie nötig die Bau- und Sanierungsarbeiten sind. Es ging auch um die Finanzen der Kommunen, denen die Schulen gehören. Das Motto: Geht es der Kommune finanziell einigermaßen gut, dann kann sie sich das selber leisten. Fördermittel gibt es eher für diejenigen, die verschuldet sind und auf Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen angewiesen sind. Das hat dazu geführt, dass im Landkreis Rhön-Grabfeld, dessen Städte und Gemeinden um einiges schlechter dastehen als die im Landkreis Haßberge, wesentlich mehr Geld ankam. Sehr zum Ärger vieler Politiker im Kreis Haßberge – übrigens parteiübergreifend.

Auch der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel zeigt sich unzufrieden. Das klingt erst einmal paradox, wenn man bedenkt, dass Vogels Partei die absolute Mehrheit in Bayern hat und damit ohne Koalitionspartner die Landesregierung stellt. Doch tatsächlich stellt der Freistaat nur die Gelder zur Verfügung. Wie genau diese verteilt werden, entscheidet aber eine Stelle bei der Regierung von Unterfranken. Und mit deren Verteilungsschlüssel ist Vogel ähnlich unzufrieden wie Landrat Wilhelm Schneider und diverse Bürgermeister aus dem Landkreis Haßberge.

Es ist schon verständlich, wenn die Regierung eher diejenigen unterstützen möchte, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Andererseits kann man sich auch fragen, ob andere vielleicht besser dastehen, weil sie in der Vergangenheit besser gewirtschaftet haben.

Man stelle sich vor, der eine spart und verzichtet auf unnötige Ausgaben, der andere leistet sich Dinge, für die eigentlich kein Geld da ist. Am Ende hat der eine einen ausgeglichenen Haushalt, der andere einen Schuldenberg. Ist es dann fair, dass der, der besser gewirtschaftet hat, seine Schule selber bezahlen muss, während der andere Unterstützung bekommt?

Natürlich kann man auch das nicht verallgemeinern, denn es gibt auch Kommunen, die nicht selbst an ihren Schulden schuld sind – beispielsweise weil, wie in Zeil, durch Firmenschließungen eine Menge Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen.

Letztlich stellt sich immer die Frage nach einer gerechten Verteilung von Geldern und eine Ideallösung wird es wohl nicht geben. Doch in diesem Fall ist es besonders tragisch, denn es geht hier nicht um irgendwelche Luxusausgaben. Es geht um die Schulen, in denen Kinder auf die Zukunft vorbereitet werden. Das sollte uns doch etwas wert sein.

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