HASSFURT

Gerichtsprozess in Haßfurt: Filmaufnahme kostet Frau 450 Euro

Ihre Anreise aus dem Erzgebirgskreis in Sachsen ans Amtsgericht in Haßfurt hat sich am Freitag für eine 43-Jährige nicht gelohnt. Denn ihr Einspruch gegen einen Strafbefehl hatte keinen Erfolg. Das Gericht verurteilte die Angeklagte wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 15 Euro, also zu 450 Euro.

Zur Anzeige gegen sie kam es eher zufällig. Beamte der Verkehrspolizei Bamberg regelten Anfang Dezember 2016 nach einem Unfall auf der A 70 bei Stettfeld den Verkehr. Doch an einem der vorbeifahrenden Autos fiel ihnen ein Kennzeichen auf, das von der Norm abwich. Sie winkten das Fahrzeug heraus, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen. Dabei fiel den Beamten auf, dass der Europa-Stern und das Deutschland-Kennzeichen überklebt waren. Stattdessen prangte ein Kaiserwappen auf dem hinteren Nummernschild.

Die Beamten erklärten dem Fahrzeugführer, dass dies eine Anzeige wegen Kennzeichen-Missbrauchs zur Folge habe. Doch der Fahrer war schon dabei, die nächste Straftat zu begehen. Denn während der Polizist mit dem Mann redete, hielt dieser ihm durch die geöffnete Scheibe der Fahrertür einen Camcorder ins Gesicht. Als er nach wiederholter Aufforderung der Beamten das Fahrzeug verließ, um den Kofferraum zu öffnen, übergab der Mann die Kamera seiner Freundin auf dem Beifahrersitz, die laut Aussage eines der Beamten die Aufnahme fortsetzte. Das ist verboten.

Prominenter Verteidiger

Der Mann wurde deswegen bereits verurteilt. Nun musste sich die 43-Jährige, die bislang ein straffreies Leben geführt hat, vor Gericht verantworten. Dazu hatte sie mit Martin Kohlmann einen in rechtsextremen Kreisen prominenten Verteidiger mitgebracht. Er ist laut dem Stern-Magazin der führende Kopf von „Pro Chemnitz“. Der Anwalt machte noch vor Beginn der Verhandlung seinem Unmut Luft, weil seine Mandantin bei der Einlasskontrolle zweimal gefilzt worden sei. „Das geschieht nur zur Einschüchterung und Demütigung meiner nicht vorbestraften Mandantin. Wegen so einer Pille-Palle-Sache veranstalten Sie hier so eine Schikane. Was kommt als nächstes? Der Nackt-Scanner?“, echauffierte er sich und stellte einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Ilona Conver. Den lehnte das Gericht jedoch ab.

Auch das Durchsuchen des Kofferraums ohne Durchsuchungsbefehl prangerte der Verteidiger an. „Wollten Sie da drin eine Boden-Luft-Rakete finden?“, fragte er den Polizeibeamten. Seine Mandantin habe die Kamera nicht eingeschaltet. Das Gerät hätte auch ohne ihr Einwirken weiter aufgenommen, argumentierte er und stellte den Antrag, die Aufnahme anzusehen oder „hilfsweise ein Sachverständigengutachten einzuholen“. Doch auch diesen Antrag wies das Gericht zurück.

Seitenhieb auf den Freistaat

Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe in Höhe von 450 Euro, den Richterin Conver so übernahm. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch und versetzte in seinem Plädoyer noch dem Freistaat Bayern einen Seitenhieb: „Unrechtmäßig etwas zu durchwühlen, ist wohl Hobby in dieser Region. Wir sind ja in Bayern“, meinte er und offenbarte auch seine Meinung zu den Ordnungshütern: Die Beamten hätten sich „wie eine offene Hose benommen“. Keine Berufsgruppe lüge mehr, als Polizeibeamte vor Gericht. Auch das Gericht bekam sein Fett weg, das aus Sicht des Anwalts „seine Hausaufgaben nicht gemacht“ habe. Die Vorsitzende behielt während der zweistündigen Verhandlung, die wegen der Anträge des Verteidigers oftmals unterbrochen werden musste, die Ruhe. „Das Verfahren hat einen Reichsbürgeranstrich und ich lasse nicht mit mir Schlitten fahren“, sagte sie dem Anwalt, der nach erfolgloser Mission mit seiner Mandantin den Heimweg antrat.

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