HAßFURT

Guten Morgen: Blödes Gepolter hilft niemandem

Guten Morgen: Blödes Gepolter hilft niemandem       -  _

Sondierungen, Koalitionsverhandlungen – zur Bildung einer möglichen neuen Regierung sind viele Schritte nötig. Dass keine Partei die Möglichkeit hat, alleine mit ihrem Wunschpartner zusammenzuarbeiten, macht das Ganze nicht einfacher. Dennoch ist es wichtig, dass eine Regierung zustande kommt, die eine Mehrheit hinter sich hat. Eine Minderheitsregierung würde radikalen Parteien die Möglichkeit geben, die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers zu spielen – keine schöne Vorstellung. Noch schlimmer wären Neuwahlen, denn dann könnten eben diese extremen Gruppen das Argument für sich ausschlachten, dass die „Altparteien“ es ja offensichtlich nicht gemeinsam hinkriegen.

Meine Kollegen und ich haben in den letzten Monaten mehrfach kommentiert, wie verantwortungslos es von der FDP war, die Jamaica-Verhandlungen abzubrechen und wie verantwortungslos es nun von vielen in der SPD ist, eine Koalition mit der Union so kategorisch abzulehnen. Doch genauso verantwortungslos sind die dummen Sprüche, die von Politikern zu hören sind, die die Koalition angeblich wollen, aber sich immer wieder öffentlich über das Verhalten des Verhandlungspartners auslassen.

Insgesamt recht vernünftig wirken die CDU, die ihre Verhandlungspartner nicht zu brüskieren versucht, und die Grünen, die während der Jamaika-Sondierungen kaum ein böses Wort über die anderen Parteien verloren und sich auch jetzt angenehm ruhig verhalten. Peinlich ist dagegen, was aus der CSU zu hören ist.

Besonders Alexander Dobrindt fällt immer wieder durch öffentliche Äußerungen auf, die alles sabotieren. Schon während der Jamaica-Sondierungen hat er sich stellenweise aufgeführt wie ein Elefant im Porzellanladen. Und jetzt, da es um eine Koalition mit der SPD geht, propagiert er eine „konservative Revolution“ und spricht von einem „Zwergenaufstand in der SPD“. Besonders doof wirken solche Äußerungen, wenn man bedenkt, dass die SPD ihre Basis über die Koalition abstimmen lassen will. Mag sein, dass die Politprofis an der SPD-Spitze über solches Gepolter hinwegsehen können, mit dem Dobrindt offensichtlich die CSU für die bayerische Landtagswahl in Stellung bringen will. Doch die ohnehin skeptischen Basis-Sozis wird er mit solchen Beleidigungen erst recht abschrecken.

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