HAßFURT

Guten Morgen: Ein grünes Feindbild

Wie tickt eigentlich die CSU? Unabhängig davon, ob man die Ziele der Partei teilt oder nicht, ist diese Frage mittlerweile gar nicht mehr so leicht zu beantworten. Dass eine Partei verschiedene Flügel hat und die Meinungen zu bestimmten Themen auseinander gehen können, ist durchaus normal. Doch ausgerechnet die Partei, die sich „Union“ nennt, wirkt mittlerweile so gespalten wie noch nie.

Immer mehr Politiker aus den eigenen Reihen fordern den Rücktritt des Vorsitzenden. Offenbar hat das Erstarken der rechtspopulistischen AfD die Konservativen in eine tiefe Krise gestürzt: Die einen tendieren zur Mitte und wollen sich und anderen beweisen, dass sie und ihre Partei keine Rassisten oder gar Feinde der Verfassung sind. Die anderen rücken immer weiter nach rechts, um möglicherweise Stimmen zurückzuholen, die sie am rechten Rand verloren haben.

Steffen Vogel wirkte da im Wahlkampf recht anpassungsfähig – je nachdem, mit welcher Seite er gerade sprach. Beim „Heißen Stuhl“ zur Landtagswahl betonte er noch in Abgrenzung zur AfD, sowohl er als auch seine Gegenkandidaten von SPD, Grünen und Freien Wählern setzten sich für die Heimat ein. Er beschwor vor dem gemischten, tendenziell eher linken Publikum bei der DGB-Veranstaltung den Zusammenhalt der demokratischen Parteien gegen eine drohende Gefahr von rechts.

Doch dann, wenige Tage später, postete er auf Facebook das Versprechen, seine Hand nicht für eine schwarz-grüne Koalition zu heben. Ohnehin scheint die „Öko-Partei“ das Feindbild für viele CSU-Leute zu sein. Warum eigentlich? Sollte die Partei mit dem C im Namen nicht für die oft beschworene „christliche Nächstenliebe“ stehen? Dann müsste ihnen doch eine Partei, die klischeehaft als Gruppe von „idealistischen Weltverbesserern“ gesehen wird, eigentlich recht sympathisch sein. Letztlich sollten doch beide Seiten als Ziel eine bessere und gerechtere Welt haben – über den Weg dahin kann man diskutieren und sicher auch Kompromisse finden.

Aber möglicherweise haben die Schwarzen ja auch Angst, durch eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die der Landwirtschaft stärkere Auflagen zum Umweltschutz machen will, Stimmen bei den Bauern zu verlieren.

Trotzdem: Muss man denn im Wahlkampf schon versprechen, mit einem bestimmten Partner nicht zusammenzuarbeiten? Sich nicht einmal ein Angebot anzuhören? Würde denn nicht die Aussage reichen: „Unsere Positionen sind schon sehr weit auseinander, sie müssten uns schon sehr entgegenkommen, damit das etwas wird.“?

Die Diskussion ist zwar mittlerweile hinfällig, da die CSU wohl mit den Freien Wählern einen Wunschpartner gefunden hat. Trotzdem wirkt das „grüne Feindbild“ in Zeiten der Gefahr von rechts etwas fehl am Platz.

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