Haßfurt

Haßfurter Hetzbriefe: Sie sind strafrechtlich nicht relevant

Die wüsten Verschwörungstheorien des Verfassers sind durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärt die Staatsanwaltschaft. Die Empfänger sind hingegen beunruhigt.
Die Post, die offenbar viele Bürger der Kreisstadt und darüber hinaus von einem Haßfurter bekommen, ist verstörend: Der Mann verbreitet wilde Verschwörungstheorien und sieht sich als Opfer von Justiz und Politik. Foto: Jens Schierenbeck

Der Unmut über einen Haßfurter Bürger, der Hetzbriefe in den Postkästen offenbar weit über seine Nachbarschaft hinaus verteilt, wächst. Und auch die Sorge, dass den geschriebenen Worten dumme Taten folgen könnten. Doch bislang hat sich der Mann strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg dieser Redaktion auf Anfrage am Freitag mit.

Verfolgt vom "Völkerrechtsverbrechernetzwerk"

Im Juni hatte eine Kreisstädterin Anzeige bei der Polizeiinspektion Haßfurt erstattet, weil sie sich von  der ungebetenen Post nicht nur belästigt fühlte, sondern sie der Inhalt der Pamphlete auch beunruhigte. Es war nicht das erste Mal gewesen, dass die Frau dererlei Papier in ihrem Briefkasten vorfand.  Der Verfasser, der sich namentlich zu erkennen gibt, verbreitet auf seinen teils seitenlangen Briefen wüste Verschwörungstheorien, die er in erheblichem Maße auf sich selbst bezieht. So glaubt er sich und sein Kind von "geistesgestörten Naziterroristen" und einem "Völkerrechtsverbrechernetzwerk" verfolgt, sieht sich von Staat und Justiz permanent überwacht und behauptet zum Beispiel, in einem Krankenhaus der Region dadurch zum Opfer von Folter und psychologischer Kriegsführung geworden zu sein, dass man ihm bei einer Operation zu wenig Narkosemittel verabreicht habe. Bei der Polizei und bei den Behörden ist der Mann wegen seiner Wahnvorstellungen seit langem bekannt, seine Urheberschaft der Hetzbriefe gilt als gesichert.

So lange keine konkrete Person beleidigt wird...

Die Haßfurter Polizei hatte den Hetzbrief vom Juni zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz an die Fachdienststelle der Kriminalpolizei Schweinfurt weitergereicht. Von hier gelangte das Traktat gegen die "Orwell-Justiz", die "totalitäre Diktatur" und die "Herrenrasse", die vor Strafverfolgung und Entschädigung geschützt werde, zur Staatsanwaltschaft Bamberg. Die Untersuchung hier hat ergeben, dass die Äußerungen des Briefeschreibers vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. "Das war uns vorliegt, ist strafrechtlich nicht relevant", fasste André Libischer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, zusammen. Schon im Juni hatte Kurt Etzel, stellvertretender Polizeichef in Haßfurt, geahnt, worauf es hinausläuft: "So lange keine konkrete Person beleidigt wird, ist da in der Regel wenig zu machen", hatte Eztel gesagt und auch, dass es eben unterhalb der Schwelle zur Straftat leider viele Möglichkeiten gebe, sich falsch zu verhalten.

Briefe gelangen bis nach Bamberg

Angestoßen durch die Berichterstattung dieser Zeitung im Juni haben sich inzwischen weitere Adressaten wider Willen derartiger Hetzbriefe stets aus der gleichen Feder bei der Redaktion gemeldet. Dadurch wurde bekannt, dass es die beunruhigende Post sogar bis in Briefkästen in Bamberg geschafft hat. "Keine Ahnung, ob das Zufall ist oder nicht, aber Sorgen macht uns das schon", erklärte vor kurzem eine nahe Haßfurt lebende Frau, deren nach Bamberg gezogene Tochter besagte Hassbotschaften zugestellt bekam: Wie auch in Haßfurt und Umgebung nicht durch die Post oder einen anderen Zusteller, sondern vermutlich durch den Verfasser persönlich. Die beiden Frauen rätseln darüber, ob der Autor die Tochter kennt und wenn ja, warum er sie als Empfänger ausgewählt hat.

Alles andere als lustig

"Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber bei solchen Schreiben kann es einem schon mulmig werden", erklärte eine weitere Bürgerin, die jetzt im Juli in ihrer Post die jüngsten Abhandlungen der Person vorgefunden hat, die sich allem Anschein nach auch für ein Opfer von Euthanasie und als Zielscheibe zahlreicher Mordanschläge hält. Dieser Wahnsinn sei alles andere als lustig, meinte die Frau. "Muss denn erst etwas Schreckliches passieren, ehe gehandelt wird?", fragte sie in Richtung Polizei und Justiz. Eine Frage, auf die sie momentan keine befriedigende Antwort bekommt.

Staatsanwalt Libischer versicherte, dass seine Behörde auch weitere Schreiben des nämlichen Verfassers prüfen werde. Jedermann habe das Recht, eine Anzeige zu erstatten, bei der nächstgelegenen Polizeiinspektion, bei der Kriminalpolizei oder bei der Staatsanwaltschaft. Das wollte der Sprecher aber keinesfalls als Aufforderung an die Bürger verstanden wissen, in dieser Hinsicht tätig zu werden, sondern lediglich als juristischen Hinweis.

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