KREIS HASSBERGE

Hoffen auf Basisdemokratie

Warum wir das Feuerwerk abschaffen sollten       -  _

Der kommende Dienstag hat das Zeug, in Sachen Basisdemokratie ein guter Tag für den Landkreis Haßberge zu werden: Dann entscheidet der Kreistag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Einführung der Gelben Tonne. Die Initiatoren, die Bürgerinitiative „Pro Gelbe Tonne“, sind sich sicher, dass die Kreisräte am grünen Licht für ihr Begehr nicht vorbeikommen.

Im Kreistag geht es nicht mehr um eine politische oder abfallwirtschaftliche Diskussion, sondern um formalrechtliche Kriterien. Darum, ob das Begehren alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Dass es Fallstricke gibt, hat sich erst jüngst gezeigt: Die Stadt Königsberg als Miteigentümerin der alten Sparkasse Ostunterfranken und der neuen Sparkasse Schweinfurt-Haßberge hat in ihrem Hoheitsgebiet ein Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Fusion abgelehnt, weil ihrer Ansicht nach die Begründung auf einem Teil der Unterschriftenlisten unzureichend war. Was wiederum dazu führte, dass durch Nichtanerkennung dieser Listen die nötige Stimmenzahl nicht erreicht war. Ob diese Einschätzung richtig ist, müssen jetzt die Gerichte entscheiden.

Anders als im Falle der Sparkasse sind viele Anhänger des Gelben–Tonne-Begehrens kommunalpolitisch versiert – Initiator ist in erster Linie die Junge Liste im Kreistag. Trotzdem oder gerade deshalb hat man das Begehren im Vorfeld prüfen lassen und wähnt sich ergo auf der sicheren Seite. Wohlgemerkt wähnt. Denn das ganze Drumherum ist eben Gegenstand der aufsichtsbehördlichen Prüfung. Hat die nichts zu beanstanden, kann der Kreistag in der Tat nicht anders, als dem Begehren stattzugeben.

Und genau das ist zu wünschen: Weil dann die Bürger entscheiden dürfen in einer Angelegenheit, die seit zehn Jahren umstritten ist und die die Kreistagsfraktionen eher ideologisch als am Wohl der Allgemeinheit orientiert geführt haben: Wie soll mit dem Verpackungsmüll im Landkreis verfahren werden. Bleibt es beim Bringsystem, bei dem die Haßbergler selbst ihre ausgedienten Verpackungen zu den Wertstoffhöfen fahren müssen? Oder kommt die Gelbe Tonne und mit ihr ein Holsystem für Dosen, Folien und der gleichen mehr?

Die Meinung ist nicht nur im Kreistag, sondern auch in der Bevölkerung gespalten. Aber das macht ja den Reiz der Demokratie aus. Im Rahmen eines Begehrens hieße es für die Verfechter beider Systeme, vor dem Urnengang – das wäre wohl ein Sonntag im März – Überzeugungsarbeit zu leisten, zum Meinungs- und Entscheidungsprozess beizutragen, ihn zu beeinflussen. Mit allen demokratisch legitimierten Mitteln. So könnte der Kreistag dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren – also einen alternativen Lösungsvorschlag entgegenstellen. Und: Kreistag und Gelbe-Tonne-Initiatoren könnten sich auf einen Kompromiss einigen, etwa auf den schon ins Gespräch gebrachten Mix aus Hol- und Bringsystem. Was ein wenig schade wäre, weil dann wieder nicht der Wähler das letzte Wort hätte.

Denn nach den ewigen Streitereien um den Verpackungsmüll wäre es das beste, wenn endlich dokumentiert würde, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Und wenn es auch eine knappe Entscheidung wäre: Dann müsste die unterlegene Seite die demokratische Wahl doch akzeptieren.

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