HAßFURT

Ist das noch Demokratie?

Ist das noch Demokratie?       -  _

Guten Morgen!

Die SPD hat es derzeit nicht leicht. Die Partei steht vor der Frage, ob sie sich auf eine Koalition mit der Union einlässt. Manche sagen, die Partei wäre am Ende, wenn sie die Koalition eingeht, andere sagen, die Partei wäre am Ende, wenn sie es nicht tut. Die SPD selbst möchte ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen. Eigentlich ist das eine gute Idee: Eine demokratische Partei lebt die Demokratie auch nach innen.

Wichtig ist dann allerdings auch, dass keine Kräfte von außen mitmischen – zumindest nicht als Entscheidungsträger. Politiker andere Parteien, Bürger, die der Partei nicht angehören oder Journalisten, die Kommentare schreiben, können den Sozis zwar Ratschläge geben, die Entscheidung sollte aber bei den Parteimitgliedern liegen – den echten Sozialdemokraten, die aus Überzeugung für sozialdemokratische Werte angetreten sind. Und der Teil innerhalb der Partei, der dabei überstimmt wird, sollte dann so fair sein, die Niederlage als demokratische Entscheidung anzuerkennen.

Doch die Jugendorganisation der SPD scheint dieses demokratische Prinzip noch nicht verinnerlicht zu haben. Anstatt zu akzeptieren, dass sie mit ihrer Position innerhalb der Partei in der Minderheit sind, fordert der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert nun GroKo-Gegner von außerhalb dazu auf, in die SPD einzutreten, nur um gegen die Koalition zu stimmen. Mit anderen Worten: Er fordert Menschen aus allen möglichen politischen Lagern, die nicht wollen, dass eine stabile Regierung zusammenkommt, dazu auf, die SPD zu unterwandern. Die echten Sozialdemokraten sollen über ihre eigene Partei die Kontrolle verlieren. In der Wirtschaft nennt man das „feindliche Übernahme“ – aber dort kommt die Aufforderung dazu üblicherweise nicht aus dem zu übernehmenden Unternehmen.

Auch andere Aussagen, die momentan aus der SPD zu hören sind, sind dämlich, beispielsweise, wenn manche Genossen die CSU als „Sechs-Prozent-Partei“bezeichnen, von der sie sich nichts diktieren lassen wollen. Zugegeben: Es ist ein merkwürdiges Konstrukt, dass die Union in verschiedenen Bundesländern als verschiedene Parteien antritt. Dennoch ist die Formulierung der SPD unehrlich: Die 6 Prozent der CSU sind nicht zu vergleichen mit einem Sechs-Prozent-Ergebnis einer Partei, die bundesweit Antritt. Diesen 6 Prozent stehen keine 94 Prozent gegenüber, die die Partei nicht wählen wollten, sondern eine Vielzahl an Menschen, die sie gar nicht wählen konnte. Um auf ein solches Ergebnis zu kommen, wenn man nur in einem Bundesland antritt, braucht die Partei ebendort enorme Zustimmung. Das sollte die SPD nicht verkennen.

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