Gädheim

Kindergarten-Straße: Bürgerentscheid am 10. Mai

Als Alternative zum jetzigen Plan würden die Befürworter des Bürgerbegehrens einen Anbau des Gädheimer Kindergartens im Bereich des jetzigen Spielplatzes bevorzugen, was aber aus Platzgründen laut Bürgermeister Peter Kraus nicht möglich sei. Foto: Christian Licha

Den 10. Mai hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für den Termin des Bürgerentscheids in Sachen Überbauung der Straße "Am Kindergarten"  im Zuge des Anbaus an den Kindergarten Gädheim festgelegt. Der Beschluss über ein auf der Tagesordnung stehendes Ratsbegehren, das dem Bürgerbegehren entgegen stehen soll, wurde hingegen vertagt.

Neben vier Vertretern des Caritasvereins waren auch wieder zwölf Befürworter des Bürgerbegehrens im Sitzungssaal anwesend. Als Anwohner der Bachgasse, in die die Straße "Am Kindergarten" einmündet, ergriff Otto Steinmetz das Wort. Der ehemalige Bürgermeister bemängelte, einst bei dem Beschluss über den Anbau des Kindergartens vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Dies hielt Steinmetz jetzt dem Gemeinderat auch in Bezug auf das Ratsbegehren vor. Sinnvoller sei es seiner Meinung nach, erst den geplanten Vor-Ort-Termin abzuwarten, bei dem über eine Alternative zur jetzigen Bauplanung gesprochen werden soll.

Architekt prüft Alternativen 

Zuvor hatte Bürgermeister Peter Kraus erklärt, dass zur Zeit der beauftragte Architekt im Rahmen des Bauleistungsvertrages ohne Mehrkosten Alternativen prüft und dazu Pläne ausarbeitet, die dann beim Vor-Ort-Termin vorgelegt werden. Dieser soll noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens favorisieren einen Anbau an den Kindergarten im nördlichen Bereich, also dort, wo derzeit der Spielplatz seine Heimat hat. Von dem angrenzenden Grundstück kann die Gemeinde rund 100 Quadratmeter kaufen, was dessen Eigentümer notariell zugesagt hat.

Bürgermeister Kraus verdeutlichte, dass dieses Areal zu klein sei und eine Erweiterung des Grunderwerbs keineswegs sicher sei. Zwar habe der Grundstückseigentümer signalisiert, sich Gedanken über den Verkauf einer größeren Fläche Gedanken machen zu wollen, aber gleichzeitig verdeutlicht, dass er nicht sein gesamtes Grundstück verkaufen will. Der Idee, den Spielplatz auf das jetzige Gartengrundstück an der Ecke Bachgasse/Am Kindergarten zu verlagern, das schon der Gemeinde gehört, erteilte Kraus eine Absage: "Hier wird das Landratsamt nicht mitspielen, weil eine Straße dazwischen ist."

In der Diskussion um das Ratsbegehren vertraten drei Gemeinderatsmitglieder entgegen ihrer einstigen Befürwortung zu dem einstimmigen Beschluss für den Kindergartenbau nun eine andere Meinung. Udo Knauer sagte zwar, dass der jetzige Plan die sinnvollste Entscheidung sei, aber gleichzeitig monierte der Gemeinderat, dass nicht genug Alternativen geprüft worden seien. Auch fühlte er sich bei seiner Entscheidung damals unter Druck gesetzt, einen Beschluss zu verabschieden, da Fristen für die Beantragung von Zuschüssen drängten. Gemeinderat Günther Friedrich war nun ebenfalls gegen eine Überbauung der Straße. Diese sei eine uralte Lebensader und durch den Wegfall der Einmündung werde alles enger. Nochmals mit den Anliegern über alle möglichen Alternativen zu sprechen, schlug Gemeinderat Klaus Eußner vor.

Bei drei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, den Beschluss über ein Ratsbegehren auf die nächste Sitzung am 2. März zu vertagen.

Zwei e-Screen und 24 iPad beschafft

Im Rahmen des Digitalbudgets für Schulen wurden zur Umsetzung des Medienkonzepts für die Grundschule Gädheim zwei e-Screen und 24 iPad beschafft und in Betrieb genommen. Für die WLAN-Versorgung der kompletten Grundschule wird aktuell ein Router eingesetzt, was aufgrund der mangelhaften Signalstärke in den einzelnen Klassenräumen zu Verbindungsabbrüchen führt. Um einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten, beschloss der Gemeinderat, die dafür notwendigen Komponenten für rund 5000 Euro über eine Fachfirma zu beschaffen und installieren zu lassen.

Außerdem stimmten die Gemeinderäte dafür, die Aufgaben des Datenschutzes, insbesondere die Überwachung des Datenschutzes, das Erstellen eines Datenschutzkonzeptes und die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, an die Verwaltungsgemeinschaft Theres zu übertragen.

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