NEUBRUNN

Kirchlauter: Warum der Gemeinderat keine Geldsorgen hat

Blick auf den Pausenhof vor der Grundschule in Kirchlauter, der etwas trist wirkt und deswegen auch eine Umgestaltung erfahren soll. Foto: Günther Geiling

„Wir haben derzeit eine gute Haushaltssituation und können aus dem Vollen schöpfen. Aber wir haben auch große Maßnahmen vor uns, die entsprechend hohe Beträge von uns fordern.“ Diese positive Bilanz zog Bürgermeister Karl-Heinz Kandler über den Haushaltsplan für das Jahr 2019 der Gemeinde Kirchlauter. Der Gemeinderat segnete das 255-seitige Buch einstimmig ab, das mit fast 2,2 Millionen im Verwaltungshaushalt, mit fast 1,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt abschließt und die Gemeinde Kirchlauter „schuldenfrei“ ausweist.

Kämmerin Simone Glos ging auf die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten ein wie die Grundsteuer A (13 000 Euro), Grundsteuer B (67 500 Euro) und Gewerbesteuer (200 000 Euro). Den größten Anstieg habe es beim Einkommenssteueranteil mit einer Steigerung von 650 000 auf 695 000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen von 547 000 auf 598 000 Euro gegeben.

Kreisumlage kostet richtig Geld

Bei den Ausgaben schlagen die Kreisumlage (528 300 Euro), die VG-Umlage (184 500 Euro), die Umlage an den Grundschulverband (31 000 Euro) sowie den Hauptschulverband (67 400 Euro) zu Buche.

Die Summe der Investitionen beläuft sich im Haushaltsjahr auf 1 344 500 Euro, denen Einnahmen in Höhe von 342 400 Euro gegenüberstehen. Wesentliche Investitionen sind beispielsweise die neuen Fahrzeuge für die Feuerwehren Neubrunn und Kirchlauter (je 50 000 Euro), Kamerabefahrungen in den Kanälen Kirchlauter und Neubrunn (70 000 Euro), der Anschluss Kirchlauters an die Pettstadter Kläranlage (150 000 Euro), Planungskosten für den Umbau des Oskar-Kandler-Zentrums (70 000 Euro), die Sanierung der Heilig-Länder-Halle (120 000 Euro) oder die Breitbanderschließung (230 000 Euro).

Die Hebesätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert, die Abwassergebühren wurden für Kirchlauter mit 2,26 Euro pro Kubikmeter für Neubrunn mit 1,23 Euro und für Pettstadt mit 2,84 Euro ausgewiesen. Die Rücklage hat einen Stand von 313 600 Euro.

Eine größere Diskussion löste ein Bauantrag auf Umbau und Anbau an einem bestehenden Wohnhaus in der Guttenbergstraße in Kirchlauter aus, da hier ein Bauwerber für ein geplantes Carport öffentlichen Grund in Anspruch nehmen wollte.

Kein Bau auf öffentlichem Grund

Die Diskussionen gingen hin und her, bis man zu zwei Abstimmungen kam. Der Vorschlag, den Bauplan komplett zu genehmigen, wurde mit 2:8 Stimmen abgelehnt. Anschließend kam zur Abstimmung, den Bauplan an sich zu genehmigen, aber keinen öffentlichen Grund für das Carport abzutreten und dieses aus verkehrsrechtlichen Gründen auch nicht zu genehmigen. Dies wurde dann auch ohne Gegenstimme beschlossen.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Grundsatzentscheidung, den zweiten Bauabschnitt „Dörfliser Weg/An der Maas“ in Neubrunn zu erschließen. Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD) teilte mit, dass die Finanzierung und Abwicklung über KfW oder Bayerngrund erfolgen solle. Man habe schon einige Bewerber für die sechs Bauplätze und deswegen sei die Maßnahme notwendig. Dem wurde auch zugestimmt.

Dann stellte Bürgermeister Kandler eine Planskizze zur Begrünung und Umgestaltung des Pausenhofes für die Grundschule Kirchlauter vor, die mit Rektorin Claudia Gigglberger und Kreisfachberater Guntram Ulsamer entwickelt wurde. Nach den Worten des Bürgermeisters müsse der Teerbelag ohnehin zum Teil erneuert werden und da sollte man gleich die gesamte Maßnahme angehen, die mit Kosten von 40 000 Euro veranschlagt sei. Man müsse hier auch keinen Parkplatz vorhalten. Robert Muckelbauer meinte aber, dass dort eine befestigte Fläche verloren gehe, die vor allem bei schlechtem Wetter von Vorteil sei. Er würde den Plan zumindest nicht in dieser Form umsetzen. Einverständnis bestand damit, die Planung zu verfeinern.

Hauptschulverband vor Auflösung

Bürgermeister Kandler gab einen kurzen Hinweis auf die bevorstehende Sitzung des Hauptschulverbandes, auf der auch der Punkt der Auflösung dieses Verbandes stehe. Allerdings hänge dies von der Übernahme der Restschulden durch die Gemeinde Ebelsbach und einer Entschädigung der Gemeinden von außerhalb ab. Ziel sei es zu einer einvernehmlichen, friedlichen Lösung zu kommen. Schließlich informierte der Bürgermeister über die Situation im Kindergarten Kirchlauter, in dem die Krippe bis zum Jahre 2020/21 mit zwölf Kindern belegt und damit voll sei. Eine Lösung der Ausweitung der Räumlichkeiten des Kindergartens sehe man in der Verlagerung der Bücherei aus dem Kindergarten oder ihrer Schließung, zumal die Ausleihen deutlich zurückgegangen seien. Wenn hier die Kirchengemeinde weitere Maßnahmen in Angriff nehmen wolle, stünde die Gemeinde „Gewehr bei Fuß“ und wäre bereit hier mitzuhelfen.

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