Haßfurt

Kommentar: Mit Populismus zum Wahlerfolg?

Zuletzt hat es die Unterhauswahl in Großbritannien gezeigt: Mit Populismus lassen sich Wahlen gewinnen. Was bedeutet diese Erkenntnis für die anstehenden Kommunalwahlen?
Der Kampf um den Einzug in die Rathäuser (Symbolbild aus Untersteinbach) beginnt wieder. Dabei stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt Populismus in der Kommunalpolitik? Foto: Sabine Weinbeer

Jetzt ist es amtlich: Bei der Wahl in Großbritannien war Boris Johnson der große Sieger – trotz oder gerade wegen des oft bizarren Auftretens des Premierministers, der Spaltung der Gesellschaft und der offensichtlichen Lügen, die er verbreitet hat. In Schottland konnte er damit nicht punkten, dort trieb er die Wähler in die Arme der SNP, die die schottische Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU fordern. Doch in England holte Johnson die nötigen Stimmen für eine Regierung, mit der er jetzt wohl auch den Brexit hinkriegen dürfte. Dass er sein Land damit in eine Katastrophe führt, scheint ihm egal zu sein.

Eine der entscheidenden Erkenntnisse aus der britischen Unterhauswahl dürfte sein, dass es immer leichter wird, mit Populismus Wahlen zu gewinnen. Dass es immer weniger darum geht, sich mit konstruktiven Ideen und Vorschlägen um ein Amt zu bewerben, und immer mehr darum, den Gegner in den Schmutz zu ziehen und Ängste zu schüren. Ängste vor Menschen aus dem Ausland, Ängste vor Minderheiten, denen unterstellt wird, sie wollten die Macht an sich reißen und dann die Mehrheitsgesellschaft knechten (wie auch immer das funktionieren soll), Ängste vor Verboten und Einschränkungen. Diese Taktik hat nicht nur Johnson an die Spitze gebracht. Auch US-Präsident Trump hat seinen Wahlkampf vor allem darauf aufgebaut. Und auch in Deutschland werden Populisten – vor allem Rechtspopulisten – immer stärker.

Was bedeutet diese Erkenntnis nun für unsere Region? Glücklicherweise hat die neue Rechte bisher im Landkreis Haßberge weder für einen Stadt- oder Gemeinderat noch für den Kreistag Kandidaten aufgestellt. Die "kleine" Kommunalpolitik, die Frage, was man für die Bürger vor Ort tun kann, scheint die AfD nicht zu interessieren. Erschreckenderweise lassen sich zwar überregionale Wahlen gewinnen, ohne vor Ort Wahlkampf zu machen. In der Kommunalpolitik dürften wir aber vorerst vor den Rechtspopulisten verschont bleiben – zumindest als Mitglieder der Gremien.

Dennoch wird auch auf kommunaler Ebene mit Lügen und Beleidigungen gegen Vertreter der "Altparteien" gehetzt. Nicht durch demokratische Politiker einer konkurrierenden Partei, aber durch Trolle im Internet, die sich beispielsweise in den Kommentarspalten unter unseren Berichten über Aufstellungsversammlungen tummeln. Bleibt nur zu hoffen, dass es den Rechten nicht gelingt, Politiker und Wähler auf diese Art vor sich herzutreiben und mitzuregieren, ohne selbst am Ratstisch zu sitzen.

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