Kreis Haßberge

Kommentar: Zum Schweigen verurteilt?

Wie laut und wie öffentlich darf ein ehemaliger Amtsinhaber seinen Nachfolger kritisieren? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten.
In der Gemeinderatssitzung (Symbolbild aus Sand) spielt der Bürgermeister eine besondere Rolle. Doch was wäre, wenn ein Altbürgermeister mit am Ratstisch sitzt? Foto: Christian Licha

Die Bürgermeister Walter Ziegler und Gertrud Bühl, die nach dieser Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl antreten, sind sich einig: Für den Kreistag kandidieren sie noch, doch in ihrer Heimatgemeinde ziehen sie sich aus der Politik zurück. Es käme auch irgendwie komisch für den neuen Bürgermeister, wenn da noch sein Vorgänger mit am Ratstisch sitzt, sich in Diskussionen zu Wort meldet und bei Abstimmungen die Hand hebt. Gerade wenn der hoch angesehene Vorgänger nicht abgewählt wurde, sondern einfach nicht mehr zur Wahl stand, könnte es da leicht passieren, dass seine bloße Anwesenheit die Autorität des Nachfolgers schmälert.

Daher ist es durchaus nachvollziehbar, wenn Gertrud Bühl sagt, es wäre schlechter Stil, wenn sie weiterhin als Ratsmitglied kandidieren würde. So betont Walter Ziegler demonstrativ: "Die, die nach mir kommen, machen es genauso gut." Und Rudi Eck, der den gleichen Schritt wie die beiden schon vor sechs Jahren gegangen ist, gibt den Bürgermeistern, die jetzt aufhören, den Tipp mit auf den Weg, sich nicht mehr in die Politik des Nachfolgers einzumischen – zumindest nicht öffentlich, am Stammtisch dürfe natürlich weiterhin diskutiert werden.

Doch es gibt auch andere Fälle. So war beispielsweise Walter Zieglers Vorvorgänger, der 2017 verstorbene Emil Däschner, bekannt dafür, sich in Leserbriefen über die Ebelsbacher Politik auszulassen. Und das so heftig, dass sich der aktuelle Gemeinderat sogar veranlasst sah, eine parteiübergreifende Stellungnahme zu veröffentlichen.

Es ist aber auch eine verzwickte Situation: Jeder andere Bürger hat diverse Möglichkeiten, sich öffentlich zu Wort zu melden, beispielsweise durch einen Leserbrief in der Zeitung oder einen Wortbeitrag in der Bürgerversammlung. Nur ein Ex-Bürgermeister soll die Füße still halten, weil er den Job selber mal gemacht hat?

Klar ist: Die Meinungsäußerung darf nicht zum Kleinkrieg gegen den Nachfolger ausarten. Aber auch ein Ex-Amtsinhaber ist eben noch ein Bürger mit dem Recht, wie jeder andere Bürger eine Meinung zu haben und auszusprechen. Ungünstig ist da nur, wenn man beim Rückzug aus dem Amt öffentlichkeitswirksam angekündigt hat, sich künftig nicht mehr zu Wort zu melden, und es dann doch wieder tut.

Das gilt nicht nur für Politiker und auch nicht nur auf lokaler Ebene: Am Montag kritisierte der emeritierte Papst Benedikt XVI., dass sein Nachfolger Franziskus über eine Aufweichung des Zölibats nachdenkt. Wer nach dem Abschied aus dem Amt die Füße nicht stillhalten kann, befindet sich also in guter Gesellschaft.

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