Haßfurt

Kreishaushalt: Klinik und Flugplatz bleiben Streitthemen

Wie üblich nutzten die Fraktionen im Kreistag die Haushaltsreden, um auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Dabei wirft die Kommunalwahl ihre Schatten voraus.
Ob Dienstreisende von Firmen, Privatflieger, Fallschirmspringer oder – wie hier – Teilnehmer eines Zeppelin-Rundflugs: Sie alle profitieren vom Haßfurter Flugplatz. Doch in den muss der Landkreis einiges an Geld stecken.
Ob Dienstreisende von Firmen, Privatflieger, Fallschirmspringer oder – wie hier – Teilnehmer eines Zeppelin-Rundflugs: Sie alle profitieren vom Haßfurter Flugplatz. Doch in den muss der Landkreis einiges an Geld stecken. Foto: René Ruprecht

Für die Kreisräte ist die Haushaltssitzung am Jahresende immer eine Gelegenheit, noch einmal mit allem abzurechnen, was ihnen das Jahr über gefallen und missfallen hat. Besondere Bedeutung erlangten die Reden mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl.

Üblicherweise sind es die Fraktionsvorsitzenden, die vor der Abstimmung über die Haushaltssatzung für das kommende Jahr eine Rede halten. Dass ein anderer Kreisrat die Rede übernimmt, kommt sonst nur vor, wenn der Fraktionsvorsitzende in der Haushaltssitzung nicht anwesend sein kann – oder in Wahlkampfzeiten, in denen eine Partei ihren Kandidaten ins Gespräch bringen möchte. So sprach für die SPD am Montag nicht der Fraktionschef Jürgen Hennemann, sondern Landratskandidat Wolfgang Brühl.

Mobilität und Umwelt kommen zu kurz

Dieser betonte, dass der Landkreis von seinem Geld viele Pflichtaufgaben zu erfüllen habe, der Spielraum für eigene Projekte sei also gering. Dennoch mahnte er an, dass dabei nicht immer die richtigen Prioritäten gesetzt würden: "Mobilität und Umwelt kommen zu kurz." So schlug der Eltmanner vor, der Kreis solle "Signale setzen", beispielsweise durch Car-Sharing.

Auch die Diskussion um ein Schwimmbad als Ersatz für das geschlossene Zeiler Hallenbad sprach er an. Da keine Kommune alleine ein neues Bad finanzieren kann, aber jeder Ort auch davon profitieren könnte, wenn in der Nachbarschaft ein neues Bad entsteht, wird sein einiger Zeit die Möglichkeit diskutiert, dass mehrere Kommunen gemeinsam ein neues Schwimmbad für das Maintal bezahlen. Derzeit ist Eltmann als Standort im Gespräch. "Nur gemeinsam, nicht alleine, sind wir zukunftsfähig", sagte Brühl.

Entlastung für die Kommunen

Auch der amtierende Landrat Wilhelm Schneider (CSU), der sich im März zur Wiederwahl stellt, ging auf die Themen Klimawandel und Nachhaltigkeit ein. So sprach er den Austausch mit Jugendlichen an, die als Vertreter der Fridays-for-Future-Bewegung im Kreistag sprechen durften. Das Gespräch mit ihnen habe nicht nur gezeigt, wo noch Handlungsbedarf besteht. "Es wurde auch deutlich, dass wir in unserem Landkreis zusammen mit den Kommunen schon lange vor dem Aufkommen der aktuellen Diskussion viel für den Schutz und den Erhalt der Natur und die damit verbundene Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen getan haben", sagte er. Außerdem kündigte der Landrat eine Neuausrichtung der Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte im Landkreis Haßberge (GUT) an.

Obwohl die Bezirksumlage um 1,88 Millionen Euro auf 16,1 Millionen steigt, kündigte der Landrat an, die kontinuierliche Senkung der Kreisumlage fortzusetzen. Das bringe den Gemeinden "Planungssicherheit und Spielräume für die Gestaltung der eigenen Aufgaben".

Auch andere Redner bezogen sich auf diese geplante Entlastung der Kommunen. Birgit Bayer, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft, bezeichnete die Senkung angesichts der aktuellen Finanzlage als vertretbar, während Thomas Wagenhäuser im Namen der Jungen Liste sagte, seine Fraktion könne dem nur zähneknirschend zustimmen. Wenn angesichts der Neuverschuldung und der gleichzeitigen Senkung der Kreisumlage nicht bald "die Bremse reingehauen" werde, werde seine Fraktion vielleicht im kommenden Jahr dem Haushalt nicht mehr zustimmen.

Ein Nein aus Gewissensgründen

Dennoch votierte in diesem Jahr nur eine Kreisrätin gegen die Haushaltssatzung: Wie schon im vergangenen Jahr verweigerte Sabine Schmidt, die als einzige Vertreterin des Linksbündnisses im Kreistag sitzt, dem Haushalt ihr Ja. Zwar stimme sie mit den meisten anderen Punkten überein, doch die Kosten, die der Landkreis seit Jahren in den Flugplatz investiert, wolle sie nicht weiter mittragen. "Ich kann aus Gewissensgründen nicht zustimmen", sagte Schmidt, auch wenn das nur einen geringen Bruchteil des Gesamthaushalts ausmache. Anstrengungen, etwas an der Situation zu ändern, seien nicht ersichtlich. "Die Wirtschaft betont, dass der Flugplatz wichtig ist, zahlt aber nicht dafür."

Landrat Schneider entgegnete ihr, dass Gespräche und Untersuchungen zum Flugplatz sehr wohl laufen. "Der große Wurf ist noch nicht gelungen. Aber wir bleiben dran." Auch Klemens Albert (ÖDP) und Rita Stäblein (Grüne) forderten, die Finanzierung des Verkehrslandeplatzes auf mehr Schultern zu verteilen, dennoch nahmen beide Fraktionen die Situation noch nicht zum Anlass, aus Protest gegen den Haushalt zu stimmen.

Ein großes Lob sprachen fast alle Fraktionen Kreiskämmerer Marcus Fröhlich und seinen Mitarbeitern aus, die den Haushaltsplan sehr gewissenhaft erstellt hätten. Fröhlich wies außerdem darauf hin, dass in seinem Bereich mittlerweile alles elektrisch gehe. Eine der wenigen Gelegenheiten, zu denen noch größere Mengen an Papier gebraucht werden, seien die Sitzungen, zu denen die Kreisräte die ausgedruckte Haushaltssatzung erhalten.

Altersmedizin als Markenzeichen

Ein Thema, das in allen Haushaltsreden zur Sprache kam, war die Situation der Haßberg-Kliniken. Der Betriebskostenzuschuss ist hoch und schon lange streiten die Kreispolitiker darüber, was sich ändern muss und inwiefern die Verwaltung der Krankenhäuser Fehler gemacht hat. Sabine Schmidt machte die "übergeordnete Politik" für die Unterfinanzierung kleiner Krankenhäuser verantwortlich. Mehrere Redner forderten ein klares Bekenntnis der Kreisräte zu ihrem Kommunalunternehmen. CSU-Fraktionsvorsitzender Günther Geiling lobte Landrat Wilhelm Schneider und den Landtagsabgeordneten Steffen Vogel (CSU) dafür, dass sie es geschafft hätten, Gesundheitsministerin Melanie Huml davon zu überzeugen, eine Förderung für kleine Kliniken zu schaffen. Nur so sei es möglich gewesen, die Geburtshilfestation in Haßfurt zu halten.

Wolfgang Brühl sprach die Altersmedizin als einen Bereich an, in dem sich das Haßfurter Krankenhaus einen besonderen Ruf erarbeitet hat. Gerade auf einem solchen Markenzeichen könne man aufbauen.

Mehrere Kreisräte sprachen auch die große Chance an, die es mit sich bringen könne, wenn der Landkreis Haßberge durch das Kunststoffkompetenzzentrum oder "Technologietransferzentrum" (TTZ), wie es mittlerweile genannt wird, zum Hochschulstandort werde. Steffen Vogel mahnte allerdings an, sich nicht zu früh zu freuen. Zwar sei die Planung auf einem guten Weg, aber noch nicht in trockenen Tüchern, kritisierte er einige seiner Kreistagskollegen dafür, dass sie bereits über das Projekt sprächen, als wäre die Umsetzung schon beschlossene Sache.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Haßfurt
  • Peter Schmieder
  • Birgit Bayer
  • CSU
  • Diskussionen
  • Flughäfen
  • Fraktionschefs
  • Gesundheitsminister
  • Günther Geiling
  • Jürgen Hennemann
  • Klemens Albert
  • Kreisräte
  • Landräte
  • Landtagsabgeordnete
  • Melanie Huml
  • Mobilität
  • Rhetoriker
  • Rita Stäblein
  • SPD
  • Sabine Schmidt
  • Sprache
  • Steffen Vogel
  • Thomas Wagenhäuser
  • Wilhelm
  • Wilhelm Schneider
  • Wolfgang Brühl
  • Ökologisch-Demokratische Partei
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
9 9
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!