WONFURT

Loacker-Gegner kritisieren vereinfachtes Genehmigungsverfahren

In einer per E-Mail verbreiteten „Mitteilung an die Menschen vom Landkreis Haßberge“ hat die Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Wonfurt“ erneut scharfe Vorwürfe gegen das Landratsamt Haßberge im Zusammenhang mit dem Fall Loacker in Wonfurt erhoben. Die BI sei von der Kreisbehörde informiert worden, dass der Änderungsantrag des in der Kritik stehenden Recyclingbetriebs im sogenannten vereinfachten Verfahren durchgeführt werden soll – obwohl es laut BI bei der Firma „immer wieder zu einer Gefährdung und Verschmutzung der Umwelt im Normalbetrieb“ gekommen sei. „Wir werten dies als ein klares politisches Eingeständnis im Sinne der Betreiberfirma Loacker und gegen die Menschen im Landkreis“, steht in der E-Mail, die BI-Sprecher Peter Werner signiert hat.

„Im Klartext“ bedeute das vereinfachte Verfahren laut BI: Die Gemeinden Wonfurt und Haßfurt würden nicht in das Verfahren eingebunden, der BI würden Unterlagen verwehrt und über die getroffenen Maßnahmen würden die BI und die Gemeinde Wonfurt nur informiert, wenn bereits vollendete Tatsachen geschaffen seien.

Zu den Vorwürfen der BI stellt das Landratsamt Haßberge auf Nachfrage dieser Zeitung klar, dass eine Behörde nicht nach Belieben zwischen einem vereinfachten und einem förmlichen Genehmigungsverfahren wählen könne. Es sei gesetzlich vorgegeben (Bundesimmissionsschutzgesetz), welches Verfahren in welchem Fall anzuwenden ist. Daran sei eine Behörde gebunden, erläutert stellvertretender Landratsamt-Sprecher Thomas Albert. Die bisherige Prüfung des Änderungsantrags der Firma Loacker habe ergeben, dass vermutlich das vereinfachte Verfahren (ohne öffentliche Auslegung der Unterlagen) angewendet werden muss. Entschieden sei dies, anders als dies die BI suggeriert, noch nicht.

Ebenso falsch liege die BI mit der Behauptung, die Gemeinde Wonfurt sei im vereinfachten Verfahren nicht eingebunden. In der baurechtlichen Genehmigung würde immer die betroffene Kommune beteiligt. Ebenso könne die BI laut Albert nicht behaupten, ihr würde die Einsicht in Unterlagen verwehrt. Denn: Darüber habe das Landratsamt noch gar nicht entschieden. Auch ein vereinfachtes Verfahren würde Akteneinsicht, beispielsweise auf Basis des Umweltinformationsgesetzes, nicht ausschließen. Nur müssten die entsprechenden Anträge der BI erst noch geprüft werden, was nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sei.

Verbunden mit dem(S) Aufruf zum Protest („Nicht nur Wonfurter, sondern vor allem Haßfurter und Wülflinger Bürger müssen sich wehren!“) prangert die BI das Landratsamt und Landrat Rudolf Handwerker an, dass sie im Loacker-Skandal von Vergiftungen von Menschen mit Arsen, einem hochtoxischen Nervengift, gewusst hätten. Untersuchungen von Loacker-Anrainern hätten „äußerst besorgniserregende“ Ergebnisse gebracht. Dennoch hätte die Behörde nicht alles zum Schutz von Anwohnern und Mitarbeitern getan.

Zum Beweis, dass die Behörde über die Arsen-Gefahr informiert gewesen sei, zitiert die BI eine interne E-Mail von Dr. Eike Roscher vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ans Landratsamt vom 2. September 2011, in der der Behörde geraten wird, bei kommenden Untersuchungen besonders auf Arsen zu achten, sowie auf Chrom-Verbindungen und Nickel.

Auf diese Aussage angesprochen erklärte das LGL gegenüber dieser Zeitung, dass sich die Aussage der Mail auf erste, grobe Analysen bezogen habe. Spätere Messungen hätten jedoch gezeigt, dass Gefahrstoffe in der Luft und im Boden in der Umgebung von Loacker unauffällig seien. Darauf hätten sich die Erläuterungen von LGL-Vertretern während der Kreisbürgerversammlung Ende Juni in Wonfurt bezogen, so das LGL.

Die vorläufigen Änderungsbaupläne für den Recyclingbetrieb Loacker in Wonfurt. Zu sehen sind die erweiterten und zum Teil erhöhten Produktionshallen und Anlieferbereiche, die künftig weitgehend eingehaust, oder zumindest komplett überdacht sind, damit möglichst wenig Staub ins Freie gelangt.
Die vorläufigen Änderungsbaupläne für den Recyclingbetrieb Loacker in Wonfurt. Zu sehen sind die erweiterten und zum Teil erhöhten Produktionshallen und Anlieferbereiche, die künftig weitgehend eingehaust, oder zumindest komplett überdacht sind, damit möglichst wenig Staub ins Freie gelangt. Foto: Loacker

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