WONFURT

Loacker klagt gegen Akteneinsicht

Neuer Aufreger im Fall Loacker: Da Recycling-Unternehmen hat Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg eingereicht mit dem Ziel, die Einsicht in Betriebsunterlagen durch Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Wonfurt“ zu verhindern.

Oberregierungsrat Thomas Albert vom Landratsamt Haßberge bestätigte am Freitagvormittag auf Anfrage dieser Zeitung, dass der Behörde verschiedene Anträge auf Akteneinsicht in Unterlagen der Firma Loacker nach Maßgabe des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (UIG) vorliegen. Der Wonfurter Bürgerinitiative sei mit Bescheid vom 2. November Akteneinsicht zugestanden worden. Allerdings habe das Landratsamt dabei schutzwürdige Belange der Firma Loacker im Sinne des UIG zu berücksichtigen gehabt. Entsprechende Teilbereiche der Akten seien aus diesem Grund geschwärzt worden.

Im Umweltinformationsgesetz sind als schutzwürdige Belange personenbezogene Daten, Urheberrechte, Steuergeheimnisse, Statistikgeheimnisse und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aufgeführt.

Gegen den Bescheid vom 2. November klage die Firma Loacker jetzt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg, bestätigte Thomas Albert. Die Klage habe aufschiebende Wirkung, was bedeute, dass bis zu einer Entscheidung des Gerichts keine Akteneinsicht möglich ist.

Die Wonfurter Bürgerinitiative hat seit vier Monaten einen Vertrag mit dem Gutachterbüro „Umweltnetzwerk Hamburg“, um sich in den komplizierten umweltrechtlichen Fragen beraten zu lassen. Der Ökologe Klaus Koch wollte kommende Woche aus der Hansestadt nach Haßfurt kommen, um sich in die Akten einzuarbeiten. Dies wurde nun durch die Klage von Loacker vereitelt.

Für Koch ist es ein bundesweit einmaliger Vorgang, dass eine Firma auf dem Klageweg die Ansprüche von Bürgern aus dem Umweltinformationsgesetz aushebeln will – noch dazu, weil der Bescheid des Landratsamtes ausdrücklich nach vorheriger Absprache mit Loacker ergangen sei.

Für Koch ist die Strategie von Loacker klar: Zeit gewinnen und „unsere Arbeit behindern“. Denn während die Akteneinsicht durch die Klage nun gestoppt ist, laufe andererseits das Genehmigungsverfahren für die baulichen Veränderungen im Wonfurter Betrieb weiter.

Doch auch mit Kritik am Landratsamt Haßberge hält Klaus Koch nicht zurück. Er habe den Eindruck, dass die Behörde absichtlich die Akteineinsicht logistisch behindert und mit hohen Kosten erschwert habe. Laut UIG hätten die Bürger die freie Auswahl, welche Informationen in welcher Form sie bekommen wollen – und die Behörde habe sich danach zu richten. Das Haßfurter Landratsamt aber weigere sich, Kopien herauszugeben und lasse Akteneinsicht nur im Landratsamt zu. Deswegen müsse er extra aus Hamburg anreisen. Auch sei es im UIG eindeutig geregelt, dass die Informationen kostenfrei seien. Nichtsdestotrotz habe das Landratsamt 100 Euro verlangt, weil man Textstellen per Hand habe schwärzen müssen. Die BI habe „in den sauren Apfel gebissen“ und trotzdem gezahlt, nur um endlich an die Unterlagen zu kommen.

Ein Vertreter der Firma Loacker war am Freitag telefonisch nicht zu erreichen.

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