KREUZTHAL

Neubaugebiet: Erschließungsfrist bereitet Kopfzerbrechen

Zur Jahresabschlusssitzung kam der Riedbacher Gemeinderat im Kreuzthaler Gemeindehaus zusammen.

Vor einem Jahr war im Gemeinderat die Änderung des Kommunalabgabegesetzes in Bezug auf die vom Gesetzgeber festgelegte 25-jährige Höchstfrist für die Abrechnung von Ersterschließungsbeiträgen von Neubaugebieten schon mal auf der Tagesordnung. Aktuell betrifft es das Neubaugebiet „Am Hainbach“ in Kleinsteinach. Die Regelung des Kommunalabgabegesetzes sieht vor, dass im Fall des im Jahr 2013 begonnenen Neubaugebiets die Umlagebescheide für die Straßenerschließung bis zum Jahr 2038 verschickt werden müssen. Allerdings könne man dies erst bei Fertigstellung tun, wenn die reale Ausbausumme bekannt sei, sagte Andreas Dellert, Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim.

In der Sitzung stand das weitere Vorgehen der Gemeinde zur Diskussion. Bürgermeister Bernd Fischer und sein Ratsgremium bezweifelten, dass bis dahin alle Grundstücke verkauft sind. Die Problematik sei es eben, den richtigen Verfahrensweg zu finden, da die gesetzlichen Vorgaben nicht so einfach zu lösen seien. Die Verwaltung, so Dellert schlug drei Lösungsansätze vor:

Erstens könne man die Straße schon bis spätestens 2038 fertigbauen, ohne den Verkauf der Grundstücke abzuwarten, dies könne man vom Finanzhaushalt nicht schultern. Derzeit werden die Kosten auf 1,3 bis 1,5 Millionen Euro geschätzt.

Zweitens: Alternativ könnte der Bebauungsplan für die vorgesehenen 33 Bauparzellen um ein oder zwei Drittel reduziert werden. Dellert gab hierbei zu bedenken, dass für die übrigen, wegfallenden Flächen das Baurecht dann wieder hergestellt werden müsse, sollten diese Bauparzellen wegen anziehender Nachfrage doch wieder benötigt werden. Für das Wiederaufstellungsverfahren müsse man erfahrungsgemäß bis zu einem Jahr rechnen.

Die dritte Variante wäre der Abschluss einer Ablösevereinbarung mit den aktuellen Grundstückskäufern. Bei der Ablösevereinbarung für die Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro – unter Einbeziehung der erwarteten Steigerung der Baukosten von rund drei Prozent jährlich – wurde eine Hochrechnung gemacht, um für die geplante Ablösevereinbarung die erwarteten Erschließungsbeiträge zu ermitteln. Die Gemeinde würde aber in diesem Fall das Risiko tragen; pro Bauplatz werde mit rund 45 000 Euro gerechnet.

Dellert wies darauf hin, dass eine Einigung umso einfacher gelinge, je weniger Bauherren daran beteiligt sind. Wie bekannt, sei bisher nur ein Bauplatz verkauft. Für die Erschließungsstraßen (ohne Kanal- und Wasserleitung) werden nach Berechnung der Ingenieurbüros für den Ausbau des ersten Drittels der Fläche bis zum Jahr 2028 Kosten in Höhe von 835 000 Euro erwartet, bei Erschließungskosten von 43 Euro pro Quadratmeter.

Nach eingehender Diskussion zeichnete sich eine klare Entscheidung für eine der drei möglichen Varianten ab. Je nach Nachfrage von Bauplätzen könne man später noch eine Verkleinerung des Bebauungsplans mit einer Reduzierung der Bauparzellen entsprechend der aktuellen Marktentwicklung ins Auge fassen. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung. In zehn Jahren soll das Thema dann nochmals als Wiedervorlage auf die Tagesordnung kommen. Eine Entscheidung, so die Begründung, werde derzeit als nicht so dringlich angesehen.

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