KÖNIGSBERG

Rententhematik im Fokus

Bernd Rützel (zweiter von links) vom Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales diskutierte in Königsberg mit Arbeitnehmern.
Bernd Rützel (zweiter von links) vom Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales diskutierte in Königsberg mit Arbeitnehmern. Foto: Paul Hümmer

Beim Betriebsrätetreff Haßberge, organisiert von der katholischen Betriebsseelsorge unter der Leitung von Rudi Reinhardt, hatten Arbeitnehmer in Königsberg die Gelegenheit zum Dialog mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel (SPD) vom Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales. Rützel war sich laut einer Pressemitteilung der SPD mit den Teilnehmern einig, die Kluft in Deutschland verlaufe nicht zwischen Jung und Alt, zwischen den Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern zwischen Arbeit und Kapitel, zwischen Menschen die immer reicher werden und Menschen die schauen müssen, dass sie über die Runden kommen.

Ein Schwerpunkt in der Diskussion war laut der Pressemitteilung die Rente. Bernd Rützel erinnert daran, dass es früher schon einmal Aufstockungsbeträge für Menschen mit niedriger Rente gab. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, müsse zu einer Rente gelangen, die ohne den Gang zum Sozialamt zum Leben reicht. Heute sei das schon viel zu oft nicht mehr der Fall. Das wolle die SPD mit der Einführung der Grundrente verändern, so Rützel.

Ein weiterer Schritt wäre die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent. Diese Forderung wurde von den Teilnehmern positiv aufgenommen. Außerdem sprach sich Rützel dafür aus, Arbeitseinkommen weniger stark mit Steuern und Abgaben zu belegen. Stattdessen sollten Einkommen aus Kapital, Finanzkonstruktionen und hohen Vermögen stärker besteuert werden, waren sich die Teilnehmer einig.

Ein weiteres Thema des Treffens war die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung, heißt es in der Pressemitteilung der SPD. Auch um die Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf circa zwölf Euro sei es gegangen, „denn Mindestlöhne dürfen keine Armutslöhne sein“. Befürwortet wurde von den Teilnehmern, dass der Solidaritätszuschlag für die obersten zehn Prozent der Einkommen nicht abgeschafft wird. Bernd Rützel informiert noch über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeitdokumentation und betonte, ohne Dokumentation sei dem Betrug der Beschäftigten Tür und Tor geöffnet. (pes)

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