UNTERSTEINBACH

„Sachorientierte Politik der Freien Wähler ist hochnotwendig“

Das Gespräch mit der Bevölkerung suchten die Direktkandidaten der Freien Wähler. Gerald Pittner (Landtag) und Birgit Bayer (Bezirkstag) im Schützenhaus in Untersteinbach.
Das Gespräch mit der Bevölkerung suchten die Direktkandidaten der Freien Wähler. Gerald Pittner (Landtag) und Birgit Bayer (Bezirkstag) im Schützenhaus in Untersteinbach. Foto: Sabine Weinbeer

In die südlichste Gemeinde seines Stimmkreises fuhr Gerald Pittner, unterfränkischer Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW), um sich mit den Rauhenebrachern über ihre Anliegen auszutauschen. Begleitet wurde er laut einer Pressemitteilung der Partei von Birgit Bayer, der Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl. Bürgermeister Matthias Bäuerlein freute sich über diesen Besuch.

Pittner, Amtsrichter aus Bad Neustadt, ist als Kommunalpolitiker in Stadtrat und Kreistag immer wieder in der Verantwortung, Gesetze umzusetzen, die nicht immer die besondere Situation in der Rhön „oder eben auch hier im Steigerwald“ berücksichtigen. Es gebe immer noch Freie Wähler, die sich allein auf die kommunale Ebene beschränken wollten, „aber Gesetzgebungsorgan ist nun mal der Landtag“, und dort möchte er die Interessen des ländlichen Raumes vertreten. „Und dort ist die sachorientierte Politik der FW hochnotwendig“, betonte Pittner.

Auch aus der Opposition heraus seien die FW sehr erfolgreich gewesen, ob mit der Abschaffung der Studiengebühren, der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium oder der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Allerdings ist das Gesetz von der CSU mit heißer Nadel gestrickt und muss dringend nachgebessert werden, um manche Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen“, so Pittner. Er forderte mehr planvolle Politik. Etwa fehle der Masterplan bei der Digitalisierung – gerade für das Land lebensnotwendig. Ebenso planlos sei in der Bewältigung des Flüchtlingszustroms gehandelt worden bis heute: „Die Stellen der neuen Grenzpolizei fehlen jetzt in Franken, der Nutzen ist mehr als zweifelhaft. Da werden Scheinlösungen angeboten, die nichts bringen“, kritisierte Pittner. Der Klimawandel sei eine „Megaaufgabe, aber hier entstehen auch Zukunftstechnologien, die wir nicht verschlafen dürfen.“

Birgit Bayer möchte ihre Erfahrung aus der Kommunalpolitik im Bezirkstag einbringen – und dort auf Finanzen achten, weil der Bezirk zu einem großen Teil über die Bezirksumlage durch die Kreise finanziert wird. „Wir brauchen Spielräume für alle kommunale Ebenen“, betonte sie.

In der Diskussion nahm der ÖPNV breiten Raum ein, da Rauhenebrach durch seine Randlage mehrfache Probleme hat. Schüler fahren Richtung Schweinfurt oder Bamberg. Mancher Bus fährt auf dem Heimweg nur bis zur Kreisgrenze und Eltern müssen die Abholung organisieren. Das 1-Euro-Ticket für Schüler, das der Ministerpräsident propagiere, sei zwar kein schlechter Ansatz, „aber nur da, wo auch Busse fahren“, sagte eine Diskussionsteilnehmer.

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